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Politik: Politische Meinung

Das falsche Verständnis von Sofortmaßnahmen und was wirklich notwendig ist!

Der Schrei nach Sofortmaßnahmen zur „Flüchtlingskrise“ ist allgegenwärtig. Nur klafft die Definition von Sofortmaßnahmen himmelweit auseinander und auch wer hier eigentlich Krisengebeutelt ist, scheint in den Köpfen einen Umkehrprozess durchlaufen zu haben. Welche Krise haben die Bürger Deutschlands und die Bürger anderer europäischen Ländern gegenüber Menschen, die vor Krieg und entzogener Lebensgrundlage ihre Heimat verlassen, um simpel ihr eigenes Leben und das Ihrer Familie zu schützen?

Nun hat es die herrschende Politik unter Zuhilfenahme der Presse geschafft, jeden Migranten und im Zuge dessen jeden Flüchtling als kriminell zu stigmatisieren, insbesondere nach Vorfällen in der Silvesternacht. Der Deutsche an sich fällt raus aus der Kriminalstatistik und wurde unhinterfragt vom nordafrikanischen Ausbreitungstyp (laut Höcke AfD) ersatzlos verdrängt. Ja sogar „Wir holen uns den Terrorismus ins Land“ mutiert zum Gassenschlager mit der wenig diskutierten Randbemerkung, dass zum Anschlag in Paris nicht aktuelle Flüchtlinge, sondern perspektivlose, gesellschaftlich an den Rand gedrängte, junge fanatisierten Algerier und Marokkaner, deren Familien schon lange in einem perspektivlosen Vorort der französischen „Banlieue“ leben, zur Täterschaft gehörten. Das entschuldigt nicht die Taten, verurteilt jedoch den pauschalen Fingerzeig auf flüchtende Menschen.

Empörung gemischt mit geschürten Ängsten lässt nun nach Sofortmaßnahmen verlangen, Sofortmaßnahmen die schnelle Hilfe für uns als eine „das Boot ist voll“ Generation schaffen sollen, anstatt Kriegen mit „Sofortmaßnahmen“ einen Riegel vor zu schieben! Stattdessen nähren wir diese noch mit Waffenlieferungen und Kriegsbeteiligung und unterlassen es weiterhin, den Fluchtländern in ihrem wirtschaftlichen Desaster, welches auch in unserer Mitverantwortung liegt, auf die Beine zu helfen, oder zumindest Schadensbegrenzung zu betreiben. Wir verstehen unter Sofortmaßnahmen die Schotten gegen flüchtende Menschen zu schließen, Obergrenzen zu fordern die den einen rein lassen und von einem anderen unter der Rubrik -„Pech gehabt, wer zu spät kommt ,den bestraft das Leben“- abverlangt, in ein Nichts von Zukunft zurück zu kehren. Nun wurden tatsächlich Obergrenzen durch die Blumen geschaffen via Asylpaket II, indem die Verweigerung des Familiennachzugs im Grunde nur die Schaffung einer Obergrenze 2.0 darstellt.

Der Missbrauch von Krisen

Wohl formulierte Krisen haben Rechtspopulisten schon immer zu nutzen gewusst, insbesondere dann, wenn nur ein Ausländer auch nur ansatzweise eine Rolle spielt. Zuwanderung, Migration und flüchtende Menschen sind Zündstoff für rechte Gruppierungen. Taktisch Panikwellen erzeugen, auf diesen quer durch die Bundesländer reiten um auf dem Weg eifrig Hetze, Propaganda und rechtes Gedankengut gezielt auf eine verunsicherte Bevölkerung abregnen zu lassen ist ihre Methode. Fremdenhass ist umso vieles einfacher, als sich ernsthaft der Ursachen die zu Flüchtlingsbewegungen führen zu widmen.

Die Symptome sind nicht das Problem, es ist die Krankheit die es auszumerzen gilt!

