Politik: Deutschland

Deutsche Gefangene auf den Philippinen klagen an:

„Dem deutschen Rechtsstaat interessieren wir einen Dreck!“
03.11.2019 21:15:45 eingesandt von Alex Mais für OnlineZeitung 24.de

Gefangene im Bilibid suchen nach Verwertbarem.
Gefangene im Bilibid suchen nach Verwertbarem.
Mitglieder der philippinischen Gefangenenorganisation Jesus Fans & Friends International berichteten, dass 50 % aller Europäer in philippinischer Haft gequält und gefoltert werden. Sie werden permanent diskriminiert und müssen mit teils gefährlichen Geisteskranken im Dreck und Müll leben.

Deutsche Regierung verweigert Abkommen

Deutsche Gefangene berichten zudem aus dem berüchtigten und völlig überfüllten Bilibid-Gefängnis, in dem gerade ein regelrechter Krieg tobt, dass Wärter und Polizisten bei Zellendurchsuchungen das wenige Eigentum der Häftlinge mutwillig zerstören (Betttücher, Decken, Kissen) und alles was auch nur etwas Wert haben und sich noch einigermaßen gut verkaufen lassen könnte entwenden.

Bereits seit vielen Jahren gibt es die Möglichkeit, dass im Ausland einsitzende Häftlinge ihre Haftstrafe (zumindest teilweise) in ihrem Heimatland absitzen können. Doch dazu muss zwischen den betreffenden Staaten (hier Deutschland und die Philippinen) ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen werden. Doch mit den Philippinen besteht ein solches Abkommen bisher nicht. Deutschland scheint sich gerade in diesem Fall strikt zu weigern ein entsprechendes Abkommen zu unterzeichnen.

Aber nur mit einem solchen Abkommen und der Möglichkeit ins Heimatland überstellt werden zu können könnte an den betreffenden Häftlingen die Folterqual, der sie auf den Philippinen ausgesetzt sind. Vermieden werden. Diese Folter entspricht im Übrigen auch der eigentlich internationalen Auffassung von Menschenrechten und Menschenwürde. Auf den Philippinen aber scheint dies niemanden zu interessieren – und der deutsche Staat sieht offenbar tatenlos zu, wie seine Bürger entgegen aller Menschenwürde und Menschenrechte gefoltert werden, weil dort die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, wie die Gefangenenorganisation meint.

Fadenscheiniges Argument

Der ach so hervorragende(?) deutsche Rechtsstaat steht nach zuverlässiger Quelle offenbar auf dem Standpunkt dass, wenn man ein solches Abkommen unterzeichnet und dann auch die in Deutschland inhaftierten philippinischen Häftlinge nach den Philippinen abschieben müsste, diese dann in den dortigen Gefängnissen der Folter ausgesetzt seien. Dies könne man den hier einsitzenden Philippinos nicht zumuten.

Aha, der deutsche Staat, allem voran die jeweilige Bundesregierung, hat schon die Erkenntnis, dass auf den Philippinen gefoltert wird. Das Fazit: Da lässt man offensichtlich lieber deutsche Staatsbürger foltern als hier einsitzende Philippinos aus ihren (im Vergleich zu philippinischen Gefängnissen) „Luxusapartments“ mit ausreichender guter Kost in ihr Heimatland zu schicken. Lieber füttert man diese Gefangenen dann hier auf Staatskosten durch und lässt die Deutschen weiter foltern.

So sehen es die gequälten Gefangenen, die auf den Philippinen in völlig überfüllten Gefängnissen voller Müll und Unrat sitzen und an (unbehandelten) Krankheiten, Folter und Hunger leiden.

Eine Millionen Peso für die Freiheit

Es scheint tatsächlich so, dass viele (vor allem europäische) Ausländer grund- und wahllos auf den Philippinen verhaftet oder gar von korrupten Beamten hereingelegt werden. Und dies nur um von ihnen große Geldsummen zu erpressen. Diese werden dann bedroht und es wird ihnen jede Kontaktmöglichkeit nach draußen genommen. Schnell merken die so gelinkten Personen, was hier Sache ist, denn man erklärt ihnen unverblümt, dass sie nach einer Zahlung von einer Millionen Peso (entspricht einem derzeitigen Wechselkurs von ungefähr 17.570 Euro) sofort wieder auf freien Fuß gesetzt werden könnten.

Nur wenige können diesen Betrag aufbringen. Die meisten nicht und einige sind noch so naiv um hier auf Gerechtigkeit zu hoffen und weigern sich deshalb zu zahlen. Aus zuverlässigen Informationen ist mir bekannt, dass in letzter Zeit von acht inhaftierten Europäern nur zwei wieder freigelassen wurden, weil sie gezahlt haben. Einer der restlichen sechs soll tatsächlich schwere Straftaten begangen haben. Die anderen fünf waren unschuldig, konnten oder wollten aber nicht bezahlen und sitzen seitdem, in Haft. Von den acht Personen aus diesem Beispiel waren vier Deutsche, zwei Dänen und zwei Niederländer.

Staatsprämie für Denunzierung?

