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Politik: Recht & Co.

Versäumnisurteil: ein justizieller Zauber-Trick?

Versuchen Sie einmal gegen einen unlauteren Rechtsanwalt zu klagen. Dann zeigt Ihnen aber die rechtsstaatliche deutsche Justiz, was sie so alles gegen die Bürger drauf hat. Da wird an den Sachverhalten so lange gebogen und an den Verfahrensregeln so lange gebeugt, bis der klagende Bürger letztlich selbst an allem Schuld hat. Das ist der Regelfall und kann jedem Bürger sehr wahrscheinlich ebenso widerfahren.

"Das 'Recht' zur falschen Sachverhaltsfeststellung, wenn sie unter Beachtung der Prozeßregeln stattfindet, und das richterliche 'Recht', im Namen des Volkes zu lügen und lügend zu urteilen, sind ureigenstes Richterprivileg" (odenwald-geschichten.de, 16.5.2005). Und welcher Richter lässt sich schon seine Privilegien von einem normal sterblichen Bürger nehmen.

Dennoch, ich habe gegen einen Anwalt wegen unstreitig gesicherten Honorarbetruges Klageantrag gestellt; zivilrechtlich und ohne eigenen Anwaltsbeistand. Der Richter hätte nun normalerweise die Vorträge beider Streitparteien prüfen und würdigen müssen. Hat er aber nicht, überhaupt nicht.

Die Nichtaufklärung des Sachverhaltes sowie die Annahme oder Unterdrückung von Tatsachen erfüllen in vollem Umfange die objektiv-tatbestandsmäßige Beugung des Rechts im Sinne von § 339 StGB.

"Rechtsbeugung ist in Deutschland faktisch straffrei gestellt. Und so beugen sie das Recht munter weiter, so wie Ladendiebe täglich stehlen würden, bliebe der Ladendiebstahl straffrei und würden, wenn überhaupt, andere Ladendiebe über sie richten" (odenwald-geschichten.de, 3o.5.2007).

Im vorliegenden Fallbeispiel waren richterliche Rechtsbeugungen etwa durch akrobatische Tatsachenverdrehungen etc. gar nicht vorgesehen. Um die eindeutige Betrugsstraftat (§ 263 StGB) des beklagten Rechtsanwaltes wegzubügeln, wurde viel vornehmer agiert; nahezu gezaubert.

Der Richter zog nämlich den wundersamen Joker "Versäumnis". Er erklärte etwa eine Minute nach Verfahrensbeginn: die ZPO-Art meiner Klage sei nicht so ganz richtig und somit erfolge erst gar kein Verhandeln; entweder Klagerücknahme oder es ergeht ein Versäumnisurteil.

Das war Verfahrenswillkür de luxe und eine schwere Grundrechtsverletzung (Art.103 I GG: Anspruch auf rechtliches Gehör) zugleich. "Unsere Richter achten das Grundgesetz so sehr, daß sie es nur an hohen Festtagen anwenden" (Arndt,A.: zit.b.Trieflinger,H.: Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V., 2007). Das Verfahren fand leider werktags statt.

Also, es erging ein Versäumnisurteil. "Das Versäumnisurteil ist nach deutschem Zivilrecht eine gerichtliche Entscheidung, die auf Grund einer mündlichen Verhandlung gegen eine Partei ergeht, die trotz ... Erscheinens nicht zur Sache verhandelt" (wikipedia.org). Und ebenso hat die Zivilprozeßordnung festgeschrieben: § 333 ZPO: "Als nicht erschienen ist auch die Partei anzusehen, die in dem Termin zwar erscheint, aber nicht verhandelt."

Der Richter selbst hatte mir schließlich Verhandeln nicht erlaubt. Folglich habe ich de facto nicht verhandelt. "... verhandelt der Kläger nicht zur Sache, wird seine Klage gemäß § 333 ZPO ohne Sachprüfung abgewiesen ..." (wikipedia.org).

