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Politik: Recht & Co.

Zeugen Jehovas: Gehe ins Paradies - aber vorher noch vor Gericht?

Die Uhr zeigt 19.55 Uhr, in fünf Minuten wartet die schönste Frau der Welt an der nächsten Straßenecke auf dich, du verlässt deine Wohnung und fängst Streit mit deinem Nachbarn an. Macht doch wohl keiner.

Aus der Erde wird ein Paradies, Löwen liegen neben Lämmern, die Menschen leiden nicht mehr unter Krankheiten und du bist dabei, lange kann das nicht mehr dauern, denn all dies geschieht, so lange es noch Leute gibt, die bereits 1914 gelebt haben, und du führst einen Gerichtsprozess nach dem anderen, wenn dir nicht gefällt, was andere über dich sagen oder schreiben. Macht doch wohl keiner.

Doch: die Zeugen Jehovas. Erscheint ein kritisches Buch, wird geklagt, steht etwas Unangenehmes im Internet, wird geklagt. Zur Lehre, dass für diese Glaubensgemeinschaft die Erde in aller Kürze zum Paradies wird, passt das nicht.

Zurzeit haben sie auch mich auf dem Kieker. Vor dem Hamburger Landgericht bin ich von den Zeugen Jehovas verklagt worden, weil ich Falsches über das Verhalten dieser Glaubensgemeinschaft bei Trennungen von Ehepartnern veröffentlicht haben soll. Termin ist der 18. Juli 2008, 13.30 Uhr.

Darauf bin ich vorbereitet, darauf hat meine Anwältin mit einer Klageerwiderung und mit dem Antrag auf Klageabweisung reagiert. Doch inzwischen haben die Zeugen Jehovas den nächsten juristischen Hammer geschwungen.

Dazu erst einmal ein Blick in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB):

„1 Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2 Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.“

Mit diesem BGB-Paragraphen 12 wird das Namensrecht von Unternehmen, Institutionen, Vereinen und anderen Einrichtungen geschützt. Dieses Namensrecht soll ich verletzt haben, teilt mir google am 12. Juni 2008 per mail mit:

„Sehr geehrter Herr Tjaden,

ein die Religionsgemeinschaft ´Jehovas Zeugen in Deutschland´ vertretender Rechtsanwalt hat sich an Google wegen Ihres Blags ´Vom Wachtturm herunter´, das sie unter der Adresse: zeugenjehovas.blogspot.com betreiben, gewandt und um Löschung der Domain gebeten. Für den Fall der Nichtlöschung hat die Religionsgemeinschaft rechtliche Schritte angedroht und eine klageweise Löschung der von Ihnen genutzten Domain in Aussicht gestellt.

Die Vereinigung ist der Ansicht, durch die Internetadresse zeugenjehovas.blogspot.com seien die Namensrechte der Religionsgemeinschaft verletzt, es entstehe eine Identitätsverwirrung.

Ich würde mich über einen Rückruf von Ihnen freuen, um die Sache mit Ihnen zu besprechen.

Da die Angelegenheit sehr eilt, bitte ich um dringenden Rückruf noch heute oder morgen. Sie erreichen mich von 9.30 Uhr bis 18.00 Uhr unter der u.a. Telefonnummer.

Mit freundlichen Grüßen ...“

Am 13. Juni 2008 rufe ich diesen google-Mitarbeiter an. Wenige Stunden später teilt er mir per mail mit:

„Sehr geehrter Herr Tjaden,

vielen Dank an dieser Stelle noch einmal für Ihren Rückruf heute Vormittag.

Wir werden uns kommende Woche wieder bei Ihnen melden.

Mit freundlichen Grüßen ...“

Fortsetzung folgt bestimmt - es sei denn, die Zeugen Jehovas ziehen vorher in ihr Paradies um…

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Schlüsselwörter: Zeugen Jehovas | Gericht
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Kommentare

Gudrun Hoffmann
am 16.06.2008 10:45:54 (84.176.241.xxx) Link Kommentar melden
Ja, wenn Löwen und Lämmer miteinander wohnen, ist das so.
Wer ist nun in diesem Verfahren das Lamm und wer der Löwe?
Manchmal ist der Beruf eines Richters bestimmt nervig!
Alex Mais
am 16.06.2008 12:00:48 (195.93.60.xxx) Link Kommentar melden
Bei dem möglichen Verfahren, das da auf Sie zukommt, dürfte es ja weniger um den Titel "Vom Wachtturm herunter", als vielmehr um den Domainnamen/-adresse" zeugenjehovas.blogspot.com".

Der Beriff bzw. das Wort "Wachturm" als solches kann nicht geschützt sein - allenfalls als Zeitschriftentitel für die gleichnamige Zeitschrift der Zeugen Jehovas...

Mit der Internetadresse "zeugenjehovas.blogspot.com" dürften die Zeugen Jehovas vermutlich recht bekommen. Zumindest was den Domainnamen anbelangt.

Es wird vermutlich darauf hinlaufen, das es zum Vergleich kommen könnte in Folge dessen der Domainname geändert werden muss. Auf den Inhalt dürfte das wohl weniger Einfluss haben, wenn dieser nicht gegen Gesetze oder die guten Sitten verstößt...
am 16.06.2008 20:10:01 (195.93.60.xxx) Link Kommentar melden
es geht um "zeugen jehovas" als name. allerdings kennt der anwalt diesen namen schon seit vielen monaten. jetzt, wo sie eine niederlage vor dem hamburger landgericht erwarten, suchen sie sich etwas neues zum klagen. geben sie doch einmal http://zeugenjehovas-austieg.de ein. sind seiten einer hamburgerin, die es schon sehr lange gibt. auch das weiß dieser anwalt.

ans baldige paradies glauben die jedenfalls nicht wirklich...
Heinz-Peter Tjaden
am 18.06.2008 21:02:57 (195.93.60.xxx) Link Kommentar melden
18. Juni 2008

Sehr geehrter Herr Tjaden,

ich möchte Ihnen hiermit kurz mitteilen, dass die Google Inc. sich derzeit gegenüber der Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen in Deutschland rechtlich nicht verpflichtet sieht, die von Ihnen bei blogger.com registrierte Third-Level-Domain "zeugenjehovas.blogspot.com" zu löschen. Dieses haben wir
namens der Google Inc. dem Rechtsanwalt der Religionsgemeinschaft heute mitgeteilt.

Mit freundlichen Grüßen
...
am 19.06.2008 09:46:41 (77.3.112.xxx) Link Kommentar melden
Wahnsinn !!! Wo bleibt die Meinungsfreiheit ?
Markus
am 29.01.2009 23:35:44 (88.65.206.xxx) Link Kommentar melden
Ich Bitte dich Solche Internetseiten bleiben zu Lassen wer Über zeugen jehovas sich lustig macht und sich über den namen lustig macht Jehova macht sich Über gott lustig weil der name von gott ist Jehova ich würde solche Interter sieten beliben lassen ist ja klar das mann dan eine klage Bekommt du willst ja auch nicht das mand dich mit einer internet siete schlecht so wollen es zeugen jehovas auch nicht weil wenn mann ihren namen schlecht macht macht man eigendlich nur gott schlecht und das ist nicht gut gott ist unser schöpfer der hat die menschen erschaffen sonnst würdest du jetzt nicht leben ich würde mal gott dafür danken was er für uns alles gemacht hat

ich würde dich Bitten solche internet seiten die gegen gott ist nicht zu machen und die Internet siete zu Löschen

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