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Wirtschaft & Finanzen: Deutschland

Jetzt geht’s Schwarzarbeitern so richtig an den Kragen

Die Firmen, die ehrlich ihre Steuern zahlen, sollen nicht länger mehr die Dummen sein

Da die Schwarzarbeit in Deutschland inzwischen ein alarmierendes Ausmaß angenommen hat, will jetzt die Bundesregierung so richtig hart durchgreifen und auch die Kontrollen drastisch verschärfen. Der Schwarzarbeit in Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben werden – im Interesse der Kunden und der Steuerzahler…

Im Interesse der Kunden: Ein Schwarzarbeiter wird niemals eine Rechnung ausstellen, die der Kunde gegebenenfalls steuerlich geltend machen könnte. Außerdem gibt es keine Gewährleistung und für mögliche durch die Schwarzarbeit entstandenen Schäden (auch Folgeschäden) keinen Ersatz, da auch nicht versichert. Der Kunde ist für alle Schäden (auch mögliche Personenschäden) quasi selbst mitverantwortlich.

Im Interesse der Steuerzahler: Durch die Schwarzarbeit gehen in Deutschland dem Fiskus jährlich Beträge in mindestens dreistelliger Millionenhöhe (betroffen sind Mehrwert-/Umsatz-, Lohn-, Einkommensteuer) verloren. Wäre dies nicht der Fall, brauchten sicherlich nicht laufend allgemeine Steuern (die jeder zahlt) erhöht oder neue Steuern erfunden werden. Wir alle müssten dann logischerweise weniger bezahlen und hielten mehr übrig.

Jetzt hat die Bundesregierung ein Aktionsprogramm gegen die Schwarzarbeit vorgelegt, das nun schnellstens umgesetzt werden soll. Dazu gehört auch eine generelle Ausweispflicht (das Mitführen eines Ausweises bei der Arbeit) in den von der Schwarzarbeit betroffenen Branchen (z. B. Baugewerbe, Gebäudereiniger, Speditionen, Fleischereigroßbetriebe und Taxifahrer). Hat ein Arbeiter seinen Ausweis nicht dabei, ist ein Bußgeld fällig. Außerdem müssen die Arbeiter sofort bei der gesetzlichen Krankenversicherung gemeldet werden. Bisher galt, dass dies erst mit der nächsten Lohnabrechnung gemacht werden musste. Das geschah bei schwarzen Schafen dann immer erst zur nächsten Lohnabrechnung nach einer Kontrolle.

Zudem können und sollen jetzt auch an Großbaustellen stationäre Kontrollen des FKS (Finanz-Kontrolle Schwarzarbeit des Zolls) eingerichtet werden, wo die Kontrolleure täglich vor Ort sind und die Arbeiter überprüfen können. Das wurde bereits erstmals beim Bau der Stuttgarter Messe praktiziert, wo täglich rund 2.000 Arbeiter tätig waren. Drei Kontrolleure des FKS waren ständig vor Ort.

Der ZDB (Zentralverband des Deutschen Baugewerbes) begrüßte die angekündigten Maßnahmen. Von dort hieß es, das Programm werde aber nur ein Erfolg, wenn die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden auch im Ausland möglich sei. Hierzu aber müsse der Rahmenbeschluss des Europäischen Rates zur gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen aus dem Jahr 2005 auch hierzulande national umgesetzt werden…

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Schlüsselwörter: Schwarzarbeit | Steuern | Steuerbetrug | Schwarzgeld
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Kommentare

Alex Mais
am 21.06.2008 15:26:34 (195.93.60.xxx) Link Kommentar melden
Die Bewertung geht ja schnell in den Keller. Liege wohl richtig mit meiner Vermutung, dass hier nur die Schwarzarbeiter eine Bewertung abgeben...
OZ24
am 01.07.2008 19:47:28 (77.184.182.xxx) Link Kommentar melden
Ich habe mal den Foreneintrag hierherkopiert, da sieht Ihn der Autor besser, da er per Email darüber informiert wird.

