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Politik: Politische Meinung

Religionen sollten im Friedensprozess eine aktive Rolle spielen

Ministerpräsident Christian Wulff besuchte das Bistum Banja Luka, Bosnien-Herzegowina

Der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff reiste nach Bosnien-Herzegowina, um sich persönlich einen Eindruck über die aktuelle gesellschaftliche und politische Situation des Landes zu verschaffen. Hierbei besuchte er auch das Bistum Banja Luka. Ein Bistum, in dem während der Kriegsjahre von 1992 bis 1995 Hunderte Menschen umgebracht und 90 Prozent der Bevölkerung auf brutalste Weise durch serbische Soldaten aus dem Land vertrieben wurden. Im Interview spricht Wulff über seine Eindrücke, seine Perspektiven für das Land und die Rolle der Religionen.

?: In Bosnien-Herzegowina haben Sie im Bistum Banja Luka als niedersächsischer Ministerpräsident Gespräche geführt mit Bischof Dr. Franjo Komarica, Katholische Kirche, Vertretern der Serbisch-Orthodoxen Kirche und einem muslimischen Mufti. Welche Themen konnten Sie ansprechen? Welche Rolle spielen die Religionsgemeinschaften ihrer Ansicht nach, wenn es um den Versöhnungs- und Friedensprozess in Bosnien-Herzegowina geht? Stören sie eher oder fördern sie die Versöhnungs- und Friedensprozesse?

Wulff: Mein Eindruck ist, dass die Religionsgemeinschaften in Bosnien-Herzegowina allesamt den Frieden gewünscht hatten, selber entsetzt sind, dass es zu Krieg gekommen ist. Dass daraus nur die Konsequenz sein kann, dass der Einfluss der Religionen für den Frieden größer wird, auch für die Entwicklung des Landes größer wird, und dass sich nicht einzelne Volksgruppen, die nur an sich denken, an die eigenen Vorteile der eigenen ethnischen Gruppe, sich hinter den Religionen verschanzen. Sondern die Religionen müssen in diesem Land eine aktive Rolle im Friedensprozess spielen, müssen vor allem für Toleranz, für Minderheitenschutz eintreten. Und die Politiker müssen sich überlegen, ob sie nicht stärker auf die Kirchen hören, statt die Kirchen links liegen zu lassen.

?: In Deutschland erfährt man wenig über Bosnien-Herzegowina, das Schicksal der Bevölkerung und seine Nöte. Lediglich dann ist es – aber auch nur beiläufig – Thema, wenn wie jüngst geschehen, ein Kriegsverbrecher wie Radovan Karadzic festgenommen wird. Ist Bosnien-Herzegowina das vergessene Land innerhalb Europas?

Wulff: Man darf die Menschen auch nicht überfordern. Es gibt viele neue Länder in Europa. Es gibt hier im ehemaligen Jugoslawien eine Vielzahl neuer Länder – Slowenien, Kroatien, Bosnien Herzegowina, Kosovo, Serbien Montenegro – und das ist nicht ganz einfach für die Bevölkerung im übrigen Europa, die einzelnen Dinge so nachzuvollziehen. Aber die Bereitschaft, den Balkan nach Europa zu holen, die Europäische Union hierhin bis Griechenland zu erweitern, und mit einem wirklichen großen Wurf hier die Entwicklung zu Wachstum, zu Stabilität, zu Frieden und Freiheit zu befördern, dieser Wunsch und die Bereitschaft ist da. Die Bereitschaft dokumentiert sich auch darin, dass wir hier Tausende Soldaten und Polizisten haben, die die Sicherheit gewährleisten, über EUFOR, KAFOR, die UN-Friedenstruppen, die dafür sorgen, das hier eine friedliche Entwicklung Platz greift und das nie wieder geschossen wird, dass vor allem nie wieder aufeinander geschossen wird, sondern das der friedliche Weg beschritten wird. Und da leistet die Katholische Kirche einen riesen Beitrag und auch die anderen Religionen können einen großen Beitrag leisten.

?: Gibt es für Bosnien-Herzegowina eine Alternative zu einer Mitgliedschaft in der EU?

Wulff: Es gibt vor allem erst einmal keine Alternative als Staat Bosnien-Herzegowina, mit allen Volksgruppen, mit allen Religionen, als Staat diesen Weg zu beschreiten. Es wird nicht eine Aufnahme in die EU von Teilen dieses Landes geben. Und das Land als solches, als einheitlicher Nationalstaat, würde aufgenommen, oder die Perspektive einer Beitrittssituation gäbe es gar nicht. Wir haben einige konkrete Beitrittskandidaten wie Kroatien, wir haben potentielle Beitrittskandidaten und der Weg ist weit und lang, aber das Ziel lohnt, denn der Balkan gehört zu Europa und es liegt im europäischen Interesse, das der Balkan befriedet wird und nicht wie seit 1000 Jahren umkämpft und kriegerisch umstritten ist.

