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Bürgerinitiativen überschreiten auf Internet-Plattform die Landesgrenzen

Schluss mit Privatisierung öffentlicher Einrichtungen

Gedanklich war das Geld schon verteilt, hatte man im Leipziger Rathaus bereits die Millionen für den Teilverkauf der Stadtwerke in Haushaltslöcher gestopft, doch dann tauchte eine Bürgerinitiative auf und forderte „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“. Bis die Leipzigerinnen und Leipziger entscheiden durften, war es ein langer Weg. Doch am 27. Januar 2008 wurde zur Abstimmungstat geschritten, 41 Prozent der Bevölkerung gingen hin und zerrissen mit riesiger Mehrheit Verkaufspläne für jedes kommunale Unternehmen.

Doch die Leipziger Bürgerinitiative legte die Hände nicht in den Schoss, sie organisierte ein Treffen mit anderen Gruppen, jetzt nahm sie am Europäischen Sozialforum in Malmö teil. Dort trafen sich 43 Organisationen, Gewerkschaften, Initiativen und Netzwerke aus 15 Ländern. Mike Nagler war dabei: „Das gemeinsame Ziel lautet, nicht nur Privatisierungen zu verhindern, sondern die demokratische Kontrolle und den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die kommunalen und staatlichen Unternehmen zu verbessern.“

Denn damit müsse Schluss sein: „Krankenhäuser, Energie- und Wasserversorgung, Verkehrsbetriebe, Bildungseinrichtungen, Wohnungsgesellschaften und andere Einrichtungen werden zunehmend dem vermeintlichen Wettbewerb ausgesetzt und privatisiert. Der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, ihre Qualität, die Preise und Versorgungssicherheit, aber auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werden privaten Gewinninteressen untergeordnet.“

In Malmö beschlossen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Einrichtung einer gemeinsamen Internetplattform für den Austausch von Erfahrungen und Informationen über die Landesgrenzen hinweg. Weiteres Ziel - so Mike Nagler: „Im europaweiten Wahljahr 2009 soll das Thema der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt werden.“

Heinz-Peter Tjaden

Der Link zur Leipziger Bürgerinitiative

www.buergerbegehr...

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Schlüsselwörter: Leipzig | Bürgerinitiative | Stadtwerke | Teilverkauf | Malmö | Privatisierung | Sozialforum | kommunale Einrichtungen
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