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Politik: Politische Meinung

Thüringen: Thomas Kemmerich neuer Ministerpräsident

Stimmen von CDU und AFD favorisierten Kandidaten der FDP

Ministerpräsident Thomas Kemmerich
Ministerpräsident Thomas Kemmerich
Was für ein Aufschrei in den Medien & Klatschblättern, was für eine Empörung bei einzelnen Politiker und Politikerinnen usw.. Dabei wurde der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich doch demokratisch gewählt, eben von solchen Parteien, die nach dem deutschen Wahlrecht auch demokratisch in den Landtag von Thüringen gewählt wurden.

Abgeordnete im Thüringer Landtag 2020

Dies ist die Sitzverteilung im aktuellen Thüringer Landtag, gelistet nach der Anzahl der insgesamt 90 Abgeordneten:

  1. DIE LINKE mit 29 Abgeordneten
  2. AFD mit 22 Abgeordneten
  3. CDU mit 21 Abgeordneten
  4. SPD mit 8 Abgeordneten
  5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 5 Abgeordneten
  6. FDP mit 5 Abgeordneten

Nun wurde Thomas Kemmerich aus der FDP im dritten Wahlgang mit 45 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Sein Gegenkandidat Bodo Ramelow von DIE LINKE erhielt nur 44 Stimmen. Es gab 1 Stimm-Enthaltung. Weil schon damit gerechnet wurde, der der AFD-Kandidat Christoph Kindervater eh chancenlos gewesen wäre, konnte man doch leicht absehen, das sich die AFD für einen Kandidaten ihrer Wahl stimmen würde; simpel. Dazu kommt ja der bekannte Umstand, das der oft kritisierte AFD-Chef Björn Höcke noch vor der Wahl für einen gemeinsamen Kandidaten mit CDU und FDP sprach. Somit war doch alles vorhersehbar.

Jedoch der Aufschrei, das der neue Ministerpräsident nur mit Hilfe der AFD gewählt wurde, ist ja nicht ganz korrekt, denn ohne die weiteren Stimmen von der CDU und natürlich von der FDP wäre das ja nicht möglich gewesen.

Wie geht es weiter ?

Es wurde betont, dass das Vorgehen in Thüringen mit der FDP-Zentrale in Berlin abgestimmt wurde. So hatte auch der FDP-Parteivorsitzende Christina Lindner mitgeteilt, dass der FDP-Landesverband am Ende die Entscheidung treffen solle. Der neue Ministerpräsident schließt eine Zusammenarbeit mit der demokratisch gewählten AFD aus und hofft auf Kooperationen mit den anderen demokratisch gewählten Parteien. Bereits nach dem Wahlsieg geforderte Landtags-Neuwahlen anderer Parteien, was zu einer Parlamentsauflösung käme, wurden am Wahltag noch nicht ganz ausgeschlossen.

Die generelle Weigerung aller Parteien, auch das wurde schon von verschiedenen Abgeordneten andere Parteien geäußert, mit der AFD zusammenzuarbeiten, ist ja eigentlich auch ein Widerspruch zum Verständnis der Demokratie und somit auch eine Missachtung der Wähler in Thüringen. Die Wähler schütteln inzwischen den Kopf. Hier sollte es um das Land Thüringen und seine Bürgern gehen, und nicht um Machtspiele der Alt-Parteien mit einer AFD wie in Berlin, trotz einiger Kontroversen. Stimmen, das die GROKO ihren Zenit schon längst überschritten hat, kommen ja nicht nur von der AFD.

Bildnachweis:
  • Ministerpräsident Thomas Kemmerich: Copyright: Thüringer Landesregierung

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Schlüsselwörter: Thüringen | Ministerpräsident | Wahl in Thüringen | Thomas Kemmerich | CDU FDP AFD
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