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Jobcenter Wilhelmshaven: Über ein Jahr nach Selbstmord immer noch Nachrichtensperre?

Oldenburger Staatsanwaltschaft beantwortet Fragen nicht

Jobcenter Wilhelmshaven, Juni 2007: Der stellvertretende Geschäftsführer Holger K. stürmt nach einem Gespräch wutentbrannt aus dem Gebäude, steigt in sein Auto, biegt ab auf die Autobahn, fährt nach Oldenburg und stürzt sich in die Hunte bei Oldenburg. Dieser Selbstmord erschüttert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter, die Öffentlichkeit erfährt, dass Holger K. eine sechsstellige Summe in merkwürdige Kanäle geleitet haben soll. Die Oldenburger Staatsanwaltschaft verhängt eine Nachrichtensperre. Mehrfaches Nachhaken ändert daran nichts - auch nicht diese Mail vom 16. Mai 2008:

„Ich wende mich zum dritten Mal wegen des Selbstmordes des stellvertretenden Jobcenter-Geschäftsführers im Juni 2007 an Sie. Meine Frage als Redakteur der Wilhelmshavener Internet-Zeitung www.2sechs3acht4.de, ob es immer noch eine Nachrichtensperre gibt, blieb bis heute unbeantwortet.

Nach bisherigem Kenntnisstand der Öffentlichkeit ist die Oldenburger Staatsanwaltschaft bislang davon ausgegangen, dass der stellvertretende Geschäftsführer bei der Veruntreuung einer sechsstelligen Summe keine Mittäter gehabt habe. Die zweiten Unterschriften bei entsprechenden Zahlungen stammen demnach von Mitarbeitern, die dem stellvertretenden Geschäftsführer sozusagen blind vertraut haben. Bleibt die Oldenburger Staatsanwaltschaft bei dieser Einschätzung?

Hat die Oldenburger Staatsanwaltschaft Erkenntnisse gewonnen, warum und von wem dem stellvertretenden Geschäftsführer blind vertraut worden ist?

Liegen die Gründe für dieses blinde Vertrauen in der gemeinsamen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Glaubensgemeinschaft, zu der im Selbstmordjahr auch der Geschäftsführer des Jobcenters gehört hat?

Gibt es Erkenntnisse, dass die auf merkwürdige Weise Geförderten ebenfalls dieser Glaubensgemeinschaft angehören oder sind die Förderungen, die als geradezu abenteuerlich bezeichnet worden sind, davon unabhängig gewesen?

Für eine Beantwortung meiner Fragen, die ich ins Netz stelle, wäre ich Ihnen sehr dankbar.“

Das Wilhelmshavener Jobcenter ist am 17. Dezember 2005 auf den Internetseiten der Stadt so vorgestellt worden: „Der Stellenplan der Arbeitsgemeinschaft umfasst 81 Stellen, von denen rund ein Drittel Stellen durch die Agentur für Arbeit Wilhelmshaven und zwei Drittel durch die Stadt Wilhelmshaven besetzt werden. Die Finanzierung trägt zu über 90 % der Bund.“

Der stellvertretende Geschäftsführer hat also für eine Behörde gearbeitet, die zwei Träger hat und aus Steuermitteln gespeist wird. Dennoch wurde die Akte von der Oldenburger Staatsanwaltschaft offenbar geschlossen - und was bei den Ermittlungen herausgekommen ist, geht die Öffentlichkeit nichts an? Da kann man es bei Andeutungen belassen?

Auch die lokalen Zeitungen scheinen das Interesse an diesem Selbstmord verloren zu haben. Daran, dass alles klar ist, kann es nicht liegen, denn: Die Oldenburger Staatsanwaltschaft behauptet zwar, dass Holger K. weder „Mitwisser“ noch „Mittäter“ gehabt habe, andererseits hat sie vor einem Jahr verlautbaren lassen, dass der stellvertretende Geschäftsführer für seine Transaktionen eine zweite Unterschrift benötigte. Mit der Lesart, die habe Holger K. bekommen, weil die Mitunterzeichner ihm blind vertrauten, kann man sich nicht zufrieden geben. Denn bislang gilt immer noch: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.“ Wenn die Oldenburger Staatsanwaltschaft dennoch auf Bestrafungen verzichten will, sollte die Öffentlichkeit zumindest erfahren, welche Gründe es dafür gibt.

Heinz-Peter Tjaden

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Schlüsselwörter: Wilhelmshaven | Jobcenter | Selbstmord | Nachrichtensperre
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Kommentare

am 31.08.2008 15:41:37 (217.83.92.xxx) Link Kommentar melden
Schon sehr bedenklich was da geäußert wird, "blind vertraut" haben. Die zweite Unterschrift hat ja gearde denn Sinn, dass man nicht blind verrtaut, sondern mit offen Augen nachschaut und mit liest, warum wird jetzt diese Summe überwiesen. Und um den Kauf von Toilettenpapier geht es auch nicht. Den Fall sollte man an das Erwerbslosenzentrum melden und per Beschwerde an die Bundesagentur, an den sogenannten Beauftragten für solche Fälle weiterleiten, nur weiß man nicht so richtig, wo der sitzt. Dann als Beschwerde an den Petitionsauschuss des Landtages und der EU weiterreichen, auch an den Bundestag wäre sinnvoll. Man darf dann auf die Antworten gespannt sein?
Im kern geht es um die zweite Unterschrift und nicht so sehr um das traurige Schicksal eines Menschen, der sich in einem Netz wohl verstrickt hat, aus dem er keinen Ausweg mahr sah. das gefällt mir an dem Artikel besonders, es geht um die Sachfrage.
Die Agenturen haben eh ein sehr merkwürdiges Eigenleben, so als sitzen dort alle auf einer Schatzkiste und können Gott spielen.
Dirk Grund
am 31.08.2008 17:29:53 (91.33.20.xxx) Link Kommentar melden
am 08.09.2008 20:25:46 (217.83.103.xxx) Link Kommentar melden
Einen interessanten Artikel zur Rolle der Staatsanwaltschaft gibt es in der Süddeutschen Zeitung, SZ in der Wochenendausgabe vom 06/07.09.08 unter dem Titel:
Am seidenen Faden, oder wie Schleswig Holstein entpolisiert den generalstaatsanwalt. Ein beispiel dafür, warum solche Fälle wie bei der Agentur nicht mehr aufgeklärt werden können und sollen, nicht nur in Schleswig

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