René Thurow

Problemmanager schreibt im Forum

Hallo Alex Mais
Die Bewertung geht ja schnell in den Keller. Liege wohl richtig mit meiner Vermutung, dass hier nur die Schwarzarbeiter eine Bewertung abgeben...
Ich denke, das war ein bisschen vorschnell geurteilt.
Wie die Diskussion angeboten und gestaltet ist, werden hier einseitig Faktoren benannt, da darf man sich ob solch einer Reaktion nicht wundern. Kunden und Steuerzahler; und das nur aus einer Sicht, die eher einer Regierungspartei entspricht als einem Bürger, der im Leben steht.
Ich sehe das etwas anders: Faktoren Schwarzarbeiter, Auftraggeber, Steuerzahler, Volkswirtschaft, Kontrollorgane … etc.
Wer ist Schwarzarbeiter: Meist Menschen, die wirtschaftlich im sozial unteren Feld zu suchen sind wie Arbeitslose, Ausländer mit unbefriedigender Integration, illegal Aufhältige ohne Arbeitserlaubnis. Die Gründe sind dabei unterschiedlich (Überlebenskampf, Geld nach der Heimat, Abenteuerlust…).
Im Allgemeinen beziehen Arbeitslose Arbeitslosengeld oder Hartz IV, somit Leistungsbetrug. Illegale, die für einen „Appel und Ei“ arbeiten sind insofern volkswirtschaftlich wertvoll, dass sie für wenig Aufwand (Geld) viele Werte (Leistung) erbringen. Weiterhin nehmen sie am Konsum teil.
Dann gibt es auch „Unternehmer“, die auch mal ohne Quittung einen Sonderpreis machen. Auch hier werden Werte geschaffen.
Zu guter letzt gibt es noch die allseits bekannte Nachbarschaftshilfe, Hilfe im Freundeskreis, Vereinstätigkeiten, ehrenamtliche Tätigkeiten, soziales Jahr u. ä.
Ich habe mit Absicht alle Tätigkeiten versucht, im Kurzen zu beschreiben, die unter die Rublik „viel Leistung für wenig (Kosten)Aufwand“.
Jetzt fragt sich nur, wer hat was davon? Auftraggeber oder Auftragnehmer?????????
Und nun zum Steuerzahler. Der Steuerzahler hat einen Regulierungsanspruch darauf, dass seine Steuern sinnvoll eingesetzt werden, weiterhin hat er einen Anspruch darauf, dass eine Abgabengerechtigkeit durchgesetzt wird. Dies wird durch die ganzen gesetzlichen Maßnahmen versucht, durchzusetzen. Dabei schießt der Gesetzgeber auch gerne mal über das Ziel hinaus, indem datenrechtlich so tief in die Privatsphäre (des Arbeitnehmers!!) hineinspioniert und öffentlich gemacht wird, dass dies schon an Orson Wells erinnert. Die auftraggebenden Firmen bleiben immer noch versteckt hinter ihren Sub, Untersub und Sub vom Sub Unternehmen. Wollen wir das? Ist das gerecht?
Versteckte Schwarzarbeit, hier als ABM umbenannt ist nachweislich genauso schädlich für des Klein- und Mittelstand. Warum fehlt hier der Aufschrei des Volkes oder der Medien?
Ich habe mit diesen Denkanstößen versucht, mal die Sicht anders zu gestalten, um nicht wie üblich in Polemik zu verfallen. Eine andere (gerechtere ) Politik würde uns wohl am meisten nützen.
Alex Mais
am 02.07.2008 13:53:09 (195.93.60.xxx) Link Kommentar melden
Hallo Problemmanager,

Die Bemerkung mit der Bewertung konnte ich mir nicht verkneifen, nachdem diese innerhalb von einer Stunde auf nur noch gut 2 Punkte abgerutscht war. Vielleicht hat sie auch etwas dazu beigetragen, dass die Bewertung wieder stieg. Aber dies ist wohl nicht wirklich nachvollziehbar…

Natürlich haben Sie Recht, dass Schwarzarbeit ein weit reichendes Problem ist. Und nicht alles, was man vielleicht als Schwarzarbeit bezeichnen könnte, ist auch Schwarzarbeit im Sinne des Begriffes nach meiner Meinung.

