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Politik: Welt

Massenproteste in der Türkei: MÖRDER IN UNIFORM

Polizist ermordet 26-jährigen Arbeiter - Gericht entlässt ihn aus der Untersuchungshaft

Der türkische Polizist A. S.,Ankara
Der türkische Polizist A. S.,Ankara
ANKARA/TÜRKEI. Der auf dem ACP-Foto abgebildete Polizist A. S. ist ein Mörder in Uniform. Durch seine Schläge und Schüsse kam vor wenigen Tagen bei einer friedlichen Solidaritätsaktion der Bevölkerung mit den Demonstranten am Istanbuler Taksim-Platz in der türkischen Landeshauptstadt Ankara der 26-jährige Arbeiter Ehem Sarisülük ums Leben.

Obwohl dieser Mörder in Uniform von Augenzeugen des Verbrechens eindeutig identifiziert wurde und deshalb auch verhaftet wurde, liess ihn kurze Zeit später nach einer Anhörung ein Richter der 13. Grossen Strafkammer des Obergerichtes von Ankara (13. Suhl Mahklemsi) wieder aus der Untersuchungshaft frei. Angeblich soll noch mal irgendwann ein ordentlicher Strafprozess gegen den erkannten und verhafteten Mörder stattfinden. Wie dem Verfasser dieses Berichtes persönlich bekannte örtliche Beobachter berichten, hat sich der Polizeibeamte bei seiner richterlichen Vernehmung auf angebliche "Notwehr" berufen.

Inzwischen sind weitere tragische Ereignisse im Zusammenhang mit den Protesten der Bevölkerung bekannt geworden, die sich jetzt offen gegen die Regierung des Ministerpräsidenten Erdogan richten. So hat vor knapp 20 Stunden die Polizei in Ankara mit Gas-Granaten in eine Moschee und in ein Kaufhaus geschossen, wohin sich Demonstranten vor den brutal prügelnden Polizeieinheiten geflüchtet hatten. In Istanbul sind 6 junge Polizeibeamten von ihren Vorgesetzten in den Selbstmord getrieben worden, weil sie sich weigerten gegen ihre Mitbürger vorzugehen. Ein dem Verfasser persönlich bekannter deutscher Rentner, der seit fast 10 Jahren im Süden der Türkei lebt, charakterisierte in einem persönlichen Telefonat die Regierung Erdogan als "faschistische Verbrecherbande".

Die verschiedenen türkischen Gewerkschaftsorganisationen bereiten inzwischen einen landesweiten Generalstreik gegen die Regierung Erdogan vor.

Bei all der Dramatik dieses aktuellen Berichtes darf eines auch nicht VERGESSEN werden: Erst vor wenigen Monaten hat der DEUTSCHE BUNDESTAG auf Betreiben von CDU/CSU und FDP mit breiter Unterstützung von SPD und GRÜNEN ( in diesen beiden Fraktionen gab es nur wenige Gegenstimmen) gegen den geschlossenen Widerstand der Fraktion der LINKEN per Gesetz den Weg zum Einsatz der BUNDESWEHR im Inland gegen die eigene Bevölkerung frei gemacht. Mit den neuen Bestimmungen werden die bereits 1968 (!!) mit Blick auf drohende soziale Unruhen von CDU/CSU, SPD und FDP verabschiedeten "NOTSTANDSGESETZE" ergänzt, mit denen schon damals festgeschrieben worden war, dass im Falle wirtschaftlicher und sozialer Unruhen die Arbeiterschaft hierzulande unter Polizeirecht gestellt werden kann. Der Verfasser war damals auf örtlicher Ebene in Bielefeld (NRW) Mitglied des von Gewerkschaftern und Wissenschaftlern gegründeten "Komitees Notstand der Demokratie" .

Von Götz Bockmann, Chefredakteur im Ruhestand

Bildnachweis:
  • Der türkische Polizist A. S.,Ankara: APC-Foto (public)

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Schlüsselwörter: Türkei | Massenproteste | Polizei | Gericht | Ankara
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