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Politik: Deutschland

Die ins Abseits geschobenen Kinder

Hartz IV: Im Armenhaus der Nation (I)

Ab in die Armut...
Ab in die Armut...
Hartz IV – Zum Sterben zuviel, zum Leben zu wenig. Besonders arm dran sind unsere Kinder, die in Familien leben, die von Hartz IV abhängig sind. Dieses und etliche andere Hartz-IV-Probleme wurden gerade seit der großen Flüchtlingswelle im vergangenen Jahr wieder besonders deutlich. Während jeder Flüchtling in vielen Dingen deutlich besser gestellt ist und wird als ein Hartz-IV-Empfänger, gerät das eigene Volk immer mehr ins Abseits. Die Leidtragenden sind vor allem die Alten und die Kinder.

3,4 Millionen Kinder können nicht in einen Jahres-Urlaub

In Deutschland, das offiziell immer noch als eines der reichsten Länder der Welt gilt, leben Millionen Kinder und Jugendliche in Familien, die sich keinen Jahresurlaub leisten können – auch nicht eine einzige Woche! Insgesamt waren das 2014 ganze 16,7 Millionen Menschen, darunter 3,4 Millionen Kinder und Jugendliche. Statistisch gesehen ist das mehr als jeder Fünfte unter 18 Jahren. Das ergaben 2016 die Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat aus einer Erhebung zu diversen finanziellen Mangelerscheinungen.

38 Prozent oder in Zahlen ausgedrückt, 5,5 Millionen aller unter 18jährigen lebten 2014 zudem in einem Haushalt, der große Probleme hatte, wenn überhaupt, unerwartete Ausgaben von mehreren Hundert Euro aus eigenen Mitteln zu bestreiten. 1,2 Millionen Kinder und Jugendliche leben sogar in Haushalten, die die Miete oder Rechnungen über Versorgungsleistungen nicht pünktlich bezahlen können, weil das Geld dafür zu knapp ist.

Erschreckende Zahlen

Weitere Zahlen der Eurostat-Erhebung besagten, dass 2014 fünf Prozent der minderjährigen Deutschen deutlich von materiellen Entbehrungen betroffen sind. Dieser Wert schwankte in den letzten 10 Jahren zwischen 4,8 und 7,1 Prozent. Außerdem können sich hier mehr als sechs Millionen nicht regelmäßig eine fleisch- oder eiweißhaltige Mahlzeit leisten. Dazu zählen auch fast 900.000 Kinder und Jugendliche. Knapp vier Millionen Menschen, davon fast 800.000 Kinder und Jugendliche, haben nicht genug Geld für eine angemessen geheizte Wohnung.

Einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit nach, die von der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann anlässlich des internationalen Kindertags am 1. Juni 2016 vorgelegt wurde, waren 2015 rund 1,54 Millionen Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren von Hartz-IV betroffen. Gegenüber dem Vorjahr waren dies über 30.000 betroffene Kinder mehr. Tendenz steigend. Damit war 2015 ca. jedes siebte Kind in Deutschland von Hartz-IV abhängig. In Berlin und Bremen war der Anteil solcher Kinder mit 31,5 Prozent bzw. fast jedes dritte Kind unter 15 Jahren am höchsten.

Die Regierung hält uns dumm und arm

Und die Regierung macht immer fleißig weiter das eigene Volk dumm und arm zu halten. So hat das Bundesverfassungsgericht zugunsten des Staates und gegen die Armen 2016 neu entschieden, dass der Staat und damit die Jobcenter Hartz-IV-Leistungen noch mal niedriger ansetzen dürfen, wenn der Hartz-IV-Empfänger von Familienangehörigen außerhalb der Bedarfsgemeinschaft unterstützt werden. Zumindest von Eltern und Kindern, die im selben Haushalt zusammenleben, kann ein gegenseitiges finanzielles Einstehen durchaus auch erwartet werden. Dies ging aus dem Beschluss des Gerichtes hervor (Az.: 1 BvR 371/11).

Das bedeutet nichts anderes, als dass die Leistungen um 100 Euro gekürzt werden, wenn der Hartz-IV-Empfänger von seinen Eltern oder Kindern (vorausgesetzt die sind dazu überhaupt in der Lage) monatlich mit 100 Euro unterstützt wird. Und aufgepasst: Haben Sie eine Briefmarkensammlung (oder irgendetwas x-beliebiges anderes) und verkaufen dies, um die Hartz-IV-Leistung ein wenig aufzubessern, haben Sie Pech gehabt, denn der Erlös dafür wird Ihnen als Einkommen angerechnet, das wiederum Ihren Harz-IV-Bezug entsprechend mindert.

Mit 600 Euro Rente ist man nach Müntefering nicht arm

Franz Müntefering sagte der Süddeutschen Zeitung gegenüber: „Nur weil jemand auf nur 600 Euro Altersrente kommt, muss er ja nicht arm sein.“ Ja, Herr Ex-Bundesarbeitsminister und Ex-SPD-Vorsitzender, mit einer Pension von zig Tausend Euro im Monat (in verschiedenen Berichten war die Rede von 7.800 Euro) lässt sich so etwas besonders leicht daherschwätzen. Ein Schlag ins Gesicht der Armen und Rentner – von dem Mann, dem wir maßgeblich die kommende Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre verdanken.

Wenn man mit lediglich 600 Euro Rente (nach Müntefering) nicht arm ist, wie kommen dann die in 2016 von Eurostat veröffentlichten Zahlen von 5,6 Millionen Menschen über 55 Jahre in Deutschland zustande, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind? Zudem: 64,9 Prozent der Bundesbürger erwarten, dass ihre gesetzliche Rente im Alter nicht ausreichen wird. Das ergab 2016 eine Umfrage im Auftrag der Postbank. Laut Erhebung des Emnid-Institutes sorgen jedoch nur 52,5 Prozent zusätzlich privat für ihren Ruhestand vor. 45,7 Prozent verzichten ganz auf eine solche private Vorsorge, wobei ein Drittel vorgab dazu auch gar nicht die finanziellen Mittel zu haben. Das sind rund 15 von 100 Bundesbürgern:

Ähnlich wie ihre Parteikollegin Sabine Zimmermann hatte es bereits Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion „Die LINKE“, am 23. Februar 2016 auf Facebook gepostet und dabei auf bestehende Machenschaften der Bundesregierung hingewiesen: „Jedes 5. Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Insgesamt sind 12,5 Millionen Menschen von Armut betroffen. Die Bundesregierung feiert sich derweil für einen Rekord Haushaltsüberschuss. Doch sie verschweigt, dass sie diesen durch schlechte Pflege, miese Bildung, zu geringe Renten und steigende Belastungen der Beschäftigten erzielt hat. Auf diese Weise verschärft sie die Armut in diesem Land, anstatt sie zu bekämpfen.“

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Schlüsselwörter: Hartz IV | Kinderarmut | Altersarmut | Müntefering | Wagenknecht
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