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Politik: Europa

Großbritannien: Harter BREXIT-Kurs

Boris Johnson lehnt EU-Regeln für künftige Beziehungen ab

Symbolbild - GB verlässt EU
Symbolbild - GB verlässt EU
Boris Johnson, der Premierminister des Vereinigten Königreichs, hatte schon im Januar 2020 bekräftigt und sogar per Gesetz ausgeschlossen, dass eine Übergangsfrist über 2020 hinaus verlängert wird. Ebenso schloss die britische Regierung im gleichen Zeitraum aus, das EU-Regeln für das Königreich gelten sollen, sonst käme es zu einem harten BREXIT.

Aktuell ist das Thema wieder am hochkochen, so das am 27.02.2020 die britische Regierung erneut ihren Standpunkt untermauerte, dass es zu einem Abbruch der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU käme, wenn die EU weiterhin darauf beharrt, das Großbritannien bisherige EU-Regeln beibehalten soll. Dies wurde offiziell vom britischen Verhandlungsmandat veröffentlicht.

Premierminister Boris Johnson betonte, das eine Anpassung britischer Gesetze an EU-Regeln nach dem BREXIT überhaupt nicht akzeptiert werden würden. Dazu gehört z.B., dass der Europäische Gerichtshof keinerlei Rechtsprechung in Großbritannien ausüben darf und die Strafverfolgung nur noch nach britischen Recht ausgesprochen wird.

Sollten die Gespräche mit der EU scheitern, so die britische Regierung weiter, und bis Ende Juni 2020 kein Abkommen zustande kommen, wird sich das Königreich auf einen EU-Austritt ohne beidseitiges Anschlussabkommen nach Auslaufen der Übergangsphase bis Ende des Jahres vorbereiten. Great britain remains independent!

Bildnachweis:
  • Symbolbild - GB verlässt EU: Copyright: Daily Mirror

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Schlüsselwörter: BREXIT | Großbritannien | EU-Verhandlungen | Boris Johnson
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