BREXIT Ende Januar 2020?

Premierminister Boris Johnson verspricht erneut den erfolgreichen Brexit für seine Wähler, diesmal bis Ende Januar 2020. Zum Auftakt zu diesem neuen BREXIT-Termin haben die Konservativen in Großbritannien ihr neues Programm für die Unterhauswahl am 12. Dezember vorgestellt. Darin versprechen sie einen erfolgreichen Austritt aus der EU bis Ende Januar 2020. Anschließend würden in Großbritannien Milliarden für alle Bürger investiert. Dies hatte Premierminister Boris Johnson heute in Telford in der Nähe von Birmingham vorgestellt. Bis Weihnachten soll sogar ein Gesetz durch das Parlament gebracht werden. Dazu sagte der Premirminister: Es sei Zeit, die Verwirrung und Verzögerung zu beenden. Der Brexit werde eine Welle von Investitionen in das Land spülen.

Das Wahlprogramm der Konservativen lautet: Den Brexit schaffen, Großbritanniens Potenzial entfesseln. Dazu werden den Bürgern allerlei verbindliche Wahl-Verspechungen gemacht:

1. die Einkommensteuer wird nicht erhöht
2. die Mehrwertsteuer wird nicht erhöht
3. die Sozialversicherungsbeiträge werden nicht erhöht

Darüber hinaus verspricht das Wahlprogramm, das nicht nur 50.000 Stellen für zusätzliche neue Pflegekräfte geschaffen werden, sondern das es auch mehrere Milliarden Euro in das britische Gesundheitswesen gesteckt würden.

Für die innere Sicherheit, auch im Hinblick auf die vielen Flüchtlinge und den Unruhen in Frankreich, werden 20.000 zusätzliche Stellen für Polizisten geschaffen.

Umgerechnet 3,5 Milliarden Euro wird es für die Umschulung von Arbeitnehmern geben, in einem nationalen Qualifikationsfonds.

Weitere 2,3 Milliarden Euro für die Sanierung von Straßen.

Insgesamt wollen die Konservativen rund 27 Milliarden Euro für die Bürger und das Land investieren. Wie das alles finanziert werden soll, will die Partei in einem separaten Dokument darlegen.

Das Vereinigte Königreich wird demnach also die EU voraussichtlich am 31. Januar 2020 verlassen. Ein früheres Ausscheiden bleibt aber auch weiterhin möglich, unter der Voraussetzung, dass das britische Parlament das mit der EU ausgehandelte Austritts- und Übergangsabkommen vorher annehmen sollte.

Der No-Deal-Brexit ist aber auch noch nicht vom Tisch, ein Ausscheidens des Vereinigten Königreiches aus der EU OHNE eine vertragliche Regelung.

Sollte also das britische Parlament das genannte Abkommen nicht bis zum 31. Januar 2020 annehmen, dann würde alle gefürchteten Konsequenzen eines harten Brexit wahrscheinlich zum 1. Februar 2020 eintreten.