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Politik: Recht & Co.

Wenn der Gläubigeranwalt bei Vollstreckungen betrügt ...

Bei prozessualen Honorarstreitigkeiten zwischen Mandant und Anwalt gilt offenbar der Richter-Leitsatz: "... im Zweifel für den Kollegen (auch wenn er ein Schwein ist) ... " (BROSA, U.: richterdatenbank. net, 2007). Wird aber auch dann der anwaltliche Kollege vom Richter bevorzugt, wenn gar keine Zweifel bestehen, sondern sogar beweisende Tatsachen eindeutig zugunsten des Mandanten sprechen?

Folgende häufig vorkommende und somit verallgemeinerungsfähige Fallbetrachtung soll diese Frage beantworten.

Zunächst der Normalfall. Es besteht ein Schuldverhältnis. Es gibt also einen Gläubiger und einen Schuldner. Der Gläubigeranwalt vollstreckt beim Schuldner Geld. Das geschieht zumeist durch Pfändung von Arbeitseinkommen beim Arbeitgeber des Schuldners. Der Arbeitgeber ist damit zum Drittschuldner geworden. Diese Abfolge ist rechtlich korrekt.

Nun der Abnormalfall. Was aber geschieht, wenn der Gläubigeranwalt phantasiegeladen ins Blaue hinein bei Drittschuldnern pfänden will, die es wissentlich in Wirklichkeit gar nicht gibt ? So ergangene Pfändungsbeschlüsse sind sinnlos, nutzlos und rechtsmißbräuchlich. Die Pfändung geht ins Leere.

Das alles juckt aber den Gläubigeranwalt nicht die Bohne. Jetzt kommt nämlich sein Supertrick: er erhebt Honorarkosten für seine von vornherein aussichtslose Pfändung und drückt diese Kosten dem Schuldner auf. Das ist allerdings im deutschen Recht grundsätzlich nicht erlaubt. "... der Schuldner hat die Kosten der Zwangsvollstreckung ... nicht zu erstatten, als sie durch unnötige Vollstreckungsmaßnahmen entstanden sind ... unnötig sind Kosten für Vollstreckungsmaßnahmen, deren Aussichtslosigkeit bekannt war ... und eine Befriedigung von vornherein nicht erwartet werden konnte ..." (Stöber,K.: 1996 S.435 Rn 829).

Und die Wirklichkeit ? Solche Tricks von Gläubigeranwälten kommen offenbar keineswegs selten vor. Sie erfüllen zwar i. d. R. voll und ganz sowohl die objektiven als auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale des strafrechtlich normierten Betruges gemäß § 263 StGB, d.h., sie sind schlichtweg strafbar; dennoch geschehen sie.

Solche strafbaren, betrügerischen Anwaltshandlungen habe ich wiederholt erlebt, und ich bin hierbei sicherlich nicht er Einzigste in Deutschland.

Als Schuldner vermeintlich rückständigen Unterhaltes erhob ich Klage gegen den abzockenden Gläubigeranwalt und stellte auf Betrug ab. Das hat vor deutschen Gerichten allerdings eine realistische Erfolgschance von etwa null Prozent.

"Man kann nicht die Hexe vor dem Teufel verklagen...", ermahnte mich der Justizsachkenner Claus PLANTIKO. Dennoch, ich erhob Klage vor einem Gericht (= Richter) gegen einen Anwalt (= Kollege des Richters). Alles tat ich in der Hoffnung, vielleicht gibt es doch einen Hauch des Erkennens von Wahrheit, Recht und Gerechtigkeit vor deutschen Gerichten. Hochrangige Justizpersönlichkeiten wissen das jedoch besser als ich: "...in Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln ..." (Geiger,W., ehemal. Richter am BVerfG in 'Deutsche Richterzeitung').

Meine Klage wurde angenommen und Verhandlungstermin festgesetzt. Doch gleich zu Beginn teilte mir der Richter mit, dass er überhaupt nicht zuständig sei. Er verwies mich auf einen Rechtsmittelweg, der in Wirklichkeit gar nicht gangbar ist. Damit war alles erledigt.

