Politik: Deutschland

CDU blockiert Wärmegesetz

Erstveröffentlichung: www.readers-editon.de Autor: kess
25.01.2007 10:05:06 eingesandt von Rene Thurow für OnlineZeitung 24.de

CDU blockiert Wärmegesetz? Photo: PixelQuelle.de
CDU blockiert Wärmegesetz? Photo: PixelQuelle.de
Laut Aussagen der Bundesregierung gab es im Jahr 2006 in Deutschland eine Rekordzahl von ca. 3500 Biogasanlagen, die rund 1100 Megawatt an elektrischer Leistung erzielten. Der überwiegend von Landwirten dezentral produzierte Strom erreichte den Umfang eines mittleren Kohlekraftwerkes. Dennoch stellt sich die CDU gegen ein mögliches Wärmegesetz zur Förderung der Anlagen.

Die Förderung durch das von der rot-grünen Koalition initiierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist ein wesentlicher Grundstein des Erfolges dieser umweltfreundlichen und CO2-armen Energie, so die Bundesregierung weiter. Biogas wird zur Zeit hauptsächlich in Biogasanlagen verstromt, da man durch das EEG garantierte Einspeisevergütungen erhält. Es entsteht durch die Vergärung von Rest– und Abfallstoffen, Gülle oder durch Energiepflanzen wie Mais.

Keine bundesweit einheitliche Regelung

Doch viele Biogasanlagen arbeiten noch nicht optimal. Bei der Stromerzeugung in Blockheizkraftwerken wird die entstehende Abwärme vielfach nicht wirtschaftlich genutzt, sondern in die Umwelt abgelassen. Der Grund dafür: es gibt keine bundesweit einheitliche Regelung und Vergütung für die Einspeisung von Wärme. Ein Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) könnte Abhilfe schaffen, findet aber innerhalb der schwarzroten Koalition keinen Konsens.

Die Regierung wollte im Sommer letzten Jahres ein Wärmegesetz auf das Ende der Legislaturperiode verschieben. Aufgrund des wiederholten Lieferstopps von Öl und Gas aus Russland will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel einen erneuten Vorstoß noch in diesem Jahr wagen. Ein Wärmegesetz kann Deutschland langfristig mehr Versorgungssicherheit und besseren Klimaschutz bieten. Außerdem ist es ein wirksames Instrument zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 20 Prozent bis 2020 (EU-Ziel).

Wärmegesetz nicht mehrheitsfähig

Der Koalitionspartner CDU stellt sich jedoch gegen den Gesetzentwurf: “Ein Wärmegesetz ist in der Koalition nicht mehrheitsfähig“ so die stellvertretende Fraktionschefin von CDU/CSU, Katherina Reiche auf ihrer Website. „Das würde alle Verbraucher belasten.”

Stattdessen propagieren Teile der CDU, die sich angeblich nur um die Geldbeutel der Bürger sorgen, für eine Verlängerung von Laufzeiten bei Kernkraftwerken als Beitrag zum Klimaschutz. Nicht erwähnt wird, dass ein Kernkraftwerk für jedes weitere Jahr am Netz dem Betreiber 200 Millionen zusätzlich einbringt, wie das ARD Magazin Monitor berechnete.

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