Auch ich sehe Nachbarschaftshilfe, Freundeshilfe, Vereinshilfe nicht als Schwarzarbeit an – ebenso wenig ehrenamtliche Tätigkeiten – zumal diese in der Regel ja auch nicht gegen Bezahlung gemacht werden (sonst wären sie im Sinne des Gesetzgebers Schwarzarbeit). Und dies ist ja auch nicht die Tätigkeit, gegen die der Gesetzgeber hier vorgeht.

Arbeitslose dürfen ja auch anhand von so genannter Minijobs einen gewissen Betrag (liegt soweit ich mich entsinne so um die 200 Euro) dazuverdienen, ohne das dies angerechnet wird. Nur um alles, was diesen Freibetrag übersteigt, wird das Arbeitslosengeld gekürzt.

Die „echten“ Schwarzarbeiter sind die Ausländer (meist Polen oder Osteuropa), die einerseits illegal hierher kommen, nicht gemeldet und nicht sozialversichert sind und somit auch verhindern, dass hier die Arbeitslosigkeit gesenkt werden kann. Andererseits sind es die Arbeitnehmer, die krankfeiern und dann gegen gute Bezahlung schwarzarbeiten oder die Arbeitnehmer, die nach Feierabend in ihrem Job schwarzarbeiten und viel Geld schwarz nebenbei verdienen. Es sind diese Gruppen, die das Problem verursachen. Dem Staat und den Sozialversicherungsträgern dabei geht viel Geld (Steuern und Sozialversicherungsbeiträge) verloren. Das wirkt sich dann natürlich auch auf die Höhe der Steuern und Beiträge aus, die wir ja alle bezahlen müssen. Dies ist die eine Seite der Medaille.

Die andere Seite: Der „Kunde“, der schwarzarbeiten lässt, spart natürlich viel Geld dabei und hat somit scheinbar nur einen Vorteil. Die Kehrseite für ihn ist, dass er keinerlei Gewährleistungsanspruch hat und vor allem, passiert etwas, dann gibt es auch keinen Ersatz und natürlich auch keine Versicherungsleistung.

Hierzu ein Beispiel: Ein Elektriker verlegt bei einer Wohnungsrenovierung Kabel. Aus irgendeinem Grund gibt es 14 Tage nach Abschluss der Wohnungssanierung einen Kurzschluss, infolge dessen es zum Wohnungsbrand kommt. Da gibt’s weder Ersatz noch eine Versicherungsleistung. Keine Firma, die für Pfusch haftet, keine Versicherung, die Schwarzarbeitermängel und deren Folgeschäden bezahlt. Der Kunde des Schwarzarbeiters kann noch froh sein, wenn er nicht auch noch zusätzlich ein Verfahren wegen der Beschäftigung eines Schwarzarbeiters bekommt, was zwangsläufig die Folge wäre, wenn er den Schaden vom Schwarzarbeiter versucht auf gerichtlichem Wege zu erstreiten…

