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Politik: Politische Meinung

UN-Feindstaatenklausel und Sonderstatus USA

Deutschland - ein voll souveräner Staat ?

Im letzten Kriegsjahr 1945 entstanden die Artikel 53, 77 und 107 wurde die Formulierung der Urfassung der Charta der Vereinten Nationen verfasst. Darin wird erklärt, das gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges, also das Deutsche Reich/Deutschland und Japan, von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Dies schließt auch militärische Interventionen mit ein. Dies hat bis heute Gültigkeit, auch wenn die Wahrscheinlichkeit sehr gering ist. Aber warum noch Gültigkeit!? Dann wurde, 5 Jahre nach der Wiedervereinigung, auf der 50. Generalversammlung der Vereinten Nationen (1995) in einer Resolution zu den Feindstaatenklauselen diese als obsolet bezeichnet. Obsolet bedeutet nur, an Wert verloren, dennoch werden diese Artikel nicht gestrichen! Das ist höchst brisant, den in der selben verabschiedeten Resolution legte man fest, dass die Streichung in einer der nächsten Sitzungen bzw. so früh wie möglich erfolgen sollte.

„… by the deletion of the ‚enemy State‘ clauses from Articles 53, 77 and 107 at its earliest appropriate future session...“. Dies ist die Aufgabe der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen, die auszuarbeiten und durchzusetzen, aber passiert ist bis heute nichts! Wenn dies von einer deutschen Regierung als nicht mehr relevant angesehen wird, so ist das nur die Halbwahrheit. Wenn nach heutiger Auffassung des Weltsicherheitsrat dies nicht mehr relevant ist, weil für einen Angriff auf eine anderen Staat immer der Sicherheitsrat angerufen werden muss, und sich die betroffenen Staaten inzwischen als befreundete Staaten bezeichnen, ist das nur die Halbwahrheit. Wenn Sie heute auf der Webseite der UN gehen und unter Über die UNO auf Charta klicken werden Sie das selbe geschriebene nachlesen können, aber Fakt bleibt, das die Artikel nicht gestrichen wurden:

So steht im Artikel 107: Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaates dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt. , und im Artikel Artikel 53 - Absatz 2 steht noch immer: Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war. Nun kann man einwenden, das ja in der Charta auch steht: ... Die in Artikel 53 und Artikel 107 enthaltenen sogenannten Feindstaatenklauseln wurden durch Resolution 49/58 der Generalversammlung vom 9. Dezember 1994 für „obsolet“ erklärt..., dies ist jedoch keine dauerhafte Lösung, denn obsolet ist nicht gleichbedeutend, wie die Feindstaatenklausel zu endgültig zu streichen! Das sind Unterschiede wie Tag und Nacht. Hypothetisch kann der Zwei-plus-Vier-Vertrag widersprochen werden, weil ja immer noch die Feindstaatenklausel für Deutschland existiert.

Zwei-plus-Vier-Vertrag - wurde hier (nicht) alles gelöst ?!

Im Zwei-plus-Vier Vertrag wurde die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung festgesetzt, also auch Grenzfragen, die (aufgezwungene) Bündniszugehörigkeit (nur NATO und EU) und die Beschränkung der Truppenstärke Deutschlands und der Verzicht auf atomare, biologische und chemische Waffen, ohne sonst es nicht zu einer Wiedervereinigung gekommen wäre. Auch wurde vereinbart, das in Ost-Deutschland keine Atomwaffen stationiert werden dürfen, in West-Deutschland weiterhin. Das es zum Schluss hieß: ...der Vertrag stellt die volle innere und äußere Souveränität des vereinigten Deutschland her... und ... Ein zusätzlicher Friedensvertrag ist daher weder geplant noch machte er Sinn.... Warum machte es keinen Sinn, nur weil deutsche Politiker meinten, damit mögliche weitere, eventuell noch nicht erledigte Reparationsforderungen einzelner Drittstaaten nachkommen würden. Übrigens wurde schon frei denkende deutsche Politiker mit ähnlichen Fragen heftig von einigen Medien und politischen Gegnern angegriffen

Besatzungsstatus auch weg, alles gut oder?

Wenn nun Deutschland ein souveräner Staat wie z.B. Frankreich ist und der Wiedervereinigungsvertrag von 1990 wirklich ein Meisterwerk der Diplomatie war, so ist es verwunderlich, das nicht die Chance genutzt wurde, per Volksabstimmung endlich auch eine neue Verfassung wie in anderen Staaten auf die Beine zu stellen, denn weiterhin besitzt Deutschland nur eine vorläufige Gesetzgebung, welche von den Alliierten Siegermächten aufdiktiert wurde. Aber es heisst im Artikel 146 ...Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.... 25 Jahre Stillschweigen oder hat eine deutsche Regierung Angst davor ?!

Deutschland ist umgeben von NATO-Verbündeten und von befreundeten Nachbarstaaten, dazu gehören auch die guten Jahrhunderte alten deutsch-russischen Beziehungen, trotz des letzten Krieges, und schließlich ist Russland im NATO-Beirat. Daher ist es erstaunlich, warum die USA noch Atom-Waffen in Deutschland stationieren und modernisieren darf, wo doch Frankreich und Grossbritanien ein ausreichendes atomares Abschreckungspotential haben?! Warum ist hier eine so grosse Armee von 40.000 US-Soldaten noch stationiert, während Russland seine Truppen komplett aus Ost-Deutschland abzog!? Es gibt natürlich das Streitkräfteaufenthaltsgesetz im souveränen Deutschland, wo alles geregelt ist, wie auch ähnlich in anderen NATO-Staaten, aber ein möglicher Sonderstatus der USA ist schon was Besonderes. Dabei kann der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, womit Deutschland bestimmten Mitgliedsstaaten der NATO seine völkerrechtliche Zustimmung zu deren Stationierungen gibt, nach zweijähriger Frist gekündigt werden. Somit steht es einer souveränen deutschen Regierung zu, das Aufenthaltsrecht ausländischer Truppen mitzusteuern. Insgesamt ist doch die Stationierung solch einer grossen Armee mit der Vereinnahmung von rund 540 qkm Fläche und die erfolgte Modernisierung von neuen Atomwaffen (wider alter Koalitionsversprechen) auf deutschen Boden eher keine vollwertige Souveränität oder/und Intoleranz der Regierung. Auch sind die Übernahme von Kosten in den Haushaltsplanungen nicht einfach zu finden oder sollen nicht einfach zu finden sein ? Aber wer sich die Mühe macht, daher geben Sie als Suchwort ein: Auftragsbautengrundsätze - ABG 1975-(US), das am 29. September 1982 in Kraft trat. Alleine für das neue Militärkrankenhaus in Weilerbach zahlt der Bund aus unseren Steuergeldern mindestens 130 Millionen Euro, wissen Sie warum ?

Ich bleibe ein grosser Zweifler, wenn es um den Begriff vollständige Souveränität Deutschlands geht...

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Schlüsselwörter: UN-Feindstaatenklausel | Deutschland | Feindstaat | keine Souveranität | Zwei-plus-Vier-Vertrag
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