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Richter halten Lärmschutz für ausreichend

26.10.2006 17:52:50 eingesandt von Rene Thurow für OnlineZeitung 24.de

Pixelquelle.de
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Leipzig/dpa. Gegner des Ausbaus des Flughafens Leipzig/Halle halten an ihrer Forderung nach einem Baustopp für die neue Start- und Landebahn Süd fest. Das betonte Kläger-Anwalt Lutz Eiding am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum Ende des Prozesses über den Ausbau des Airports zum Luftfracht-Drehkreuz. Der 4. Senat überprüft die Genehmigung des Regierungspräsidiums Leipzig, den Planfeststellungsbeschluss von November 2004. Die Bundesrichter wollen darüber am 9. November entscheiden.

Von dem Urteil hängt ab, ob der Ausbau wie geplant weiter gehen kann. Die Posttochter DHL will am Standort Leipzig/Halle ihren europäischen Hauptumschlagplatz für Fracht einrichten. Von 2008 an soll es neben Wilmington (USA) und Hongkong eines von drei zentralen Drehkreuzen für Luftfracht sein.

Im Kern des Streits geht es um die 24-Stunden-Betriebsgenehmigung für die neue Startbahn. Anwohner befürchten starke Lärmbelästigungen und wollen die Nachtfluggenehmigung für die 290 Millionen Euro teure Trasse kippen. Diese war Voraussetzung für die DHL-Ansiedlung. Das Unternehmen will künftig am Flughafen pro Nacht 50 Maschinen abfertigen, es sind bis zu 110 Starts- und Landungen zu erwarten.

Zum Schutz der Anwohner hat das Regierungspräsidium Leipzig den Flughafen zu einem umfangreichen Lärmschutzkonzept verpflichtet. Kern ist ein Nachtschutzgebiet mit einer Größe von 212 Quadratkilometer. In diesem Gebiet sollen Schallschutzmaßnahmen gewährleisten, dass die Schlafqualität nicht beeinträchtigt wird. Die Anwohner sollen nicht vom Flugzeuglärm aufwachen, der Maximalpegel nicht über 65 Dezibel liegen. «Das vorgelegte Schutzniveau ist national und vermutlich auch international bislang einzigartig», sagte Mathias Basner, vom Institut für Luft- und Raumfahrtmedizin des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR). Dieses hat 2004 eine Studie vorgelegt, auf der das Lärmschutzkonzept für den Standort Leipzig/Halle basiert.

Nach Auffassung des Gerichts wird damit ein weitreichender Schutz erzielt. Nach bisheriger Kenntnis gehe das Konzept weiter als bisher vorliegende, sagte der Vorsitzende Richter, Stefan Paetow. Die vorgesehenen Grenzwerte für einen Dauerschallpegel reichten sowohl über die bisherige Rechtsprechung als auch über Gesetzesentwürfe hinaus. Ein Gesetz fehlt bislang in Deutschland.

Kläger-Anwalt Eiding forderte jedoch darüber hinausgehende Maßnahmen. Sollte das Gericht kein komplettes Nachtflugverbot für den Flughafen Leipzig/Halle verhängen, sei zumindest ein Verbot für Passagierflüge in der Nacht erforderlich, forderte der Jurist. Diesen Punkt hatte das Gericht ebenfalls im Prozess angesprochen. Aus Sicht des Senats ist eine früher erteilte Genehmigung für die laufende Nordbahn möglicherweise nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Der Prozess wurde von einer Mahnwache der Ausbaugegner begleitet. Dem Gericht liegen 35 Klagen vor, für die Verhandlung wurden drei Musterklagen ausgewählt. Im Eilverfahren waren die Kläger 2005 erfolglos. Der 4. Senat lehnte einen Baustopp ab. Unterdessen schreitet der Ausbau zügig voran. Die Trasse wird betoniert und soll im Sommer 2007 frei gegeben. Wenig später will DHL den Testbetrieb aufnehmen. Der Konzern investiert rund 300 Millionen Euro. Bis 2012 sollen durch das Drehkreuz rund 10 000 Arbeitsplätze entstehen.

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