Die Begründungen meines Klageantrages, die den Gläubigeranwalt durch Urkundenbeweise der Lüge und des Betruges überführen sollten, wurden vom Gericht gar nicht erst angesehen. "... unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär ..." (Plantiko, Cl., 2007).

Ich empfand, vom Gericht mächtig verscheißert worden zu sein. Und der Gläubigeranwalt ? Der "Pfändungserfolg" für seinen Gläubiger betrug 0,00 Euro, aber seine richterlich unangestastete Honorarforderung liegt bei fast 2.000 Euro. Die Gier des Anwaltes blieb somit ungebremst. "... derzeit sind die Gerichte kaum bereit, Anwälte zur Verantwortung zu ziehen..." (Gudrun Hoffmann, hu-marburg.de, 2006).

Vermutlich sind solche Betrugsdelikte von Anwälten und die nachfolgenden Duldungen durch Richter sogar das "alltäglich Normale", und ich und die meisten Bürger haben falsche, idealisierte Vorstellungen von der deutschen Justizwirklichkeit. "... es gibt immer mehr Juristen, die sich alles erlauben können, sogar schwerstes Unrecht mit einem Maß an krimineller Energie, für das normale Bürger Jahre hinter Gitter müßten ..." (Jacobi,D., justizirrtum.de, 2005).

Unverkennbar sind im vorliegenden Fallbeispiel Wahrheit und Unwahrheit, Recht und Unrecht ziemlich verkehrt worden. "... teuflich ist, wer das Reich der Lüge aufrichtet und andere Menschen zwingt, in ihm zu leben ... dann wird das Reich der verkehrten Welt aufgerichtet..." (Gehlen,A.: Moral und Hypermoral).

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Schlüsselwörter: Gläubiger | Schuldner | Pfändung | Mißbrauch | Anwalt | Richter
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Kommentare

am 02.06.2008 10:27:40 (84.176.215.xxx) Link Kommentar melden
Wenn ich solche Berichte lese, überfällt mich für Momente die Mutlosigkeit. Aber es dürfen nur Momente sein, weil die Geschichte uns lehrt, dass Gewalt und Machtmissbrauch in jeder Form immer wieder erflogreich besiegt wurden!
Nur ist der Machtmissbrauch wie Unkraut: hier rupft man ihn raus, daneben gedeiht er schon wieder!
Wir lernen daraus: Demokratie ist kein Zustand, sondern ein ständiger Prozess, den demokratische Gesellschaften sich täglich neu erobern müssen.
Mimi
am 06.09.2009 16:27:59 (87.179.191.xxx) Link Kommentar melden
Mir ist das gleiche Passiert, Sie haben Volkommen Recht.
Das Leben ist ein Kampf aber der Liebe Gott wird jedem Bestraffen davon bin ich mal Überzeugt, ergindwann bekkommt jeder was er verdient hat, früh oder später!!!
e.todt
am 16.01.2012 00:53:47 (79.248.162.xxx) Link Kommentar melden
Negative Entwicklung, wie das kürzen der Verjährung auf 3 Jahre statt 30, damit werden die Straftäter begünstigt, der Rechtsanwalt verfolgt seine Interessen und nicht die des Mandanten, ein Vorderung die strittig ist sollte erst vollstreckbar werden, wenn ein Zivilgericht über die Klage und Beschwerde in einem Prozess entschieden hat. Zahlungsverbote erlassen nur höchst Kriminelle Personen um eine maximale Vermögensschädigung zu erreiche. Das die Geldgier aufhört müsste der Anwalt wie ein Kassen-Anwalt (Arzt) bezahlt werden. Die Entstehung einer Anwaltskasse(wie eine Krankenkasse), bei der jeder Bürger einen Beitrag bezahlt, hat den Erfolg das Richter Staatsanwälte Rechtsanwälte, nicht über Honorare richten müssen. Damit wird die Vorgabe Gleichheit vor dem Gesetz, und der Justiz erfüllt.
Der Bürger steht dann auf Augenhöhe mit seinem Kläger, und geniest die selben Ressourcen die er heute durch Zahlungsverbote verliert.
Zahlungsverbote entziehen dem Bürger alle Grundrechte auf einen fairen Prozess.

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