Abgewiesen heißt aber immer, - die betrugsrechtfertigenden Argumente und lügnerischen Behauptungen des beklagten Anwaltes wurden fingiert als wahr erachtet und in die Urteilsbegründung eingestellt, und - der Prozeß war damit rechtskräftig (Im Namen des Volkes) und kostenpflichtig verloren.

"... wenn von Richtern faktisch ohne strafrechtliches Risiko gelogen, gefälscht und so das Recht gebeugt werden kann, verwandelt dies die Justiz in einen juristischen Saustall ..." (odenwald-geschichten.de, 16.5.2005).

So laufen die Dinge im Grundsatz für jeden rechtsuchenden Bürger im Rechtsstaat Deutschland.

"Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland...". Okay, Einigkeit wurde in 40 Jahren erfolgreich erstrebt. Möge das brüderlich gemeinsame Streben nach Recht etwas kürzer dauern. Freiheit erleben vielleicht die nachfolgenden Generationen.

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Schlüsselwörter: Justiz | Richter | Rechtsanwalt | Honorar | Urteil | Versäumnisurteil
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Kommentare

Problemmanager
am 05.07.2008 11:32:10 (85.178.13.xxx) Link Kommentar melden
Hallo Gerbarn
Irgendwie verstehe ich Ihren Artikel nicht. Vielleicht liegt ein Missverständnis vor.
Ich habe das so verstanden:
Sie klagen gegen einen Anwalt wegen Honorarbetrug. Klageschrift lag bestimmt vor. Gab es eine Klageschrifterwiderung des Anwalts? Danach ist ei Termin anberaumt, den Sie als Kläger wahrnehmen, jedoch nicht der Beklagte (Anwalt). Nach einer Minute, der Beklagte ist nicht erschienen, lehnt der Richter eine Verhandlung ab wegen fehlender Streitpartei. Er lehnt auch ab, ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten zu erlassen. Haben Sie in Ihrer Klageschrift ein Versäumnisurteil beantragt? Lehnte der Richter ein Versäumnisurteil ab, weil die Klage unschlüssig war?, oder nicht "substantiiert" vorgetrage? Wenn Sie der Meinung sind, der Richter hätte ein Versäumnisurteil aussprechen müssen, und er hättte es tatsächlich müssen, wäre dies Rechtsbeugung! Da gibt es zwei Möglichkeiten: Teuer!!! Berufung beim Landgericht einlegen, Ausgangsgericht war ja AG. Billiger: Legen Sie Rechtsbeschwerde ein, geht automatisch zum Landgericht. Noch billiger: Verfassungsbeschwerde beim zuständigen Verfassungsgerichtshof, da können Sie sogar ohne Rechtsanwalt hinmarschieren. Aber Fristen beachten!!!
Viel Erfolg wünscht Ihnen "Problemmanager"
gerbarn
am 05.07.2008 14:02:57 (87.183.210.xxx) Link Kommentar melden
Hallo Problemmanager,

ich bedauere, daß Unklarheiten aufkommen konnten.
Kurz eine klarstellende Chronologie.
1. Der Gegenanwalt vollstreckt für seine Partei erfolglos bei unstreitigen Phantasie-Drittschuldnern.
2. Er vollstreckt gleichzeitig hierfür auch Anwaltshonorare.
3. Ich erhebe Klage auf Schadensersatz dieser Honorare: § 826 BGB iVm § 263 StGB.
4. Das AmtsG prüft meine Klage und nimmt sie zur Verhandlung an (Kostenvorschuß bezahlt).
5. Der Gegenanwalt rechtfertigt vorprozessual per Schriftsatz diese Vollstreckungen und seine Honorare u.a. mit verfälschten Urkundenbeweisen.
6. Verhandlungstermin anberaumt (350 km entfernt).
7. Verfahren: a) Einzel-Richter, Cool Gegenanwalt (vertreten durch Bevollmächtigten vor Ort), c) ich (ohne Anwalt).
8. Richter erklärt sofort: meine Klageart sei falsch; nicht § 826 BGB, sondern § 767 ZPO, dann aber Klageeinreichung anderenorts.
9. ab sofort keine Beweisaufnahme, kein Verhandeln.
10. Entweder meine Klagerücknahme oder (unechtes) Versäumnisurteil gegen mich: beides führt zum Prozeßverlust.
am 06.07.2008 20:26:05 (85.177.83.xxx) Link Kommentar melden
Hallo Gerbarn

