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Politik: Deutschland

Lücke im Verwaltungsakt - ehemalige Beamtin packt aus

Durch unrechtmäßige Unterzeichnung der Verantwortung entziehen

Unterschrift einer Bundesbeamtin
Unterschrift einer Bundesbeamtin
Normal sollte man von einem Bundesbeamten erwarten dürfen, dass dieser ordentlich und vor allem leserlich unterschreibt.

Doch das Bild zeigt Gegenteiliges. Solche "Schmierereien" (Paraphen) werden nicht grundlos so präsentiert. Wie eine Beamtin kürzlich mitteilte, darf/soll kein Beamter mit seiner realen Unterschrift aus dem Alltag unterschreiben. Der Grund dafür soll sein, dass im Nachgang nicht nachzuweisen ist, wer tatsächlich einen Verwaltungsakt, Beschluss, Urteil usw. unterschieben hat. Denn: wer unterzeichnet, der haftet auch! Und da niemand eine Haftung übernehmen möchte, wird auch nicht mehr ordentlich unterschrieben, so die ehemalige Beamtin.

Man startete die Probe aufs Exempel, indem Schriftsätze, Beschlüsse, Urteile usw. für Presseanfragen genutzt und angefragt wurde, ob jeweilige "Unterschriften" auch tatsächlich von jeweiligen Beamten, Richter, Staatsanwalt... stammen.

Es wurden zahlreiche "Exemplare" eingescannt und den Presseanfragen zugefügt. Legitimationsprüfungen sollten die Echtheit der Unterschriften durch optischen Vergleich sicherstellen und den Nachweis für etwaige Vertretungsberechtigungen führen. Auch Ämter müssen prüfen, ob die im namentlich aufgeführte Person und der Erklärenden identisch sind. Die Beglaubigung bezieht sich nur auf die Echtheit der Unterschrift und die Prüfung einer etwaigen Vertretungsberechtigung. Ob Ämter, Gerichte oder Staatsanwaltschaften (...), niemand konnte/wollte einen solchen Nachweis führen, geschweige denn erbringen.

Im Ergebnis bleibt dann festzuhalten, dass die Information der ehemaligen Beamtin keine These ist.

Bildnachweis:
  • Unterschrift einer Bundesbeamtin: eigenes Bild

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Schlüsselwörter: Unterschrift | Recht | Beamte | Urkunde | Amt
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Kommentare

Siegfried
am 23.05.2015 12:25:36 (185.17.204.xxx) Link Kommentar melden
Ja, die Frau Wagstyl kenne ich persönlich. Justizfachangestellte oder Urkundsbeamtin in Einem... da kann man sich nur wundern!
Aber wer die Hintergründe kennt, weiß auch, warum die alle privat haften:
da die BRD keine stattlichen Strukturen hat, kann es auch keine Beamten geben und deshalb gibts auch keine Staatshaftung mehr seit Ende der fünfziger Jahre.
Deshalb unterschreibt auch kein Richter mehr, er schiebt andere vors Loch...
Wenn das die menschen alle begreifen würden, hätten wir hier ne Revolution!

Das dt. Volk ist über 70 Jahre lang belogen worden!

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