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Politik: Welt

Erneut Demonstrationen in Bangkok mit Sturm auf TV-Sender

Demonstranten hoffen auf neuen Militärputsch um Stimmenkauf-Regierung abzusetzen

In den frühen Morgenstunden des vergangenen Dienstag (26.08.2008) begannen erneut Großdemonstrationen in Thailands Hauptstadt Bangkok. Mindestens 80 Demonstranten der PAD (People’s Alliance for Democracy = Volksallianz für Demokratie) stürmten den staatlichen Fernsehsender und hielten ihn über mehrere Stunden besetzt, bis es der Polizei gelang den Sender wieder unter Kontrolle zu bringen und die Gruppe zu verhaften. Während der Besetzung wurde das Programm unterbrochen. Nahezu gleichzeitig wurden mehrere Regierungseinrichtungen von 30.000 PAD-Anhängern regelrecht gestürmt, darunter der Sitz des Ministerpräsidenten Samak Sundaravej…

Seit den Massendemonstrationen vor zwei Monaten (vgl.: „Massendemonstrationen in Bangkok reißen nicht ab“; http://www.online...rticle/518) war es (zumindest in der Presse) wieder etwas ruhiger geworden. Desto überraschender kamen jetzt die neuen Großaktionen der PAD. Das Gro der Demonstranten (an die 30.000) stürmte und besetzte vier Ministerien in Bangkok, darunter das Finanz-, das Landwirtschafts- und das Transportministerium. Eine weitere große Gruppe war beim Regierungspalast in Bangkok aufmarschiert. Sie durchbrachen die stabile schmiedeeiserne Umzäunung und besetzten das Gelände. PAD-Führer Sonthi Limthongkul verkündete unter dem lauten Jubel seiner Anhänger: „Ich geh nicht fort, solange es keinen politischen Wandel gibt. Oder sie bringen mich um und tragen mich raus.“

Das Kabinett war zwischenzeitlich in eine Kaserne geflohen, von wo Ministerpräsident Samak Sundaravej gegen die „Straßenbanden“ wetterte, wie er die Demonstranten bezeichnete. Der Großteil der Bevölkerung Thailands steht der Situation mit gemischten Gefühlen gegenüber. Die Angst im Volk, dass alles nur ein Vorwand sei um das Militär zu einem erneuten Putsch zu bewegen ist groß. Bisher verhielt sich das Militär jedoch ruhig - eher abwartend - und zeigt offenbar keinerlei Interesse zum Eingreifen. Jedenfalls gaben dies einige der führenden Generäle zu verstehen. Die Aktienkurse in Bangkok fielen bereits unmittelbar nach Beginn der Aktionen um 1,7 %.

Die PAD wirft Regierungschef Samak Sundaravej vor, eine Marionette des gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zu sein und die Wahl nur anhand von Stimmenkauf „gewonnen“ zu haben. Letzteres scheint inzwischen bewiesen zu sein. Dann aber wäre die derzeitige Regierung Thailands nicht legitim, weil per Gesetzt eine Regierung, die dieses Amt durch Stimmenkauf bekommen hat, gar nicht erst antreten dürfte. Aber in Thailand gehen da die Uhren noch etwas anders und das Land tut sich verflixt schwer, auf seinem nun bereits viele Jahre andauernden Weg in eine Demokratie nach westlichem Vorbild.

Die Demonstrationen hielten auch heute noch den ganzen Tag an und die PAD wies am heutigen Freitag noch ihre Anhänger an, die besetzten Regierungsämter nicht zu verlassen. Ein Ende der derzeitigen Massenproteste in Bangkok ist derzeit also noch nicht abzusehen…

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Schlüsselwörter: Thailand | Bangkok | PAD | Demonstrationen | Putsch | Militärputsch | Stimmenkauf | Wahlbetrug
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