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Politik: Welt

Massendemonstrationen in Bangkok reißen nicht ab

Forderungen: Rücktritt der Regierung und Beschleunigung des Verfahrens gegen Thaksin

Das Auswärtige Amt (AA) gibt derzeit in seinen Sicherheitswarnungen für Reisende eine Meldung an, wonach Reisende nach Thailand in der Hauptstadt Bangkok besondere Vorsicht walten lassen sollen, da es seit Ende Mai immer wieder zu groß angelegten Demonstrationen gegen Ministerpräsident Samak Sundaravej und seine Regierung kommt. Dabei gab es bereits Verletzte und das AA rechnet damit, dass es auch weiterhin zu solchen Massenprotesten und Kundgebungen kommt…

Initiator dieser Kundgebungen und Proteste ist die PAD, (People’s Alliance for Democracy, „Volksallianz für Demokratie“). Gefordert werden zum einen der Rücktritt des amtierenden Ministerpräsidenten und seiner Regierung und zum anderen eine Beschleunigung des Gerichtsverfahrens gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin. Die derzeit regierende Vier-Parteien-Koalition will zudem eine neue Verfassung einführen, gegen die sich die Proteste ebenfalls richten.

Viele Thais glauben nun: „Es kam wie es kommen musste!“ Schließlich, so glauben sie, stand die neue Regierung von Anfang an unter einem schlechten Stern. (Vgl. hierzu: „Steht Thailands neue Regierung unter einem schlechten Stern?“)

Während der Ministerpräsident Samak Sundaravej gleich zu Beginn der Demonstrationen die gewaltsame Auflösung ankündigte, hielt sich sein Innenminister, Chalerm Yubamrung, bedeckt und versprach, dass die Polizei nicht eingreifen würde, solange die Demonstrationen ruhig und friedlich verliefen und die Gesetze beachtet würden. Rund 1.000 Polizisten begleiteten am letzten Maiwochenende die Demonstranten, „um sie vor gewaltbereiten und gegnerischen Gruppen zu schützen“.

US-Verteidigungsminister Robert Gates warnte bei seinem Thailandbesuch Ende Mai vor einem erneuten Putsch und betonte ausdrücklich, dass die USA nur eine demokratisch gewählte Regierung unterstützen würden.

Die PAD will die Proteste solange weiterführen, bis der Premier zurückgetreten sei. Sie sieht die neue Regierung des südostasiatischen Landes als ein Marionettenensemble des früheren Ministerpräsidenten Thaksin an. Die TAT (Tourism Authority of Thailand) befürchtet inzwischen einen Einbruch bei den Touristenzahlen. Das war bereits im vergangenen Jahr nach dem Militärputsch so gewesen. Meldungen aus Singapur bestätigen diese Prognose. Gerade die asiatischen Touristen sind diesbezüglich sehr sensibel und viele Thailandbucher unter ihnen haben bereits umgebucht.

Seit der zweiten Juni-Woche gehen immer mehr Thailänder auf die Straße um gegen alles Mögliche zu protestieren. Da gibt es Proteste gegen die teils drastisch gestiegenen Lebensunterhaltskosten und landesweit gingen auch die LKW-Fahrer auf die Straße um die Regierung zu Preisnachlässen bei Diesel-Kraftstoff zu bewegen und günstige Kredite zur Umrüstung der Motoren auf Gas zu vergeben. In Laem Chabang, dem Tiefseehafen an der Ostküste, brachten bis zu 1.000 LKW-Fahrer den Verkehr auf der Hauptverkehrsstraße zum Erliegen. Ähnliches wird aus weiteren Landesteilen berichtet. Weitere Großdemonstrationen sind bereits angekündigt.

Die Demonstrationen werden immer größer. Bei einer Demonstration am 20. Juni wurden 8.000 Polizisten aufgeboten. Seit diesem Tag will die PAD nun solange vor dem Sitz des Ministerpräsidenten campieren, bis dieser samt seinem Kabinett zurückgetreten sei. Das Militär dementierte inzwischen jede Putschabsicht und erklärte, es würde nicht eingreifen. Unabhängige Beobachter sprachen von 10.000 bis 20.000 Demonstranten bei den letzten Aktionen der PAD, während diese die Zahl auf 100.000 einstufte.

Nach letzten Meldungen gibt es inzwischen das Gerücht, dass Thaksin Shinawatra und die Spitze der PPP (People Power Party) den amtierenden Ministerpräsidenten zum Abdanken bewegen wollen, um so den Weg für Somchai Wongsawat zu öffnen, der ein Schwager Thaksins ist. Es kann allerdings nicht ernsthaft davon ausgegangen werden, dass dann die PAD mit ihren Demonstrationen aufhört. Vielmehr wäre das nur Wasser auf die Mühlen der Politik…

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Schlüsselwörter: Thailand | Thaksin Shinawatra | Samak Sundaravej | Bangkok | Demonstrationen | Reisewarnung
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