Nun, es muss ja nicht gleich ein Wohnungsbrand sein. Da lässt jemand schwarz eine neue Lampe unter der Decke aufhängen. Vier Wochen später spielen die kleinen Kinder im Zimmer mit ihren Freunden. Da löst sich die Verankerung, die Lampe fällt herunter und einem der Nachbarskinder auf den Kopf – Folge: Schwerste Verletzungen. Wer haftet? Keine Firma, die in Regress genommen werden kann. Keine Versicherung. Auch wenn die Krankenversicherung des betroffenen Kindes selbstverständlich erst einmal die Kosten der Behandlung und Genesung (hoffen wir dann, dass keine bleibenden Schäden zurückbleiben) übernimmt, das dicke Ende kommt alle Male auf den Wohnungseigentümer zurück. – Das ist die Kehrseite der Medaille…
am 02.07.2008 16:15:22 (85.178.14.xxx) Link Kommentar melden
Hallo Alex Mais
Ich möchte jetzt nicht dieses, wie Sie schreiben sehr breite Thema noch mehr ausbreiten.
Der Vergleich mit der Schlechtleistung und dem daraus entstehenden Folgeschaden hinkt ein bisschen. Fall 1 = Wohnungsbrand, nehmen wir an, Mietwohnung, darüber und darunter liegende Wohnungen werden mit in Leidenschaft gezogen Löschwasserschaden, Rauchschaden etc.):
Die Gebäudeversicherung zahlt in jedem Fall!! Pflichtversicherung! Danach gehts natürlich los mit Regress usw. Es droht wohl kaum Gefängnis für den Auftraggeber, da Vorsatz fehlt. Inwieweit er Regress bedienen kann, ist fraglich und nur bis zu einem gewissen Grad machbar.
Fall 2 = Verletzung des Kindes. Aufgrund freier Heilversorgung oder aufgrund der KV der Eltern wird das Kind auf alle Fälle medizinisch versorgt. Schadenersatzanspruch, Schmerzensgeld etc. können die Eltern des Kindes für ihr Kind beim Verursacher, hier Auftraggeber einfordern, notfalls gerichtlich, wird auch zugesprochen, wie Sie selbst schreiben. Schlimm wirds erst, wenn das Kind einen daerhaften Schaden davonträgt. Hier ist oft der Geldbeutel die Grenze der Entschädigung. Da wirds dann richtig schlimm, da können z. T. Weißer Ring u. a. auch nicht befriedigend eintreten.
Man müsste hier das StGB insoweit verschärfen, indem Schwarzarbeit bei solchen "diffizielen" Arbeiten strafrechtlich härter verfolgt werden. Da ist aber Politik und Justiz nicht in einer Linie.
Danke für Ihre Antwort, auf ein Neues, Ihr Problemmanager
Alex Mais
am 02.07.2008 16:46:19 (195.93.60.xxx) Link Kommentar melden
Hallo Problemmanager,

nun gut, die Gebäudeversicherung mag zwar den Gebäudeschaden bezahlen, nicht aber die Einrichtung und die anderen in Mitleidenschaft gezogenen Dinge. Dafür ist sie nicht zuständig. Da käme dann wohl die Hausratversicherung und gegebenenfalls für die Nachbarwohnungen auch die Haftpflicht in Frage (wenn man denn eine hat). Und wenn die feststellen, der Schaden entstand durch Schwarzarbeiterpfusch, dann "gute Nacht"...

Ist doch klar, dass das Kind nicht verletzt liegenbleibt und erst einmal die gesetzliche Krankenversicherung einspringt (hier natürlich die der Eltern bzw. des Vaters, evtl die der Mutter, je nach Sachverhalt wo das Kind mitversichert ist). Habe ich ja auch geschrieben. Aber die will das Geld vom Verursacher wiederhaben, da "Unfallschaden" (wie es so "schön" heisst). Und da haben wir wieder den Dummen, den Wohnungseigentümer, den Auftraggeber des Schwarzarbeiters.

Wären die Arbeiten offiziell durch ein Fachunternehmen durchgeführt worden, wäre es in den meisten Fällen vermutlich gar nicht zur Katatrophe gekommen. Und wenn doch, dann hätte die entsprechende Firma (bzw. deren Haftpflicht) für den Schaden aufkommen müssen.

Aber eigentlich hat das Ganze ja nur alles am Rande mit dem eigentlichen, dem ursprünglichen Thema zu tun.

In erster Linie geht es ja bei den neuen Verschärfungen umd die Großbaustellen, wo täglich Hunderte von Arbeitern wirken und Subunternehmer tätig sind, die Illegale beschäftigen, meist Ausländer, die weder eine Arbeitserlaubnis haben, noch Sozialversichert sind. Und da sind die Hauptschuldigen natirchlich die Unternehmer, die soetwas praktizieren - und dies alles an der Steuer und den Sozialversicherungen vorbei.

Die beiden von mir genannten Beispiele mit dem "Elektriker" in der Privatwohnung sollten nur einmal verdeutlichen, was da alles nachkommen kann, wenn man ein paar Euro spart und schwarzarbeiten läßt.

