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Politik: Soziales & Bildung

Die Künstlersozialkasse soll reformiert (oder abgeschafft?) werden

Das Deutsche Handwerk begrüßt und unterstützt das Vorhaben der Reformierung

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bezeichnete die Künstlersozialversicherung als „völlig verfehlte Konstruktion“ und unterstützt die Initiativen der Bundesländer die Künstlersozialversicherung zu reformieren. Für kleine und Mittelständische Unternehmen stellt die Künstlersozialkasse in ihrer derzeitigen Form eine nicht zu vertretende Belastung dar. Deshalb, so der ZDH, müsse die Abschaffung der Künstlersozialabgabe für die Handwerksbetriebe im Vordergrund der Reformen stehen. Die Künstlersozialkasse – und damit auch die Sozialversicherungspflicht für Künstler – selbst brauche gar nicht angetastet werden…

Das Arbeitsministerium wies inzwischen die Kritiken zurück. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, dass am Nutzen dieser Einrichtung kein Zweifel bestehen könne. Sie leiste als Eckpfeiler der deutschen Kultur- und Medienlandschaft einen wichtigen Beitrag in einem Bereich, der von der klassischen Sozialversicherung nicht erfasst wird.

Derzeit stellen die Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein die Künstlersozialversicherung infrage. Hier ist man der Auffassung, dass sie vor allem unternehmensfreundlicher werden muss. Das westfälische Handwerk hofft, dass sich auch die Landesregierung NRW entschließen kann, sich den anderen Bundesländern anzuschließen und die Künstlersozialversicherung zu reformieren.

Bisher ist es so, dass Betriebe in vielen Fällen zur Künstlersozialabgabe verpflichtet sind, die eigentlich gar nichts mit der eigentlichen Materie zu tun haben. So sollen beispielsweise Bestattungsunternehmen diese Künstlersozialabgabe bezahlen, wenn sie für eine Bestattung einen Trauerredner engagieren, der bei der Beerdigung die Trauerrede hält – unabhängig davon, ob der Trauerredner zur Künstlersozialversicherung gehört oder nicht (faktisch also: egal, ob dieser etwas davon hat oder nicht). Das ist genauso, als solle jeder von uns einen Beitrag für eine Sache abführen, die uns gar nicht selber betrifft und von der nur andere profitieren. Der Trauerredner kann beispielsweise ein Pastor im Ruhestand sein, der selbst überhaupt nichts mit der Künstlersozialversicherung zu tun hat. Die bisherige Zwangsabgabe aber erhöht (ungerechtfertigt) nur die Endkosten für die Angehörigen. – Als ob eine Beerdigung nicht ohnehin schon teuer genug wäre – z. B. wegen der teilweise extrem hohen Friedhofsgebühren.

Auch die GEMA ist jetzt dabei und will von den Beerdigungsinstituten ihren Obolus. Diese sollen für die bei der Trauerfeier gespielte Musik bezahlen – wofür bei kirchlichen Trauerfeiern eh schon die Kirche GEMA-Gebühren bezahlen muss. Auch dies wäre letzten Endes wieder ein Kostenfaktor für die Hinterbliebenen… Aus diesen Gesichtspunkten betrachtet wäre eine Reform wirklich angebracht!

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Schlüsselwörter: Künstlersozialversicherung | Sozialabgaben | Künstlersozialkasse | GEMA | Reformen | Handwerk
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