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Politik: Recht & Co.

Eine Strafanzeige gegen Ruprecht Polenz (CDU-MdB) war schon lange überfällig

So etwas macht man einfach nicht! - Abgeordneter trifft sich mit menschenverachtenden Terroristen

Ruprecht Polenz, MdB (CDU/CSU)
Ruprecht Polenz, MdB (CDU/CSU)
Seit über vier Jahren ist es bekannt, aber es interessiert offenbar niemanden: der CDU-Politiker Ruprecht Polenz aus Münster/W. - der bekanntlich kein Problem damit hat, an seiner Pinnwand bei Facebook antisemitische Hetzer ungestört wirken zu lassen - trifft sich in der "neutralen Schweiz", nämlich in Genf, mit hochrangigen Vertretern der Terror-Organisation Hamas. Ohne Wissen der Bundesregierung, ohne Information an Staats- und Verfassungsschutz, ohne Wissen der zuständigen Behörden wie Außen- oder Innenministerium. Einfach so. Weil er das möchte. Weil er Gutes tun und gut sein möchte. Das erinnert doch etwas an jenen (ehemaligen) MdB (und nun vorbestraften Jörg Tauss, der sich Kinderschänder-Pornos im Internet beschaffte, um "aufzuklären".

Das Gegenteil von "gut" ist "gut gemeint"

Das alleine wäre eigentlich ein Skandal... - sollte man denken. Ein "konservativer" bundesdeutscher Politiker, der über längere Zeit hinweg sich hinter der verlogenen und erschwindelten Alibi-Kostüm-"Jüdin" Irena Wachendorff versteckt hat, versucht alles in seiner Macht Stehende, um Israel zu schaden. Jeder, der Irena Wachendorff in den Diskussionen auf der Facebook-Pinnwand von Polenz kritisch hinterfragt hatte, war kurz darauf von diesem blockiert worden, wegen "Antisemitismus". Seitdem jedoch Irena Wachendorffs Lügen aufgedeckt sind - vor allem durch die unermüdlichen Recherchen des (im Gegensatz zu Irena Wachendorff wirklich jüdischen) Frankfurter Arztes Dr. med. Adam Poznanski - hält sich Polenz merkwürdig bedeckt.

Verirrt und verwirrt

Während Polenz sich zunächst noch rühmte, eine Strafanzeige gegen Dr. Poznanski auf den Weg gebracht zu haben (Facebook-Screenshot), fand sich dann in den Akten der Staatsanwaltschaft jene Anzeige plötzlich nicht mehr. Jeder normale Anzeigeerstatter hätte nun der Staatsanwaltschaft mit der Einreichung einer Kopie ausgeholfen, nicht so Polenz.

Doch warum? Nachdem er es für derartig öffentlich mitteilenswert hielt, daß aufgrund seiner Initiative ein Strafverfahren eröffnet wurde, wieso bestand er nicht auf seiner Mitwirkung als Zeuge? Wieso war es ihm "gleichgültig", daß seine Akte bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt "verlorenging"? Wieso fälscht er seine Geschichte durch "Bereinigen" seiner Pinnwand auf Facebook?

"Nach der presseträchtigen Entlarvung von Frau Wachendorff hat sich Herr Polenz kurz distanziert, während er Frau Wachendorff seit ca. zwei Monaten wieder als Freundin auf seiner Facebook-Plattform führt.

Herr Ruprecht Polenz hat kurz nach Bekanntgabe des hiesigen Gerichtstermins alle seine alten Postings komplett gelöscht, was ja für sich selbst spricht."

RA Frank Schmauß, Frankfurt, zitiert nach "Antrag auf Personenschutz für die Familie Poznanski"

Logo der Hamas
Logo der Hamas
Worum es tatsächlich geht

Das kann man jetzt natürlich interpretieren wie man möchte. Eventuell hat Ruprecht Polenz inzwischen begriffen, daß seine mindestens dubiose Rolle in diesem Spiel - für die Öffentlichkeit ebenso wie für die Justiz - viel interessanter ist als die angebliche "Beleidigung" seitens des Dr. Adam Poznanski, und Polenz wollte daher ganz gerne den Mantel des barmherzigen Schweigens über seine virtuelle Liaison mit einer Kostümjüdin gebreitet wissen. Daher war nun folgender Schritt wichtig und notwendig, um die Psycho-Dynamik mithilfe der "Organe der Rechtspflege" (Zitat Richter am AG Biernath) zu erhalten:

An den

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Brauerstraße 30

76135 Karlsruhe

Strafanzeige betr. §§ 94, 129a und 138 StGB gegen

  • Ruprecht Polenz, Mitglied des Deutschen Bundestages

sowie wegen Beihilfe zu den o.g. Delikten bzw. Strafvereitelung gegen

  • Norbert Lammert, Bundestagspräsident, und
  • Irena Wachendorff, Remagen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz (Münster/W.), wegen des Verdachts auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB, sowie § 138 StGB gemäß Nichtanzeige geplanter Straftaten und § 94 StGB gemäß Landesverrats § 334 Bestechung in Hinsicht der im Zusammenhang mit dem Verfahren 915 Ds - 6130 Js 248742/12 vor dem Amtsgericht Frankfurt stehenden Vorgänge (Strafanzeige gegen Richter a.A. Biernath bereits erfolgt) und insbesondere betreffend die Vorgänge innerhalb der Staatsanwaltschaft Frankfurt zu diesem Verfahren (StA'in Höra, StA Bloch, StA Dr. Süß)