Ansonsten denke ich, sollten wir das Thema langsam zum Ende bringen und verbleibe noch mit besten Grüßen
Alex Mais
jotka
am 07.05.2009 00:22:18 (84.180.205.xxx) Link Kommentar melden
"Jetzt geht’s Schwarzarbeitern so richtig an den Kragen"

Nicht nur den Schwarzarbeitern!

Arbeitnehmer-Missbrauch in der öffentlichen Verwaltung. Von persönlichen Nachteilen aus meinen Pflichten unseren Staat vor der Hinterziehung von Sozialabgaben und Steuern zu bewahren und zu schützen.

Ich war angemeldet und habe über meinen Arbeitgeber (Verfolgungsbehörde Arbeitsamt) Sozialabgaben und Steuern bezahlt. Wurde ich für eingriffsbefugte Aufgaben zur Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung vielleicht selbst illegal beschäftigt?

 Das/die Arbeitsamt/-agentur soll Maßnahmen durchführen um einen hohen Beschäftigungsstand zu erzielen, Strukturen verbessern um Arbeitslosigkeit zu senken, legale sozialversicherungspflichtige Arbeit vermitteln und durch Eingliederung in Arbeit Hilfebedürftigkeit beenden, um so mit Sozialleistungen Maß zu halten und das Steueraufkommen zu entlasten.

 Für diese Aufgaben stellt mich das Arbeitsamt aushilfsweise 2 Jahre b e f r i s t e t ein, überträgt mir im privaten Rechtsverhältnis ohne meine Zustimmung Befugnisse aus der Eingriffsverwaltung des öffentlichen Rechts (im Kontext OWIG/Straftat) und schickt mich zu Arbeitgebern die illegal Ausländer für sich arbeiten lassen und diese möglichst noch an andere Subunternehmer weiter verleihen, um dem Staat Sozialabgaben und Steuern zu hinterziehen.

 Die vielen betroffenen und von mir zu prüfenden Arbeitgeber freuen sich natürlich nicht über mein unangekündigtes Erscheinen und meine präventiven und repressiven Kontrollaufgaben in ihren Betriebsbereichen.

 Nach Ende meiner Befristungen und den von mir korrekt ausgeführten Dienste für das Arbeitsamt, bekomme ich diese Aufgaben der Verfolgung illegaler Ausländerbeschäftigung durch Einzel- und Gruppenermittlungen als wohlwollende Förderung meines weiteren beruflichen Weges schriftlich bestätigt. Nun muss ich mich bei den von mir geprüften und angezeigten Arbeitgebern neu um Jobs bewerben, um meinen Lebensunterhalt weiter verdienen zu können und mein persönliches Fortkommen zu realisieren. Verständlicherweise stellt mich jetzt kein Arbeitgeber mehr ein und behält mich, mein Gesicht und meine vom Arbeitsamt für zukünftige Bewerbungsinitiativen bestätigten Ermittlungsaktionen gegen Arbeitgeber in missfälliger Erinnerung.

 Durch diesen Missbrauch des Arbeitsamtes bin ich jetzt auf Dauer arbeitslos geworden und belaste so nun meinerseits zwanghaft auch wieder die Sozialkassen und Steuerzahler, für deren Entlastung ich doch einst vom Arbeitsamt eingesetzt und mit dieser staatlichen Daueraufgabe beauftragt bzw. ausgestattet wurde.

 Also Aufgaben und Befugnisse wie etwa:
Für eine mittelbare Staatsdienststelle/Bundesbehörde u.a. Vorinformationen über Wirtschaftsstraftaten zwecks öffentlicher Anklage zur Strafverhängung, aushilfsweise auf privatrechtlicher Grundlage, befristet zu beschaffen und zu sichern.
Wer hat hier diese Einschränkung verfassungsmäßiger Grundrechte zu verantworten?

Eine widersinnige schmutzige Abfolge. Für gutgeheißen von meinem hiesigen SPD-MdB und PSt. Rolf Schwanitz.

