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Politik: Asien

Der philippinische Justizirrsinn geht weiter

Ein Rechtssystem am Pranger (II)

Heute erreichte uns völlig überraschend die Information eines Informanten, dass der auf den Philippinen seit mehr als dreieinhalb Jahren unschuldig im Gefängnis sitzende Däne Hans Hougard (die OZ24 berichtete am 8. November 2015 darüber) freigesprochen wurde und ihm die Ausreise erlaubt wurde. Doch fast wäre es zu einer neuen Inhaftierung von Hans Hougard gekommen.

Der Rücktritt der Justizministerin

Am 12. Oktober 2015, so unsere Informanten, trat die Justizministerin (Secretary of Justice) Leila Magistrado de Lima (* 27.08.1959) von ihrem Amt im Department of Justiz (DOJ) zurück. Sie war am 30. Juni 2010 von Präsident Benigno Aquino III. als Justizministerin in sein Kabinett berufen worden.

Leila de Lima (manchmal auch Leola de Lima genannt) gilt in Insiderkreisen als gute Freundin und Komplizin von Siegfred B. Mison, dem obersten Chef der Immigrationsbehörde (Bureau of Immigration, BI) teilten uns unsere Informanten auf den Philippinen weiter mit. So soll auch Leila de Lima und das DOJ an den Machenschaften bei der Inhaftierung und Abzocke illegal (weil unschuldig) inhaftierter Ausländer kräftig mit kassiert haben.

Letzteres ist eigentlich kaum vorstellbar, wurde Leila de Lima doch noch am 7. Mai 2008 von der Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo zur Vorsitzenden der Kommission für Menschenrechte (Commission on Human Rights) ernannt. Alles nur Farce? Es scheint jedenfalls so.

Drohende neue Haft trotz Freispruch

Kurz nachdem die Justizministerin zurückgetreten war, wurde von einem Richter am Gericht in Pasay City Hans Hougard (50) freigesprochen. Über dass, was derzeit mit seiner Ehefrau, der Filipina Julian (21) ist, liegen uns noch keine Informationen vor. Zu hoffen ist, dass sie nunmehr ebenfalls aus den Klauen des philippinischen Justizsystems frei kam.

Es erscheint wie ein überaus schlechter Aprilscherz im Oktober, dass Hougard trotz des einwandfreien Freispruchs beinahe doch noch für eine lange Zeit in Haft geblieben wäre. Der neue irrsinnige Vorwurf der philippinischen Justiz diesmal: Überziehung des Visa! Dreieinhalb Jahre soll Hougard, so der neue Vorwurf, sein Visa überzogen haben. Das ist die Zeit, in der er in Haft saß und von daher keine die Möglichkeit hatte sein Visa zu verlängern, zumal ihm sein Pass ja auch von der Behörde abgenommen worden war, bei der er die Verlängerung hätte beantragen sollen.

Jetzt schaltete sich auch die Dänische Botschaft ein

Auf Grund dieser neuen ungeheuerlichen Vorhaben des Justizsystems auf den Philippinen schaltete sich endlich auch die dänische Botschaft ein. Dennoch bekam Hans Hougard seinen Pass erst zurück, nachdem er eine erneute Zahlung getätigt hatte, die ganz deutlich den Betrag von 10.000 Euro überschritt.

Ohne Einschreiten der dänischen Botschaft säße Hans Hougard vermutlich immer noch für lange Zeit in Haft. Vielleicht sollte sich die deutsche Botschaft auch einmal überlegen etwas für ihre unschuldig auf den Philippinen inhaftierten Staatsbürger zu tun.

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Schlüsselwörter: Korruption | Untersuchungshaft | Rechtssystem | Justizskandal | Gerechtigkeit
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