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Politik: Politische Meinung

Das Ansehen Griechenlands sinkt in der Bevölkerung immer schneller

Unmut in weiten Teilen der Bevölkerung: „Lasst Griechenland doch pleite gehen!“

Fiskusgeschenk an Griechenlandurlauber?
Fiskusgeschenk an Griechenlandurlauber?
In Deutschland steigt die Armut in der Bevölkerung rapide an. Immer mehr Produktionen werden in sogenannte Billiglohnländer verlagert, wodurch auch die Arbeitslosenzahl steigt. Die Renten machen „Nullrunden“ und manch Rentner kann schon lange seinen Lebensabend nicht mehr finanzieren. Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Wohngeld und Sozialhilfe ist an der Tagesordnung.

Griechenlands Finanzlage: Ein Loch ohne Boden

Es gäbe also im eigenen Land soviel zu sanieren. Doch deutsche Steuereinnahmen in zigfacher Milliardenhöhe werden in Pleiteländer gepumpt und Arbeitskräfte (anstatt die eigenen Arbeitslosen entsprechend umzuschulen) für teures Geld im Ausland angeworben.

Jetzt hat Griechenland eine neue Regierung, die sich nicht mehr an die alten Vereinbarungen mit den Kreditgeberländern halten will und hält. Trotzdem werden neue Kredite, wieder in zigfacher Milliardenhöhe, benötigt und gefordert. Auf die Kreditbedingungen will man nicht eingehen. Es hat fast den Anschein, man wolle das Geld geschenkt. Und angesichts der tatsächlichen Situation scheint schon heute eine Rückzahlung unmöglich. Schon zum nächsten Monatswechsel, so einige Experten, könne Griechenland pleite, also zahlungsunfähig sein. Wer glaubt da noch daran dass unsere hart erarbeiteten Steuergelder jemals aus Griechenland zurück kommen? Weite Teile der deutschen Bevölkerung glaubt nicht mehr daran. Aber nicht nur deshalb wird der Unmut vieler Deutscher immer größer.

Eigene Steuerschulden bleiben unbeachtet

Noch zu Zeiten der alten Regierung kamen offizielle Hinweise aus der Schweiz an die griechische Regierung, dass bei Schweizer Banken griechisches Geld in Höhe von rund 800 Millionen Schweizer Franken liegt, das vermutlich unversteuertes Schwarzgeld ist. Doch die Schweizer Behörden warten seit mehr als einem Jahr vergeblich darauf, dass Griechenland hier tätig wird und sich das Geld abholt. Dies wurde jetzt im großen Stile aktuell bekannt.

Dabei haben Schwarzarbeit und Betrug an der Rentenkasse, weil die Griechen in vielen Fällen Todesfälle nie meldeten und jahrelang Renten kassierten obwohl die entsprechenden Rentner längst tot waren, hatten zu einem erheblichen Teil mit dazu beigetragen, dass es überhaupt zu der katastrophalen Finanzlage Griechenlands gekommen ist.

11 Milliarden Reparationsforderungen

Während der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras noch Reparationsforderungen aus der Zeit der deutschen Besetzung im Zweiten Weltkrieg fordert, meinte Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis im ARD-Talk bei Günther Jauch, dass es nicht ums Geld sondern ums Prinzip gehe. Er schlug deshalb eine symbolische Zahlung von zumindest einem Euro vor.

Ob dies mit dem Ministerpräsidenten abgesprochen war ist äußerst zweifelhaft, denn dieser besteht nach wie vor auf die Zahlung und ist auch angesichts der bevorstehenden Pleite dringend darauf angewiesen. Ob eine solche Reparationsforderung berechtigt ist oder nicht – und wenn ja, in welcher Höhe tatsächlich, darüber streiten sich momentan noch die Geister.

CDU-Politiker schießen den Vogel ab…

Anfang März kamen nun die beiden CDU-Politiker Rüdiger Kruse (53) und Axel Fischer (48) auf „die selten dämliche Idee“ Griechenland-Urlauber mit bis zu 500 Euro von unseren Steuergeldern zu bezuschussen. Jeder, der nach Griechenland reise solle Quittungen und Rechnungen sammeln und könne damit pro Person bis zu 500 Euro vom Finanzamt erhalten. Damit solle Griechenlands Tourismus wieder angekurbelt werden, was dem Staat helfen würde.

Angesichts dieser Schnapsidee haben sich bereits viele CDU-Wähler aufgeregt und sagten dazu: Wir wissen noch nicht, welche Partei wir bei der nächsten Wahl wählen – aber wir wissen mit Sicherheit, welche nicht…

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Schlüsselwörter: Reparationsforderungen | Schweizer Banken | Steuerschulden | Alexis Tsipras | Gianis Varoufakis
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