Ich hoffe und denke, nun wirklich verstanden zu haben. Gibt nur ein Widerspruch Anwalt-Gegenanwalt. Ich geh davon aus, Gegenanwalt ist richtig.
In der Antwort:……1. Der Gegenanwalt vollstreckt für seine Partei erfolglos bei unstreitigen Phantasie-Drittschuldnern.
Im Thema: …..(Dennoch, ich habe gegen einen Anwalt wegen unstreitig gesicherten Honorarbetruges Klageantrag gestellt; zivilrechtlich und ohne eigenen Anwaltsbeistand.)
Haben Sie zivilrechtlich auf Schadenersatz geklagt? Wäre für mich schlüssig. Oder haben Sie Strafantrag gestellt, das wäre aber strafrechtlich, nicht zivilrechtlich.
Ich versuchs mal wie Sie, einen Ablauf zu gestalten:
Ein Dritter hat eine Forderung gegen Sie. Die Forderung ist rechtskräftig. Der Gläubiger beauftragt einen Anwalt (Beklagter), der die Forderung eintreiben soll. Das Honorar haben Sie bereits bezahlt? Der Anwalt versucht bei einer Adresse zu vollstrecken, bei der offensichtlich? oder erwiesenermaßen? kein Vermögen zu erwarten ist. Gab es diese Adressen überhaupt? Wenn nicht, woher hatte er diese Adressen? Wusste das der Anwalt? Haben Sie ihn nachweislich darauf hingewiesen und er beachtete dies nicht? Welche Gründe gab er an? Wenn bewusst fingiert, liegt Betrug vor. Hatte er Erfolg bei diesen Adressen?
Für mich stellt es sich so dar, dass hier eine Minderleistung, bzw. Schlechtleistung vorligt. Hat er auch andere Bemühungen angestellt, sonst kommt noch Untätigkeit hinzu. Ein Rechtsanwalt ist Dienstleister, also schlechter Dienst, schlechtes Geld; kein Dienst, kein Geld. Ich denke, Sie hätten den Anwalt auf das verklagen müssen, Minder/Schlechtleistung und Vortäuschung falscher Tatsachen zu Ihrem Nachteil. Haben Sie einen Kostenfestsetzungsbeschluss beantragt, bzw. dem Kostenfestsetzungsantrag des Gegenanwaltes widersprochen? Wenn strafrechtlich relevant Delikte wie Betrug, Prozessbetrug u. ä. vorliegen, bleibt Ihnen zusätzlich ein Strafantrag gegen diesen Anwalt unbenommen. Ein Zivilgericht ist da nicht zuständig.
Weiterhin erwähnen Sie, dass der Beklagtenvertreter, also der Anwalt Ihres Gegenanwaltes mit gefälschten Beweisen verhandelte. Wenn die nachweislich gefälscht waren und im Prozess dadurch Sie Schaden nehmen, liegt eindeutig evtl. Urkundenfälschung, sicher aber Prozessbetrug vor!!! Prozessbetrug ist ein hartes Delikt und kann sogar zusätzlich zur Strafe Kammerausschluss zur Folge haben! Urkundenfälschung auch.
Kleiner Hinweis: Die §§ passen hier irgendwie nicht.
§ 826 BGB sittenwidrige Handlung und Schädigung daraus. (bisschen weit gedehnt)
§ 767 ZPO Wo war Ausgangsgericht? Gab es da schon eine Klage?
§ 263 StGB OK richtig.
Wie lange ist das her? Wegen Fristen, Wiedereinsetzung, etc.
Ich denke, soviel Tipps reichen aus.
gerbarn
am 06.07.2008 22:49:09 (87.183.229.xxx) Link Kommentar melden
Hallo Problemmanger,

besten Dank für die vielen Hinweise. Jetzt muß ich mich erst einmal geistig sortieren. Inzwischen hatte ich meinen Anwalt gebeten, Einspruch gegen das Versäumnisurteil einzulegen; d.h., Fristen sind eingehalten worden.

