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Politik: Europa

Russland erhält neue Regierung

Ministerpräsident Medwedew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt

Dmitri Medwedew und Präsident Putin
Dmitri Medwedew und Präsident Putin
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat am 15.01.2020 den Rücktritt der bisherigen Regierung angekündigt. Nach der jährlichen Ansprache von Präsident Wladimir Putin an die Föderale Versammlung kam die offizielle Ankündigung. Im Vorfeld hatte sich der Ministerpräsident bei allen Regierungsmitgliedern für ihre Arbeit bedankt: Ich bedanke mich natürlich bei allen, die an der Arbeit der Regierung in dieser Zusammensetzung teilgenommen haben. Die weiteren Entscheidungen werden natürlich vom Präsidenten des Landes getroffen. Daraufhin wies Präsident die scheidene Regierung an, das sie ihre wertvolle Arbeit so lange fortsetzen sollen, bis ein neues Kabinett gebildet wurde.

Auch Präsident Puntin bedankte sich bei der bisherigen Regierung für dessen Arbeit: Ich für meinen Teil möchte Ihnen auch für alles danken, was in dieser Phase unserer gemeinsamen Arbeit getan wurde, ich möchte meine Zufriedenheit mit den erzielten Ergebnissen zum Ausdruck bringen. Und weiter betonte der Präsident bei einem Treffen mit dem Ministerkabinett: Es wurde nicht alles getan, aber es klappt nie alles vollständig.

Präsident Putins wichtige Rede zur Lage der Nation

Vor der Rücktrittsankündigung hatte Präsident Putin in seiner Rede zur Lage der Nation auch angekündigt, das das Parlament mit einer Verfassungsreform mehr Einfluss bekommen würde. Zukünftig sollen z.B. die Abgeordneten den Ministerpräsidenten bestimmen können. Jedoch wird das Staatsoberhaupt, der Präsident, auch weiterhin das Recht haben, den Regierungschef und einzelne Minister zu entlassen und die wichtigsten Posten für Außen- und Verteidigungspolitik zu vergeben. Dazu erklärte der scheidene Ministerpräsident: In diesem Zusammenhang ist es offensichtlich, dass wir als Russlands Regierung dem Präsidenten unseres Landes die Möglichkeit geben müssen, alle notwendigen Entscheidungen hierzu zu treffen. Unter diesen Umständen wäre es meiner Meinung nach richtig, dass die amtierende Regierung in der jetzigen Zusammensetzung gemäß Artikel 117 der russischen Verfassung ihren Rücktritt ankündigt Präsident Putin hatte auch schon angekündigt, das der ehemalige Ministerpräsident Dmitri Medwedew zum stellvertretenden Chef des Sicherheitsrates ernannt werden soll. Dort wäre er direkt für den Bereich der Verteidigung und Sicherheit verantwortlich.

Als zweite sehr wichtige Neuerung kündigte Präsident Putin an, das die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. Wer sich als Kandidat zukünftig für das höchste Amt des Landes bewirbt, muss mindestens 25 Jahre in Russland gelebt haben, und nicht wie bisher nur 10 Jahre. Auch darf ein russischer Präsidentschaftskandidat nicht eine Staatsbürgerschaft bzw. Aufenthaltsgenehmigung eines anderen Landes besitzen oder jemals besessen haben.

Trotz der heftigen Sanktionen, die von den USA angeführt und von der EU mitgeführt werden, und trotz der agressiven Militärpolitik der NATO, das seine Truppen bis an die Grenze Russlands stationiert und den Zwei-plus-Vier-Vertrag gebrochen hat, hat Russland sogar die wirtschaftliche Krise im Land überwunden. Die NATO hatte spekuliert, das Russland in einer Rüstungsspirale seine Wirtschaft ruinieren würde. Doch der russische Bär ist schlauer und zäher. Während das Militärbudget der USA (rund 700 Milliarden Dollar) zehn mal höher als das von Russland (unter 70 Milliarden Dollar) ist, und die NATO mutmaßlich für einen Krieg hochrüstet, läßt sich Russland nicht in die Enge treiben.

Ausländische Bank- und Finanzexperten sehen für die kommenden Jahre ein weiteres moderates Wachstum für Russland. Arbeitslosigkeit, Inflation und Wechselkurs sind stabilisiert und die Währungsreserven gehören mit 518 Milliarden Dollar zu den höchsten der Welt. Mit den Sanktionen hat sich in erster Linie nur die EU geschadet.

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  • Dmitri Medwedew und Präsident Putin: Copyright: Russland heute

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Schlüsselwörter: Putin | Medwedew | Russland | russische Verfassung
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