Bis später
jotka Mail: abtat@web.de
Alex Mais
am 07.05.2009 07:46:28 (195.93.60.xxx) Link Kommentar melden
Hallo jotka,

eine wirklich interessante Sache, die Ihnen passiert ist und die sie hier schildern. Da Sie während Ihrer Beschäftigung Sozialabgaben und Steuern bezahlt haben – über Ihren Arbeitsgeber Arbeitsamt – war die Beschäftigung zumindest in dieser Hinsicht OK bzw. nicht illegal. Inwieweit diese Art der Beschäftigung tatsächlich rechtens war, entzieht sich meiner Kenntnis, zumal ich auch nicht Ihre beruflichen (eventuellen) Vorkenntnisse kenne. Zumindest aber ist diese Art, so wie Sie sie geschildert haben, m. E. doch sehr bedenklich.

Die Folgen haben Sie ja vortrefflich geschildert. Dass Sie nun keine der Firmen einstellt, bei denen Sie zuvor fürs Arbeitsamt „geprüft“ haben, ist zwar nachvollziehbar aber doch etwas unverständlich, da diejenigen Firmen, bei denen Sie waren und die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen doch eigentlich selbst Interesse an solchen Prüfungen und Recherchen haben müssten.

Die zukünftigen Folgen – nach einer solchen Beschäftigung – sind somit auch in gewisser Hinsicht vorprogrammiert und hätten eigentlich in logischer Konsequenz bedacht werden müssen. Von daher ist eine solche Beschäftigung sicherlich keine „gute Idee“ gewesen und sollte künftig (nicht nur vom betreffenden Arbeitsamt in Ihrem Falle) vermieden werden – es sei denn, diese Beschäftigung würde auf Dauer angeboten. Dabei wäre jedoch zu berücksichtigen, ob dem betreffenden Arbeitnehmer eine solche „Schnüffelbeschäftigung“ überhaupt zusagt und sein Einverständnis dazu vorausgesetzt sein.

Das ist meine persönliche Meinung. Ansonsten wünsche ich Ihnen alles Gute und vor allem einen baldigen Erfolg bei Ihrer Arbeitssuche.

Mit besten Grüßen und Wünschen
Alex Mais
am 07.05.2009 14:32:07 (92.230.184.xxx) Link Kommentar melden
Hallo Jotka

Was Du da vorträgst, hat nichts mit Schwarzarbeit zu tun. Ich sehe hier eher die Tatsache, dass hier der öffentliche Arbeitgeber, hier Arbeitsamt oder Agentur? jemanden für die Drecksarbeit gesucht und gefunden hat. Erstaunlich, welche Befähigungen haben deinen Arbeitgeber veranlasst, Dich mit „hoheitlichen Befugnissen“ auszustatten wie Verhaftungen, Beschlagnahmen, Arreste…ausüben zu dürfen?
Wie hoch war das Gehalt dafür, war es angemessen? In welchem Gebiet warst Du tätig, ist dieses Gebiet auch dein Gebiet in dem Du lebst und Arbeit suchst?

Fragen über Fragen, jedoch juristisch interessant, ich sehe hier die Chance auf eine Weiterbeschäftigung. Willst Du eine Weiterbeschäftigung bei diesem Arbeitgeber?

Ich sehe hier gute Chancen, das durchzuziehen. Und zwar mit einem angemessenen Gehalt.

In diesem Sinne, Problemmanager
jotka
am 11.05.2009 13:44:05 (84.180.242.xxx) Link Kommentar melden
Hi, an alle Interessierten!

