Wirtschaft & Finanzen: Welt

Königin Elisabeth bestätigt BREXIT-Ausstieg

Der geplante EU-Superstaat zerbröckelt
14.10.2019 18:12:18 eingesandt von Wilfried Stevens für OnlineZeitung 24.de

Premierminister Boris Johnson
Premierminister Boris Johnson
Am Montag hatte die Königin des Vereinigten Königreichs, Queen Elizabeth, in einer feierlichen Zeremonie traditionell das Parlament eröffnet. Dabei hat sie traditionell ihre 65. Regierungserklärung verlesen, was die Vorhaben der Regierung darlegt, und mit dieser Regierungserklärung bestätigt, dass der BREXIT für Großbritannien, der am 31. Oktober vollzogen werden soll, absoluten Vorrang für das Königreich hat. Dabei wurde von ihr offiziell folgender wichtiger Satz gesagt:

Meine Regierung beabsichtigt, den Ausstieg aus der Europäischen Union am 31.Oktober zu vollziehen, und will an einer neuen Partnerschaft mit der Europäischen Union arbeiten, die auf freiem Handel und freundschaftlicher Zusammenarbeit beruhen wird.

Weiterhin sagte die Königin, das höhere Ausgaben für das Bildungs- und Gesundheitswesen und Infrastruktur geplant sind und das mehr Investitionen in Forschung und Wissenschaft erfolgen würden. Ebenso wird ein schärferes Einwanderungsgesetz und ein ehrgeiziges Klimaschutz-Programm beschlossen.

Der britische Premierminister, Boris Johnson, unterstrich nochmal im Parlament, das er fest entschlossen ist, das der BREXIT am 30.10.2019 vollzogen wird. Dabei hat er sehr viele Widersacher im Parlament, weil er auch ankündigte, die EU ohne Abkommen zu verlassen. Boris Johnson steht dabei unter sehr großem Druck, denn er muss bis zum 19.Oktober laut einem britischen Gesetz ein BREXIT-Abkommen durch das Parlament bringen, sonst wäre der Premierminister dazu verpflichtet, eine Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen. So wird es wohl am 19. Oktober wieder eine Sondersitzung des Unterhauses geben. Zwar signalisiert Boris Johnson, sich an das Gesetz halten zu wollen, aber zugleich lehnt er einen Aufschub kategorisch ab. Seine Drohung, und Großbritannien bis Ende Oktober auch ohne Vertrag aus der EU zu führen, bleibt bestehen.

Riss zwischen EU und GB
Riss zwischen EU und GB
Die Streitfrage zu Irland und Nordirland scheint lösbar, denn der irische Regierungschef Leo Varadkar hat sich mit seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson in Liverpool getroffen. Er äußerte, das die Bilanz positiv verlaufen sei, und einer Lösung im BREXIT-Streit deutlich näher gekommen. Aber er äußerte auch weiter, dass es keine harte Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland geben dürfe, was noch immer der größte Streitpunkt ist. Insgesamt heißt es weiter, das sowohl Dublin als auch London ein Abkommen wollten, das die Interessen Irlands, Großbritanniens und der Europäischen Union berücksichtige. Die willkürliche Flüchtlings- und Finanzpolitik der EU, angeführt von Deutschland, ist den Briten ein übergroßer Dorn im Auge gewesen.

Viele Vorteile für Großbritannien

London wird wirtschaftspolitisch wieder selbständiger, und das wichtigste für die Brexit-Befürworter, ist es, das Großbritannien, gegenüber dem mehr abhängigen Deutschland, dann alle Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht mehr für die Briten gelten! Es gelten keine strenge EU-Haushaltsvorschriften mehr und in möglichen Finanzkrisen kann die britische Notenbank komplett unabhängige geldpolitische Maßnahmen ergreifen. Die britischen Gold- und Geldreserven sind beachtlich.

Durch die katastrophale Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung abgeschreckt, kann Großbritannien die Einwanderung eigenständig regeln und bestimmen sowie seine Grenzen vollständig kontrollieren und schließen. Dazu soll es noch ein strenges Einwanderungsgesetz verabschiedet werden. Die große Anzahl von Migranten und Einwanderer werden von der meisten Bevölkerung als eine Gefahr des inneren Friedens angesehen. Weitere Gründe sind die Furcht um eine unkontrollierte Konkurrenz um Arbeits- und Schulplätze. Aber auch die Angst vor islamistischen Anschlägen im Land. Der Einfluß Deutschlands in der EU wird die Briten in diesen Fragen nicht mehr stören.

Nigel Farage: Die Souveränität Großbritanniens wird zurück geholt!

Großbritannien wird frei sein von der big Regulierungswut der EU, so die Briten, was die die britische Wirtschaft lähmte. Ein erstes Freihandelsabkommen mit den USA ist unterschriftsreif. Auch werden jährlich 25 Milliarden Euro eingespart, die man in die EU einzahlen musste. Durch das Wegfallen der hemmenden EU-Regulierungen, kann nun London noch offensiver um Investoren werben, so die britischen Finanzexperten. London wird als Finanzmetropole eher noch attraktiver.

Am Ende wird die EU verlieren und keinen EU-Superstaat aufbauen könne, der alle nationalen Interessen untergraben könnte. Der BREXIT, wenn dieser für Großbritannien erfolgreich wird, kann auch andere Staaten hellhöriger werden lassen, um aus der Fessel der EU zu entwischen. Warten wir den 31.Oktober ab.

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