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Politik: Politische Meinung

Cottbus vor der Kommunalwahl

Mit 250 Millionen Euro Schulden in die Zukunft

Cottbuser Uni Proteste
Cottbuser Uni Proteste
In Brandenburg werden die kommunalen Parlamente neu gewählt. Parallel zur Europa- Wahl haben die Einwohner der Stadt Cottbus weitere drei Stimmen für die Stadtverordnetenversammlung. Es gilt in der strumpfenden Stadt nun 46 Cottbuserinnen und Cottbuser das Vertrauen zu geben. Die Menschen in den eingemeindeten Dörfern stimmen darüber hinaus über ihre Ortsbeiräte ab. Nochmal drei Kreuze dürfen die „Neu- Cottbuser“ machen.

Seit Wochen tobt der Wahlkampf. Unübersehbar grinsen die Pappkameraden an den Laternenmästen auf das Wahlvolk. Einzeln oder gleich in Gruppen wollen sie den mündigen Cottbuser oder auch Cottbuserin von ihrer Idee überzeugen. Da ist die Rede von Sicherheit, von Kreisfreiheit, von Vertrauen oder einfach schlicht das Victory-Zeichen. Es soll ja den Sieg andeuten.

Na ja. Siegen in Cottbus ist nicht einfach geworden. Rot/Grün/Rot so sehen die Cottbuser Zeichen aus. In Opposition CDU und FDP. Da wettert nun einer auf den anderen los. Jeder hat nur Gutes für das Gemeinwohl gebracht. Sozialer ist Cottbus geworden, meinen die Einen. Der soziale Frieden sei gestört, sagen die Anderen.

Was ist nun los in einer Stadt, die mit 250 Millionen Euro in der Kreide steht?

Viel Spielraum haben die gewählten Volksvertreter in den letzten Jahren nicht gehabt. Zu oft erinnerte die Kommunalaufsicht an die Schulden. Wichtige Infrastruktur- Maßnahmen sind liegen geblieben. Und immer wieder gab es die Forderung aus Potsdam, dass die Einnahmen erhöht werden müssen und die sogenannten freiwilligen Ausgaben gekürzt werden müssen. Ein Spagat, der nicht gelungen ist.

Da brechen Brücken fast zusammen. Sie wurden gesperrt. Da sind Straßen voller Schlaglöcher. Flickschusterei verhindert dabei schlimmeres. Da ist eine Innenstadtgestaltung nicht voran gekommen. Brachen machen sich breit. Da werden die Menschen und Firmen zur Kasse gebeten, weil irgendwann mal ein Abwasseranschluss verlegt worden sei. Im alten Cottbus genauso wie im neuen Cottbus. Ob da etwas schon gezahlt worden ist, weiß keiner so richtig. Die Verwaltung ist viele Antworten schuldig geblieben.

Und da gibt es auch eine Universität, deren Zukunft in Frage steht. Cottbus hadert mit der Potsdamer Entscheidung zur Fusion. Daran wird sich mit Hilfe des Brandenburger Landtages nichts ändern. Die Mehrheiten lassen es nicht zu. Aber anstatt zu hadern, wäre eine Gestalten wichtiger. Und auch hier fehlen die Visionen.

Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortführen.

Hier wird das eigentliche Übel der Cottbuser Stadtverordneten deutlich. Sie haben in einer demokratischen Grundordnung noch nicht begriffen, dass sie es sind, die die Verwaltung beauftragen, was zu tun sei. Das städtische Parlament kontrolliert die Verwaltung und fordert Aufklärung, Gestaltung und Realisierung. Es fehlten ihnen der Mut und der Sachverstand. Anders ist das planlose agieren der Cottbuser Verwaltung nicht zu erklären.

Auf die nun zu wählenden Volksvertreter kommt eine Mamutaufgabe zu. Mit Hobbypolitiker wird da nicht viel zu machen sein. Und Berufspolitiker haben in Cottbus schon lange den Blick auf das tatsächliche Leben in der Stadt verloren.

Bildnachweis:
  • Cottbuser Uni Proteste : kuk (kuk)

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Schlüsselwörter: Kommunalwahlen | Cottbus | Abwasser | Infrastruktur | Stadtverordnetenversammlung
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