Für diesen Arbeitgeber f ü r Arbeit hatte ich mich anfänglich voll bewusst auf die befristete Mitarbeit eingelassen. Es hieß, es wären Daten und Vorgänge innendienstlich abzugleichen. Dann aber musste ich in den Außendienst und sozusagen die Aufbauphase für diese Abteilung mit gestalten.
Die geforderten Ermittlungen und Betriebsprüfungen waren nach öffentlichen Infos der Aussage, Zitat: "Bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten haben die Arbeitsämter grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Ermittlung von Straftaten" gleichgestellt. Diese Aufgaben und Aufträge durfte ich ja nicht verweigern. Da man mir im Anschluss die Festanstellung in die Hand versprochen hatte, machte ich mir über diesbezügliche hoheitsrechtlich / eingriffsbefugte Normen auch weiter keine Gedanken. Ich ging davon aus, in einer mittelbaren Bundesbehörde einen soliden, seriösen Vertragspartner gegenüber zu haben. Aber leider haben sich diese dann in Obrigkeitsmanier gegenteilig gegeben.
Derartige Aufgaben sind als Daueraufgaben des Staates klassifiziert und stehen als solche eigentlich unter Funktionsvorbehalt (Art. 33 Abs. IV GG), heißt von Beamten auszuführen. Keinesfalls aber von privatrechtlich befristeten Aushilfsangestellten.
Auf meine Eingabe hin schrieb mir die Bundesregierung (Parlament), dass ich hieraus keinen arbeitgeberseitigen Schutz und Fürsorge beanspruchen bzw. ableiten könne.
Verhaftungen durfte ich natürlich nicht vornehmen. Jetzt führt diese Aufgaben die "FKS" Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Deutschen Zoll's aus.

In der Anlage nochmals eine vom Staat und Politik bestätigte Aufgaben- und Befugniszusammenstellung zu meinen Aufgaben.

Mit freundlichen Grüßen
J. K.

Möglichkeiten und Grenzen der Bekämpfung illegaler Beschäftigung durch Arbeitsmarktkontrolle
22.11.1996
Hans von Lüpke - Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg

Entwicklung und Stand der Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung bis zum Jahresende 1995 sind ausführlich im sog. Achten Bericht der Bundesregierung »... über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung « dargestellt; dieser Bericht liegt als Bundestagsdrucksache 13/5498 vom 6.9.1996 vor und wurde den Teilnehmern der Arbeitstagung zur Verfügung gestellt.

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Illegale Beschäftigung in der Europäischen Union - Gewerkschaftliche und staatliche Handlungsmöglichkeiten" entnommen.

1. Einleitung ( ..... )
2. Tatbestände ( ..... )
3. Maßnahmen der BA zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Leistungsmißbr. ( ..... )
4. Die BA als Verfolgungsbehörde ( ..... )
Ergeben sich aus Außenprüfungen oder aus anderen Erkenntnisquellen konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße, ist nach strafprozessualen Grundsätzen zu ermitteln; sie sollen nachfolgend kurz beschrieben werden: Die Verfolgung von Verstößen gegen das AFG und das AÜG obliegt den Dienststellen der BA; sie sind Verfolgungsbehörden i. S. des § 36 Abs. 1 OWiG und haben bei der Wahrnehmung ihrer Ermittlungstätigkeit mit wenigen Ausnahmen dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten (§ 46 Abs. 2 OWiG). Es gelten insbesondere die Vorschriften der Strafprozeßordnung über
die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen,
die Beschlagnahme und Sicherung von Beweisunterlagen,
die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln.
( ..... )
5. Grenzen ( ..... )

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Vernehmung
Vernehmungen dienen der Wahrheitsfindung sowie ggf. auch der Entscheidungsfindung. Sehr häufig ist in diesem Zusammenhang eine Befragung eines Beschuldigten, Betroffenen oder Zeugen durch Beamte der Strafverfolgungsbehörden in einem Strafprozess. Die Praxis der Vernehmung ist ein Teil der Kriminalistik. Vernehmungen sind ferner bei Gericht, im Bußgeldverfahren, im Verwaltungsverfahren, im Privatrecht sowie in Untersuchungsausschüssen üblich.

Beschlagnahme
Beschlagnahme ist die Sicherstellung eines Gegenstandes durch einen staatlichen Hoheitsakt gegen den Willen des Besitzers.

Durchsuchung
Die Durchsuchung im Rechtssinne ist das Absuchen einer Person oder einer Sache nach Gegenständen oder zum Auffinden von Personen. Sie ist ein wichtiges Instrument der Strafverfolgung, der -vollstreckung sowie der Gefahrenabwehr.


Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich war in Befristung durch eine Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeit mit der Durchführung von Einzel- und Gruppenermittlungen bezüglich der Verfolgung illegaler Beschäftigung beauftragt. Zu erledigen hatte ich (auch als Prüfungsleiter) Außenprüfungen und Betriebsprüfungen zusammen mit anderen Kollegen und auch als Einzelperson. Übertragen wurden mir auch die Aufgaben der Einarbeitung bzw. des Anlernens von Stammpersonal zur ordnungsgemäßen Durchführung von Ermittlungshandlungen und Außenprüfungen. Das Versprechen eines Abschnittleiters zur Festanstellung wurde nicht eingehalten. Auf dieses Wort eines Leitungsmitgliedes einer mittelbaren Bundesbehörde hatte ich mich verlassen. Wie von Hütchenspielern abgezockt kam ich mir hinterher vor.

Entsprechend nachstehendem Protokoll, meint unser Parlament dazu sinngemäß und auszugsweise (der Passus "Ermittler der Dienststellen der BA" wurde jeweils von mir eingefügt! - wer hätte diese Aufgaben sonst ausführen sollen) wie folgt:

Deutscher Bundestag: Drucksache 13/5498
Achter Bericht der Bundesregierung ... zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung

Die Dienstellen der BA und ihre E r m i t t l e r sind für die Aufdeckung illegaler Ausländerbeschäftigung zuständig.
Die Dienststellen der BA und ihre E r m i t t l e r stellen immer mehr Fälle mit Straftatverdacht fest und konzentrieren sich auf schwerwiegende Fälle.
Stellen die E r m i t t l e r der Dienstellen der BA Anhaltspunkte für eine Straftat fest, wird die Sache an die Staatsanwaltschaft abgegeben.
Die Prüfrechte der E r m i t t l e r der Dienststellen der BA wurden erweitert und führten zur Steigerung der Abgaben von Ermittlungserkenntnissen an die Staatsanwaltschaft.
Besonders sozial schädlich handelt ein Arbeitgeber, der einen Ausländer ohne erforderliche Arbeitserlaubnis beschäftigt. Diese ausbeuterische Beschäftigung kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht sein (§227a Abs.1 AFG). Solche Verstöße nehmen von Jahr zu Jahr deutlich zu. Schwerwiegend ist dabei der Zusammenhang mit den Straftaten des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a Abs. 1 StGCool und der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) .
Die E r m i t t l e r der Dienststellen der BA stellten bei der Prüfung von Pässen falsch angebrachte Guillochen (Sicherheitsmerkmale) fest.
Die E r m i t t l e r der Dienststellen der BA weisen nach, dass Betriebe illegale ausländische Arbeitnehmer beschäftigen und somit erwarten ihre Gewinne zu steigern oder Mitbewerber zu unterbieten. Sie zahlen den ausländischen Arbeitnehmern oft nur geringere Löhne und entrichten keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.
Die Feststellung illegaler Beschäftigung durch die E r m i t t l e r der Dienststellen der BA geht mit der Hinterziehung von Beiträgen zur Sozialversicherung und von Steuern einher. Die E r m i t t l e r Arbeitsämter prüfen nach § 107 SGB IV. Dabei werden die Lohn- und Meldeunterlagen der Arbeitgeber einbezogen.
Die E r m i t t l e r der Dienststellen der BA stellen fest, dass Arbeitgeber ihre Meldungen zur Sozialversicherung an die Einzugsstellen oder an die Finanzämter nicht oder nur unvollständig abgeben, um Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für ihre Arbeitnehmer zu sparen.
Die Prüfrechte der E r m i t t l e r der Dienststellen der BA zur Feststellung der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer bei den Arbeitgebern wurden durch Einfügen eines § 19a im Arbeitsförderungsgesetz erweitert.
Die durch die E r m i t t l e r der Dienststellen der BA festgestellten Daten dürfen die Polizeibehörden sowohl für Zwecke der Gefahrenabwehr als auch für Zwecke der Strafverfolgung verarbeiten und nutzen.

J. K.
Mail: abtat@web.de

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