Die hier zur Diskussion stehende Problematik ist lediglich ein Neben-Kriegsschauplatz.
Wenn es Sie interessieren sollte und Sie Zeit zum Lesen haben, würde ich Ihnen gern ein Exemplar meines Buches über den Haupt-Kriegsschauplatz überlassen. Es ist eine Gruselstory (ohne Versäumnis-Problematik), die Sie sicherlich nicht langweilen wird. Sie ist im Internet mehrfach besprochen worden unter
Stephan Gertei: Abänderung Kindesunterhalt.
Ich bräuchte bei bestehendem Interesse irgendeine Postanschrift.
am 07.07.2008 23:50:16 (85.178.25.xxx) Link Kommentar melden
Hallo Gerbarn
Ich hab Sie in der Mitgliederliste gesucht - - nicht gefunden
Ich hab Sie unter dem Namen Gertei gesucht - - auch nicht.
Der Hinweis, im Internet nach Ihrem Buch zu suchen enttäuscht mich. Oder wollten Sie etwas für 19,-Euro an mich verkaufen? Ich hätte nicht gedacht, einem Verkäufer aufgelaufen zu sein.
Leben Sie wohl und werden Sie glücklich!!!!!
solarkritik
am 08.07.2008 08:57:28 (195.50.186.xxx) Link Kommentar melden
Ich empfehle dieses neue Video über den Zustand der Justiz:

YouTube Video
am 08.07.2008 19:30:56 (85.178.25.xxx) Link Kommentar melden
Hallo Solarkritik
Das Video trifft des Pudel Kern. Wie im Fall oben von Herrn Gerban sollte viel mehr Geschädigte das Verfassungsgericht anrufen. So viele, dass das heute schon überlastete? Verfassungsgericht wirklich überlastet wird. Das ist besser als Demo. Wir haben schließlich einen Rechtsstaat.
Vielleicht kann das Medium "onlinezeitung24" dazu eine Plattform bieten? Wäre nicht schlecht für Publicity. Publicity bringt mehr Kunden, also auch (hoffentlich!!!) mehr Geld in die Kasse.
Zwei drei gute Fälle über "onlinezeitung24" richtig betreut und begleitet bringt diese Plattform auch in die Medien.
Mal diesen Tip als Denkanstoß nehmen. Wäre bereit zu helfen.
So long Problemmanager
solarkritik
am 08.07.2008 19:35:23 (84.62.206.xxx) Link Kommentar melden
@Problemmanager:
Recherchiere hier bei Onlinezeitung24 nach Berichten von "Solarkritik". Ich habe schon Berichte wie "Foltermethoden bei der Bochumer Justiz" oder "Protokollfälschung durch Recklinghäuser Amtsrichter" hier veröffentlicht...
OZ24
am 09.07.2008 08:01:30 (77.184.182.xxx) Link Kommentar melden
Guten Morgen

Vielleicht kann das Medium "onlinezeitung24" dazu eine Plattform bieten?


Natürlich steht OZ24.de dafür zu Verfügung!

Zwei drei gute Fälle über "onlinezeitung24" richtig betreut und begleitet bringt diese Plattform auch in die Medien.
Mal diesen Tip als Denkanstoß nehmen. Wäre bereit zu helfen.


Bin über jede Hilfe dankbar. Aber dazu müssten wir mal etwas genauer sprechen.

MFG
Thurow
solarkritik
am 09.07.2008 08:15:01 (195.50.186.xxx) Link Kommentar melden
Wie im Fall oben von Herrn Gerban sollte viel mehr Geschädigte das Verfassungsgericht anrufen. So viele, dass das heute schon überlastete? Verfassungsgericht wirklich überlastet wird


Selbst der Europäische Menschengerichtshof in Strassbourg ist bereits wegen der Vielzahl deutscher Fälle mit Menschenrechtsverletzungen überlastet, schauen Sie das Video hier:

http://www.solarr...ermeli.htm

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