Es ist der Bundesregierung bis in die Landkreise hinein vorzuwerfen, dass man schon lange vor der Zunahme an Asylsuchenden Menschen, Bürger in unserem Lande an ihre existentiellen Grenzen gewirtschaftet hat. CDU, SPD und nicht zuletzt die GRÜNEN betrieben jahrelang Demontage des Sozialstaates. Gerade dies und die daraus resultierende schlechte Stimmung im Land, bereiten einen fruchtbaren Boden für nationalsozialistisches Gedankengut, für eine rechte Brut ,die sich genüsslich auf den gefurchten Feldern breit macht. Deutschlandweit sind ca. 300.000 bis 500.000 Menschen obdachlos (ohne Flüchtlinge), insbesondere da bezahlbarer Wohnraum fehlt. Darüber hinaus haben 500.000 bis eine Millionen keinen Zugang zur medizinischen Versorgung (ohne Flüchtlinge), weil sie die Beiträge zur Krankenversicherung nicht aufbringen können. Es fehlen einfach die notwendigen Signale, um aus der Stimmungsgeladenen Bevölkerung die Spannung heraus zu nehmen, eben diese Spannung die sich derzeit auf flüchtende Menschen ausnahmslos entlädt. Hier gilt es mit Sofortmaßnahmen anzusetzen! Mit Hilfsmaßnahmen ließe sich einiges bewerkstelligen, wie z. B. den oben genannten Obdachlosen, durch ein gesondertes Sozialwohnungsprogramm ein Dach über dem Kopf zu schaffen und generell in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger. Doch dafür braucht es Zahlen an denen man den Bedarf fest machen kann, jedoch weigert sich die Bundesregierung bis dato, z. B. eine Obdachlosen-Statistik zu erstellen. Soziale Probleme in Zahlen zu fassen ist unerwünscht, würde das versagen, oder sogar die bewusste Inkaufnahme, offen legen. Auch hat es stets den Eindruck, dass gerade die ärmeren Menschen in der Bevölkerung gegen Ein- und Zuwanderer ausgespielt werden. Andrea Nahles (SPD) praktiziert das Ausspielen gerade aktuell mit der Idee, dass eine weitere halbe Millionen zur Integration notwendig seien, man dieses Geld jedoch dann bei den Langzeitarbeitslosen einsparen müsse. Absurd, wo doch Schäuble auf einem Geldsack namens „Schwarze Null“ sitzt. Es wäre ein leichtes, im Sinne des Gleichheitsgrundgesetzes, nicht nur die registrierten Zuwanderer mit Ausweisen zur Berechtigung für medizinische Behandlung zu versorgen, sondern sollte dies auch für Bürgerinnen und Bürger, die keinen Versicherungsbeitrag zahlen können, zeitnah umsetzen. Genau so etwas sorgt für Entspannung, nimmt den Bürger mit und hetzt ihn nicht gegen Flüchtlinge auf.

Wer soll das bezahlen?

Wir, wer sonst! Mit 12,1 Milliarden Euro hat der Bund im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss erwirtschaftet, im Finanzministerium war sogar von einem historischen Überschuss die Rede. Integration kostet Geld, ohne Zweifel, aber Ursachenbekämpfung ebenso, was bisher nur marginal öffentlich thematisiert wird. Wenn schon Sofortmaßnahmen aus aller Munde gefordert wird, dann sollte die deutsche Bundesregierung und die anderen EU-Staaten die von den internationalen Flüchtlingshilfswerken schon vor langer Zeit geforderten 10 Milliarden Euro Soforthilfe umgehend auf den Weg bringen. Dies würde die Zuwanderung sehr schnell reduzieren. Es ist bekannt, dass den internationalen Hilfsorganisationen seit 2012 zunehmend die finanziellen Mittel ausgehen und Millionen Flüchtlinge, die in den angrenzenden Ländern der Krisenherde im Nahen Osten untergebracht sind, wegen der oftmals katastrophalen Mangelsituation in den Flüchtlingscamps, weil es z. B. an Nahrung, Trinkwasser, medizinischer Versorgung fehlt, zunehmend keine andere Wahl mehr haben als sich auf den beschwerlichen und gefährlichen Weg nach Europa zu machen. Soforthilfen in der Größenordnung von 10 Milliarden würden umgehend Abhilfe leisten. Zudem haben die internationalen Flüchtlingshilfswerke um die Einrichtung eines europäischen Hilfsfondses ersucht, da die Soforthilfe auf Dauer nicht ausreichen wird. Auch diese Maßnahme erscheint mehr als notwendig. Warum die Hilferufe der Hilfsorganisationen bisher im Nichts verhallen, ist unerklärlich. Da liegt der Verdacht nicht fern, dass für Bundeskanzlerin Merkel ein europäischer Billiglohnmarkt, mit Unterwanderung des Mindestlohnes, erstrebenswerter scheint, dieser ließe sich mit Zuwanderern zeitnah leicht gestalten! Und wenn wir schon über Sofortmaßnahmen schwadronieren, dann sollten wir unter anderem unseren Zorn und Unmut gegen Kriegstreiberei richten. Deutschland und die EU sollen sich weder an Völkerrechtsbruch noch Kriegen beteiligen und diese direkt oder indirekt unterstützen. Keine Soldaten, keine Waffen, kein Geld für die Kriege dieser Welt! Und das zusammen mit der finanziellen Soforthilfe, sind die Einzigen Maßnahmen die es zu Ergreifen gilt!

Christiane Hennrich, 69483 Wald-Michelbach

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Schlüsselwörter: Obergrenze | AfD | Rechtspopulisten | Flüchtlinge | Ursachenbekämpfung
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