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Politik: Welt

Thailand: Regierungschefin Yingluck Shinawatra des Amtes enthoben

Das höchste Thai-Gericht sprach die Ministerpräsidentin des Verfassungsbruchs schuldig

Von den Protesten ausgenommen: Der Königspalast.
Von den Protesten ausgenommen: Der Königspalast.
Mehrere Oppositionspolitiker hatten die Regierungschefin Yingluck Shinawatra beim obersten Gericht und der Antikorruptionsbehörde angezeigt. Nun kam es überraschend zu einem Urteil. Die Ministerpräsidentin wurde des Verfassungsbruchs für schuldig gesprochen und ihres Amtes enthoben.

Die halbe Regierung wurde außer Amt gestellt

Nicht nur die Regierungschefin musste ihren Posten aufgeben, sondern auch die meisten Mitglieder ihres Kabinetts. Dies dürfte die politische Lage im Land verschärfen. Neue Unruhen scheinen vorprogrammiert. Schon die Wahl von Yingluck Shinawatra hatte unter einem schlechten Stern gestanden. Immerhin ist sie die Schwester ihres Vorgängers Thaksin Shinawatra, der, vorsichtig ausgedrückt, wegen Korruptionsverdacht sein Amt verlor und ins Exil gehen musste.

Die nicht parlamentarische Oppositionsbewegung PDRC agiert seit Langem gegen die nun abgesetzte Regierungschefin. Seit letzten November besetzte sie wochenlang verschiedene Regierungsgebäude und legte große Straßenkreuzungen in Bangkok mit Massendemonstrationen lahm. Zudem torpedierte sie die Wahlen am 2. Februar durch massive Einschüchterungen der Kandidaten und Wähler. Der Wahlgang wurde daraufhin später annulliert.

Handelsminister führt jetzt die Regierungsgeschäfte

Das noch verbliebene Restkabinett beauftragte inzwischen den bisherigen Handelsminister Niwatthamrong Boonsongpaisan mit der Führung der Regierung und damit den Regierungsgeschäften. Der auch in der Thaibevölkerung nahezu unbekannte Niwatthamrong Boonsongpaisan, der stets im Hintergrund agierte, war einer von Yingluck Shinawatra Stellvertretern.

Die Opposition, die seit November verstärkt den Sturz der Regierung vorantrieb, würde gerne eine ungewählte Übergangsregierung einsetzen, die dann echte politische Reformen durchsetzt um zukünftigen Amtsmissbrauch zu verhindern.

Die Urteilsbegründung

Zur Absetzung der Ministerpräsidentin begründete das Gericht seinen Beschluss unter anderem damit, dass die Versetzung eines hohen Beamten zugunsten eines Verwandten, die Yingluck Shinawatra vor rund drei Jahren veranlasst hatte, illegal gewesen sei. Mit der Versetzung des Chefs des Nationalen Sicherheitsrates im Jahre 2011 habe sie „eine geheime Absicht“ verfolgt und damit gegen die Verfassung verstoßen. Deshalb befand das Verfassungsgericht die Regierungschefin des Amtsmissbrauchs für schuldig. Das reichte für die Entmachtung völlig aus.

Zudem wird ihr und ihrem Familienclan, insbesondere ihrem 2006 gestürzten Bruder Thaksin Shinawatra, massive Korruption und die Vergeudung von Staatsgeldern vorgeworfen.

Während die Opposition mehrheitlich von der wohlhabenden Schicht der Bevölkerung in den Städten unterstützt wird, werden die „Thaksin-Anhänger“, die bereits massive Massenproteste ankündigten, von der überwiegend armen Landbevölkerung unterstützt.

Für den 20. Juli sind Neuwahlen angesetzt. Bleibt abzuwarten, wie diese ausgehen werden. Ein Wahlsieg wieder einmal mehr zu Gunsten des Shinawatra-Familienclans scheint sicher. Somit könnten sich die politischen Unruhen in Thailand noch über Jahre hinausziehen…

Bildnachweis:
  • Von den Protesten ausgenommen: Der Königspalast.: Daniela Brückler, pixelio.de. (Nur redaktionelle Nutzung bei eingeschränktem Bearbeitungsrecht gem. Pixelio.de. )

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Schlüsselwörter: Thaksin Shinawatra | Bangkok | Massendemonstration | Korruption | Vetternwirtschaft
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