Es gibt eine Reihe von Informanten und Quellen, wonach es auch der deutschen Regierung bekannt sein soll, dass von der philippinischen Regierung über das Immigration Bureau regelrechte Kopfprämien auf hauptsächlich westliche Ausländer ausgesetzt. Jeder philippinische Bürger, der einen Ausländer meldet oder denunziert, erhält eine Belohnung in Form einer staatlichen Prämie. Das gibt es bereits bei einer Visa-Überschreitung (overstay) um nur einen einzigen Tag. Bei den korrupten Behörden besonders beliebt sind gar bereits notariell beglaubigte Zeugenaussagen, die man auf den Philippinen an jeder Straßenecke für alles Mögliche kaufen kann. In fast 90 % aller Anklagen gegen westliche Ausländer soll es sich so zustande gekommene Verfahren handeln, bei denen Unschuldige schnell zu hohen Haftstrafen verurteilt werden – es sei denn, sie können sich freikaufen.

Kann oder will die Deutsche Botschaft nichts machen?

Den deutschen Gefangenen auf den Philippinen erscheint es so, als ob sich von deutscher Seite niemand um sie kümmert. Originalton eines auf den Philippinen Inhaftierten: „Der deutsche Honorarkonsul auf der philippinischen Insel Cebu ist mehrfach durch Nichtstun aufgefallen. Obwohl er es nur wenige Minuten zum Gefängnis hatte, besuchte er die deutschen Insassen nur sehr selten und kommt auch in Notsituationen kaum. So etwas wird vom Geld der deutschen Steuerzahler bezahlt und bekommt auch noch Spesen und Sonderzahlungen.“

Das man auf offizieller deutscher Seite sehr zurückhaltend ist musste ich bereits 2015 feststelle, als ich wegen des auf den Philippinen einsitzenden deutschen Staatsbürgers Anton Kampfmann recherchierte. Meine Anfrage an die Deutsche Botschaft in Manila wurde lediglich mit dem Hinweis beantwortet, dass man mir von dort nicht weiterhelfen könne und ich mich doch an die Pressestelle des Auswärtigen Amtes wenden solle. Das Auswärtige Amt bestätigte mir dann in einer Mail vom 20.03.2015: „Die Deutsche Botschaft in Manila ist mit dem Fall befasst und betreut den deutschen Staatsangehörigen konsularisch. Die Botschaft steht mit dem Anwalt und den zuständigen Behörden in engem Kontakt.“ Nur dumm, dass Herr Kampfmann davon offenbar nicht viel mitbekommen hat…

Gefängnisbeamte bereichern sich lieber selbst

In allen philippinischen Gefängnissen, stehen pro Mann und Tag 60 Peso (1,06 Euro) vom Staat zur Verfügung. Doch tatsächlich ausgegeben werden für die Gefangenen durch die Gefängnisbeamten lediglich 30 – 35 Peso (= 0,53 – 0,62 Euro). Das schwankt ein wenig von Gefängnis zu Gefängnis. Für gerade einmal umgerechnet einen guten halben Euro gibt es drei Mahlzeiten pro Tag. Wie dieser Gefängnisfraß aussieht und wie „groß“ die Portionen dabei ausfallen liegt auf der Hand. Originalton aus dem Bilibid-Gefängnis: „Und natürlich sind die Portionen so klein, dass man, falls man sich nicht noch eine Extraportion oder sonst was beschaffen kann, langsam verhungert.“

Zu Trinken hingegen bekommen die Gefangenen in allen philippinischen Gefängnissen nicht einen Tropfen. Und dies auch bei Temperaturen von 35 – 45 Grad Celsius nicht. Nur gegen Bares verkaufen die Wärter den Insassen zu weit überhöhten preisen Getränke. Wer sich das nicht leisten kann muss das dreckige und bakterienverseuchte Leitungswasser trinken. „Das dies krank macht ist bewiesen und selbst Filipinos, die ja bekanntlich Mägen wie eine Kuh haben, sterben davon“, schreibt ein Gefangener in seiner Email an mich.

Wenn man vom Maximalen des tatsächlich Investierten Betrages (= 0,62 Euro) ausgeht, so verbleibt für die Wärter von jedem Gefängnisinsassen täglich noch ein Betrag von 0,44 Euro übrig. Als Einzelbetrag scheint dies nicht der Rede wert, aber bei rund 20.000 Insassen, die derzeit im Bilibid-Gefängnis sitzen, sind dies immerhin täglich 8.800,00 Euro! Das ergibt ein Schwarz-Jahreseinkommen von sage und schreibe 3.212.000,00 Euro zu Lasten der Gefangenen.

Ausländer sollen erst abkassiert und dann verurteilt werden

Was sagt der deutsche Rechtsstaat dazu? – Nichts! – wie die deutschen Gefangenen auf den Philippinen berichten. Nach Hinweisen der Gefangenenorganisation Jesus Fans & Friends International sagte auch schon einmal ein Mitarbeiter der Deutschen Botschaft Manila: „Ausländer sollen erst abkassiert und dann verurteilt werden.“

So ist es auch für westliche und deutsche Gefangene sehr schwer, wenn nicht gar unmöglich, einen guten Rechtsanwalt zu finden, der entsprechend der Richtlinien internationaler Rechtsauffassung die Gefangenen vertritt und das Beste für sie herausholt. Zwar gibt die Deutsche Botschaft Listen von Anwälten heraus, die den Anschein der Seriosität erwecken, doch diese erheben bei den Klienten dann ganz andere und vielfach erhöhte Preise als es zuvor den Anschein hatte.

Die deutschen Inhaftierten auf den Philippinen hoffen auf Unterstützung durch den deutschen Staat. Sie bitten die deutsche Bevölkerung sich dafür einzusetzen, dass die deutsche Regierung ein Abkommen mit den Philippinen trifft die Gefangenen auszutauschen.

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