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Politik: Recht & Co.

Am 15. April war der letzte Verhandlungstag auf den Philippinen

Anton Kampfmann (61) kämpft auf den Philippinen um Gerechtigkeit (Teil 3)

Manilas Skyline 1987.
Manilas Skyline 1987.
Wenn auf den Philippinen ein Staatsanwalt der Meinung ist, oder auch nur den Eindruck hat, dass eine ihm gemeldete Straftat auch nur „wahrscheinlich begangen wurde“, dann ist dies die praktizierte Basis, auf der eine solche Tat vor Gericht angeklagt wird. Und dies ungeachtet dessen, ob es überhaupt Beweise gibt, die belegen, dass eine so angezeigte Tat auch wirklich stattgefunden hat.

Hinreichender Verdacht genügt zur Anklage

Das philippinische Kriminal-Gesetz und die Gerichtsprozedur basieren, wie Alfred Lehnert, der Vorsitzende des Foreign Assistance Center berichtete, auf einem alten US-Gesetz. Das Schlagwort dabei ist Probable cause. Ins Deutsche übersetzt heißt dies „hinreichender Verdacht“. Alfred Lehnert nennt es auch „Wahrscheinlichkeits-Klausel“ und sagt dazu: „Wenn der Staatsanwalt den Eindruck hat, dass diese Straftat wahrscheinlich begangen wurde, ist das die Anklagebasis zum Gericht.“

Fatal dabei ist zudem auch noch, dass nicht das Gericht über eine mögliche Kaution aus eigenem Ermessen bestimmt, sondern sich in der Regel an die Kautionsempfehlung des anklagenden Staatsanwalts orientiert und hält. Der bestimmt somit eigentlich, ob es eine Kaution gibt oder nicht – und wenn ja, in welcher Höhe die ausfallen soll.

Die Meinung des philippinischen Staatsanwalts ist fast immer und überall zu manipulieren heißt es aus eingeweihten und involvierten Kreisen. Und so werden die Verdächtigen oder auch vermeintlich Verdächtigen bis zum Prozessbeginn weggesperrt, ohne dass ein Gericht oder eine unabhängige Jury die Angelegenheit prüft. Unschuldig oder nicht, bis zum Prozess und Richterspruch bleibt der Angeklagte in Haft. Und das kann dauern. Alfred Lehnert berichtet beispielsweise von einem Fall, wo ein auf den Philippinen unschuldig Inhaftierter nach 14 Jahren endlich freigesprochen wurde. Nach Einschätzung der Experten bedeutet eine so lange Haftzeit auf den Philippinen den „mentalen Tod“.

Alfred Lehnert hat bereits vor einigen Monaten einen Antrag auf eine Gesetzesänderung beim philippinischen Kongress, der gesetzgebenden Versammlung, sowie beim Landes-Präsidenten eingereicht um diese Unrechtsklausel – zumindest im Falle von Ausländern – nicht mehr anzuwenden und das Gesetz entsprechend abzuändern. Er argumentiert, dass das derzeitige Gesetz der Korruption Tür und Tor öffne, die sich epidemienartig ausbreiten könne und so ein echtes Rechtssystem verhindere.

Der letzte Verhandlungstag für Anton Kampfmann

Heute vor 10 Tagen, am 15. April 2015, fand Anton Kampfmanns letzte Verhandlung statt. Derzeit bereiten die Anwälte und die Staatsanwaltschaft ihre Memoranden vor. 30 Tage haben sie dafür Zeit. Dann muss die Richterin zu einem Urteil kommen. Das wird, so hat die Erfahrung immer wieder gezeigt, wohl drei bis vier Monate dauern, bis es dann zu einem endgültigen Urteilsspruch kommt. Anton Kampfmanns hofft auf einen Freispruch, damit die philippinische Knasthölle endlich ein Ende für ihn hat…

Bildnachweis:
  • Manilas Skyline 1987.: Foto: © Axel Ertelt (Unterliegt deutschem Urheberrecht.)

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Schlüsselwörter: Korruption | Untersuchungshaft | unschuldig | Gefängnis | Probable cause
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Kommentare

Asienkenner
am 04.05.2015 17:16:27 (121.54.32.xxx) Link Kommentar melden
Es ist ja nun nicht so, dass diese Sache der einzige "bullshit" in den Philippinen wäre.
Aber es ist natürlich äusserst wichtig, dass da endlich eine Gesetzesänderung kommt!
Das wird den korrupten Justizianer sicher nicht gefallen und sie werden dagegen angehen.
Aber ein grosses problem ist auch, das gesetze meist nur auf dem papier bestehen und die wiederum mit der Wirklichkeit kaum was zu un haben.
Aber die Botschschaften sollten auch mal erwachen, durch ihr schweigen und wegsehen unterstützen sie die korruptio, ob denen das nicht klar ist???!
Aber ein grosses Lob gilt dem philippinischen Touristministerium, sie erfanden 2011/12 einen Slogan der einfach passt, es ist: «More Fun in the Philippines", einfach Super!!!!!!!!
Alex Mais
am 06.11.2015 20:55:29 (84.159.242.xxx) Link Kommentar melden
Am 29. Oktober fiel der Richterspruch.
Lesen Sie hier: http://www.online...ticle/5155.

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