?: Dreizehn Jahre nach dem Ende der direkten kriegerischen Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien, hat sich Bosnien-Herzegowina weder wirtschaftlich noch sozial erholt. Man spricht von einer Arbeitslosenquote von über 80 Prozent. Über 70 Prozent der Jugendlichen möchte eher heute als morgen das Land verlassen, da sie dort keine Zukunft für sich sehen. Die slowenische Botschafterin in Berlin, Dragoljuba Bencina, sprach vor einem Europa-Forum in Hannover davon, dass in 20 Jahren alle Balkan-Länder in der EU sein werden. Ist dieser Zeitraum nicht zu lang und daher „tödlich“ für die Entwicklung von Bosnien-Herzegowina? Wo können Sie helfen?

Wulff: Ich habe ganz großen Respekt vor dem, was hier geleistet wurde. Nicht nur die Kriegsfolgen zu bewältigen, sondern auch den Übergang von Planwirtschaft, von Kommunismus, in eine marktwirtschaftliche Ordnung. Das ist eine Sondersituation und beides ist zu bewältigen. Ich würde auch nicht sagen, dass 20 Jahre unendlich lang sind. Zwanzig Jahre gehen ganz schnell herum. Aber, es kann ja schneller sein, wenn wirklich alles auf den Weg gebracht wird. Aber nach meinem Eindruck sind 20 Jahre schon anspruchsvoll. Ich würde mich zu Jahreszahlen nicht hinreißen lassen wollen. Wer schnell unterwegs ist, ist eher am Ziel. Und wer langsam unterwegs ist, wer trödelt, ist später am Ziel. Entscheidend ist das Ziel im Auge zu behalten, die Reformen durchzuführen, die Gesetze zu verändern, dass man zu Europa kommt. Wir können hier die Kontakte vertiefen, die Zusammenarbeit vertiefen in den Bereichen Landwirtschaft, Fremdenverkehr, im Bereich nachwachsender Rohstoffe, im Bereich Windenergie, Wasserkraft, überhaupt Energiepolitik. Die Schulen brauchen Partnerschaften, die Universitäten sollen zusammen arbeiten. Der Austausch der Menschen muss stattfinden. Das wir hierhin kommen und möglichst viele zu uns kommen. Es geht nichts über den Austausch zwischen Menschen. Da kommt am meisten dabei heraus. Es gibt ganz viele Kooperationsfelder.

?: Ein Stabilisierungsabkommen wurde zwischen der EU und Bosnien-Herzegowina geschlossen. Es heißt: Damit ist das Land der Europäischen Gemeinschaft näher gekommen. Gleichzeitig hob die Europäische Gemeinschaft aber hervor, dass hierfür auch das Land selbst zügig die notwendigen Reformen umsetzen muss. Welche sind aus Ihrer sicht die erst wichtigsten Reformen, die umgehend umgesetzt werden müssen und wer ist dafür verantwortlich?

Wulff: Das wichtigste ist eine Reform der Verfassung. Dass dieses Staatsgebilde langfristig, verlässlich auch als Staat wahrgenommen wird. Dass auch die Bürger für den Staat Bosnien-Herzegowina sind. Und nicht jeder nur für seine Volksgruppe ist, oder jeder nur für seinen Teilstaat ist. Sondern für den Staat muss es eine gemeinsame Identität geben. Es muss klare Zuständigkeiten geben für Finanzen, Polizei. Man muss sich hier zusammenraufen, aufeinander zugehen und Voraussetzungen schaffen, das schnell entschieden werden kann, was Not tut, was sein muss. Eine eigene leistungsfähige Polizei und Justiz aufgebaut wird, die rechtstaatlich handelt. Dass man Korruption und Vetternwirtschaft bekämpft. Das muss alles in Ordnung gebracht werden, weil sonst die Aufnahme in die Europäische Union nicht möglich ist.

?: Nichts wünscht sich Bischof Franjo Komarica für das Bistum Banja Luka sehnlicher, als die Rückkehr der Vertriebenen. Voraussetzung dazu ist sicherlich, dass das Thema „Rückkehr der Vertriebenen“ seitens der Politik, an allen Stellen, die in dieser Weise politische Verantwortung tragen, beherzter angepackt wird und sich die Politik dafür engagiert. Werden Sie es als Ministerpräsident, nach ihren Eindrücken in diesem Land tun?

Wulff: Ich wünsche mir, dass alle Vertriebenen wieder dorthin zurückkehren können, wo ihre Heimat ist. Dass sie dort ihr Eigentum zurückbekommen und dort friedfertig aktiv leben können. Und das die Länder dieses als Bereicherung betrachten, dass auch Minderheiten ein Land voranbringen, entwickeln können. Und das man sich seiner Minderheiten rühmen sollte. Die Bevölkerungsmehrheit muss sich gar nicht in Sorge fühlen, wenn Minderheiten zurückkehren. Sie sollten es als Bereicherung empfinden. Leider wird das hier zu wenig erkennbar als Bereicherung betrachtet und zu sehr als Gefährdung. Wahrscheinlich kann man das nur verstehen auf dem Hintergrund der kriegerischen Auseinandersetzungen.

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Schlüsselwörter: Ministerpräsident Christian Wulff | Banja Luka | Bosnien-Herzegowina | Europäische Gemeinschaft | EU | Bischof-FRanjo Komarica | Margrit Engelking | Deutsch-Kroatische-Gesellschaft Hannover e.V. | Novo Topola | Windthorst | ethnische Säuberung | Vertreibung
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