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Politik: Politische Meinung

Kommunalaufsicht – Das Cottbuser Gängelband

Dem Menschen interessiert die Gesamtsicht und nicht nur das Geld

Eiszeit in Cottbus - Sachsendorf
Eiszeit in Cottbus - Sachsendorf
Die Stadt Cottbus hängt am Gängelband der Kommunalaufsicht. Mit 250 Millionen Euro Schulden ist das auch nicht anders zu erwarten. Ein Ende ist nicht absehbar.

Was heißt das aber nun für die Entwicklung der Stadt und auch der Region? Nichts geht mehr in der Entwicklung der Stadt für die Zukunft. Selbst drängendste Probleme müssen ausgeklammert werden. Die gewählten Volksvertreter in der Stadtverordnetenversammlung sind zu Statisten degradiert.

Jede Ausgabe muss im Potsdamer Innenministerium genehmigt werden. Zentralregierung statt kommunaler Selbstverwaltung.

Zu letzterem sind übrigens vor einem Vierteljahrhundert auch in Cottbus die Menschen auf die Straße gegangen. Sie wollten, dass die dann frei gewählten Volksvertreter über das Sein oder Nichtsein in ihrer Stadt ohne Bevormundung entscheiden.

Jetzt blicken sie auf ihren eigenen Scherbenhaufen zurück.

Es ist ihnen nicht gelungen, die Macht auch konstruktiv auszugestalten. Parteipolitisches Diktieren führte zu einer Reihe von Fehlentscheidungen. Ende auch hier nicht absehbar.

Beispiele dafür:

Stadtwerke Cottbus: Vor zehn Jahren am Rande der Insolvenz. Eilig wurde das Tafelsilber verscherbelt. Der Staat erwies sich als schlechter Unternehmer. Die private Wirtschaft mit Hilfe von Banken sprang ein und brachte das Flaggschiff wieder auf Kurs. Eilig schreien nun die Volksvertreter nach Rückkauf. Viele waren schon vor zehn Jahren am Untergang beteiligt. Jetzt sprechen sie von historischer Vorbildleistung. Wer es glaubt, wird selig. Bleibt die Frage: Was wird in fünf Jahren sein? Die Energiepreise sind in den heutigen Zeiten nicht berechenbar. Und kein privates Unternehmen trennt sich vom goldenen Trog.

Infrastruktur: Die Straßen der Stadt verkommen zu Schlaglochpisten. Gravierend ist die Straße der Jugend. Eine Einfallstraße aus Richtung BAB 15. Peinlich in den letzten Jahren war, dass auf Grund Schlaglöcher die Geschwindigkeit auf 20 km/h herabgesetzt werden musste. Jetzt hat der Ausbau dieser Nord- Süd Verbindung begonnen. Natürlich mit großzügiger Förderung durch das Land Brandenburg. Wahlzeiten!

Schulen: Der Bund gab Im Konjunkturpaket II Millionen zur Sanierung der Schulen und öffentlichen Einrichtungen. Noch ist in Cottbus vieles im Argen. Sicherlich gibt es Vorzeigeprojekte, aber diese Leuchttürme, wie sie Politiker gern nennen, spiegeln meist nur sich wieder. Eine ureigenste Aufgabe von Leuchttürmen. Den Weg zeigen. Mit Ebbe in der Stadtkasse werden Wege nicht heller und schon gar nicht ausgeleuchtet.

Sportvereine: Die Stadt Cottbus als Sportstadt. Sicher gut gemeint. Aber was sollen solch Begriffe, wenn die sanitären Einrichtungen zum Weglaufen stinken, wenn Fenster aus dem Rahmen fallen. Wenn Eltern ihre Kinder in solchen Häusern nicht mehr gehen lassen wollen.

Die Kommunalaufsicht des Landes Brandenburg hat allein an den Bespielen ihre Sicht verloren. Einzig und allein aufs Geld zu achten ist einseitig, dennoch wichtig. Entscheidend für die Menschen ist immer die Gesamtsicht. Und hier besteht dringend Handlungsbedarf.

Wenn es ausfinanzierte Kommunen gäbe, dann bräuchten nicht Landesminister als Goldesel mit den Förderschecks durchs Land reisen.

Nachzulesen übrigens: Für die Aufsichtsausübung gilt das Opportunitätsprinzip und nicht das Legalitätsprinzip. Ob und inwieweit die Aufsichtsbehörde einschreiten will, liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Grundsätzlich ist die Rechts- und Fachaufsicht so auszuüben, dass die Entschlusskraft und Verantwortungsfreude der Gemeinden nicht beeinträchtigt werden. (vgl. Art. 97 Abs. 1 Satz 2 Brandenburger Landesverfassung)

Bildnachweis:
  • Eiszeit in Cottbus - Sachsendorf: kuk (kuk)

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Schlüsselwörter: Kommunalaufsicht | Cottbus | Volksvertreter | Fördergelder | Stadtwerke
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