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Politik: Politische Meinung

CO2-Steuer-Schock ab 2020 geplant ?

AFD und Linke warnen vor neuer CO2-Steuer

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Deutschland gehört zu den Ländern mit der höchsten Besteuerungen in Europa und schröpft somit die Bürger, die am Ende weniger Geld in der Geldbörse haben. Nun wird eine neue Steuer der Bundesregierung geplant - die CO2-Steuer. Externe Beraterfirmen haben das der Bundesregierung empfohlen. In der Schweiz gibt es schon eine funktionierende CO2-Steuer (96 Schweizer Franken pro Tonne CO2), aber man kann dies nicht 1:1 nach Deutschland übertragen.

Bereits im Juni hatte die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die ersten Pläne dafür vorgestellt, die noch dieses Jahr beschlossen und ab 2020 eingeführt werden soll. Damit erhofft man sich, das mehr Emmssionen vermieden werden. Und bezahlen sollen das die Bürger mal wieder. Dazu muss angemerkt werden, das für ein Industrieland wie Deutschland der Austieg aus der Atomkraft wohl der grösste Fehler ist, zumal die neuen deutschen Atomkraftwerke zu den sichersten der Welt gehören. Unabhängige Experten haben auch ganz klar herausgestellt, das Deutschland auch weiterhin Strom importieren muss, auch Atomstrom aus den Nachbarländern, zumal inländische erneuerbare Energien in den nächsten 20 Jahren saisonal nicht in der Lage sind, auch im Hinblick grösserer Elektromobilität, den gesamten Energiebedarf zu decken.

Daher wird der CO2-Steuer-Schock kommen, sollte er kommen, was in der Umsetzung bedeutet, das wir für den Gebrauch von Benzin, Diesel Erdgas und Heizöl weitaus mehr bezahlen müssen und somit alles teurer wird. Die Bürger sollen also weniger heizen und sich ein Elektroauto kaufen, dann soll alles gut werden. Bis dahin wird natürlich Diesel weiter subventitioniert und Dieselautos gebaut. Für manche schon eine hysterische grünerische Regierungspolitik ohne Weitsicht.

Es gibt schon Umrechnungsbeispiele, das ab dem Jahr 2020 dies schon 35 Euro pro Tonne Kohlendioxid wären und bis zum Jahr 2030 schon 180 Euro pro Tonne. So wird schon weiter kalkuliert, das ab 2020 ein Liter Diesel rund 10-15 Cent teurer wird und ab 2030 rund 50-60 Cent teurer. Benzinpreise werden ähnlich steigen. Insgesamt werden so auch die Lebenshaltungskosten und das Wohnen preislich steigen und die Armut finanzschwacher Haushalte wird zunehmen. So wird z.B. eine vierköpfige Familie, die in einer großen Wohnung lebt und mit Gas heizt, bis zum Jahr 2030 dann das dreifache dafür zahlen müsen, bei einer Ölheizung sogar das fünffache, wenn man von den bisherigen Planungen ausgeht. Und natürlich werden auch Handwerker, Dienstleister und viele Unternehmen ihre Preise erhöhen. Ebenso werden die Flugpreise steigen. Noch gibt es die Aussage der Umweltministerin, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht schlechter dastehen sollen. Aber wie ?

So wird uns der Staat nach Belieben mit solch einer Steuer weiter stark belasten, trotz Schwarzer Null und Rekord-Steuereinahmen. Nennt man dann sogenannte Klimapolitik. Ob schon ab 2020 die Steuer der CDU/SPD-Regierung eingeführt wird, wurde noch nicht offiziell bestätigt, denn auch innerhalb der Regierung gibt es Kontroversen dazu. Auch das es im Gegenzug dafür andere steuerliche Entlastungen für die Bürger gäbe, wurde auch nicht nicht bestätigt. Die möglichen Folgen für die Auto- und Stahlindustrie noch nicht eingerechnet. Satiriker meinten sogar, das daraufhin eine Furz-Steuer vonnöten wäre.

Robert Farle von der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt hatte am 27.05.2019 veröffentlicht: Die CO2-Steuer vernichtet die Arbeitsplätze in der Auto- und Stahlindustrie, sie raubt unserem Mittelstand die internationale Wettbewerbsfähigkeit, aber vor allem ist sie eine asoziale Form des modernen Raubrittertums, dass die Mittelschicht zu Geringverdienern, und Geringverdiener zu Abhängigen des Staates macht. Frau Wenke Brüdgam, Vorsitzende des Landesvorstands der Partei Die Linke Mecklenburg-Vorpommern, äußert sich ähnlich: Die Steuer würde vor allem kleine und mittlere Einkommen belasten. Sind also die AFD und die LINKE eher volksnaher als die Regierung ?

Warten wird also erst mal ab, welches Steuermodell sich durchsetzen wird. Aber das Leben in Deutschland wird teurer und die Steuerbelastung höher.

Deutschland - Quo vadis?

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Schlüsselwörter: CO2-Steuer | Steuererhöhung | Armut | Bürger zahlen mehr | Haushalt wird teurer
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