Der Beschuldigte Polenz hat sich aus eigenem Antrieb und aus freien Stücken mit hochrangigen Vertretern der international als Terror-Organisation geächteten "Hamas" konspirativ in einem Genfer Hotel getroffen. Die Hamas unternimmt seit Jahren gegen Israel einen Vernichtungskrieg, der auch gegen international anerkannte völkerrechtliche Regeln der Kriegsführung ganz gezielt gegen unbeteiligte Zivilisten durchgeführt wird. Die Hamas plant und begeht Massenmorde, u.a. durch fortwährende Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf israelische Städte. Ferner steht sie in engem Austausch mit anderen Terrororganisationen wie Al-Qaida oder Hisbollah und einigen anderen Gruppen, die gleiche Ziele verfolgen.

Der Beschuldigte Polenz hat ohne Wissen und ohne Billigung der dafür zuständigen demokratisch legitimierten Gremien geheime konspirative Kontakte zu dieser verbrecherischen Terror-Organisation aufgenommen. Damit bereits hat er den Interessen der Bundesrepublik Deutschland in hohem Maß geschädigt.

Seit Jahren propagiert der Beschuldigte, insbesondere auf seiner ausufernden "Pinnwand" bei Facebook, man müsse Verhandlungen mit der Hamas führen und ihr "entgegenkommen". Auf diesem Medium läßt der Beschuldigte regelmäßig Haßtiraden gegen Israel sowie den arabischen Terror verharmlosende Äußerungen seiner Leser zu.

Zitat zum geschichtlichen Hintergrund zu der zur Last gelegten Handlung:

21.09.2009

AUSSENPOLITIK

Brisantes Treffen

Trotz des Boykotts durch die Bundesregierung und die EU ist ein führender Außenpolitiker der CDU jüngst mit Spitzen der islamistischen Hamas zusammengetroffen. Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat vor einigen Wochen in Genf mit Ex-Diplomaten aus den USA, Frankreich und Großbritannien sowie Hamas-Vertretern gesprochen. Polenz wollte "ausloten, welche Flexibilität bei Hamas besteht", die Bedingungen der EU zur Aufnahme von Gesprächen zu erfüllen. Dazu gehören die Anerkennung Israels und der Verzicht auf Gewalt. Zu dem Treffen hatten zwei Nichtregierungsorganisationen eingeladen. Er habe die Gespräche "nicht im Auftrag der Bundesregierung geführt", sagt Polenz, und diese auch nicht informiert.

Quelle: DER SPIEGEL 39/2009 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-66970423.html

Die hier mitbeschuldigte Irena Wachendorff hatte sich eine gefälschte "jüdische" Biografie zugelegt, um als sogenannte "Alibijüdin" oder "Kostümjüdin" besser gegen Israel hetzen zu können. Hier wirkte sie wiederholt aufs innigste und öffentlichkeitswirksam mit dem Beschuldigten Polenz zusammen; insbesondere haben beide gemeinschaftlich die Terrororganisation Hamas verharmlost und stets für ausgleichende Gespräche sowie Anerkennung mit der Hamas geworben. Beide kann man somit als aktive Unterstützer der Terror-Organisation Hamas bezeichnen.

Nachdem der in o.g. Strafprozeß beschuldigte jüdische Arzt Dr. Adam Poznanski die Wachendorff als Hochstaplerin entlarvt hatte, begann der Beschuldigte Polenz - möglicherweise aus Rache oder zwecks Ablenkung von eigenen Delikten - damit, einen vehementen Feldzug gegen Dr. Adam Poznanski zu führen. Hierbei scheint eine sehr intensive Einflußnahme über CDU-Netzwerke auf das hessische Justizministerium und die Frankfurter Staatsanwaltschaft bzw. das Frankfurter Amtsgericht stattgefunden zu haben.

Bundestagspräsident Lammert war von Dr. Poznanski angeschrieben wurden, dieser hatte die Aufhebung der Parlamentarischen Immunität des Beschuldigten Polenz gefordert; der hier mitbeschuldigte Lammert hatte es jedoch nicht einmal für nötig befunden, hierauf zu antworten, weswegen er sich der Unterstützung, der Strafvereitelung und der Beihilfe zur Verschleierung der dem Beschuldigten Polenz zur Last gelegten Delikte schuldig gemacht hat.

Aufgrund der genannten Delikte ist eine Ermittlung von Amts wegen obligatorisch. Zeugen können in großer Zahl benannt werden.

Frankfurt, den 16.05.2013

gez.

Kay Lorey M.A.

Ja, es herrscht Krieg im Nahen Osten und in den Köpfen; an der Pinnwand des Facebook-Accounts des CDU-MDB Ruprecht Polenz ist es derzeit allerdings etwas stiller geworden. Wie das alles ausgeht weiß man nicht, Juristen sagen dazu ja gern: "Vor Gericht und auf Hoher See sind wir alle in Gottes Hand!" Jetzt ist erst einmal die Bundesanwaltschaft gefragt. Wer ein gutes Gewissen hat - Dr. Adam Poznanski kann es ohne Zweifel haben - braucht sich ja keine Sorgen zu machen.

Nun denn. Schau'n wir mal, dann seh'n wir schon!

Bildnachweis:
  • Ruprecht Polenz, MdB (CDU/CSU): Bundestagsbüro Ruprecht Polenz. (Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung 2.0 Deutschland lizenziert)
  • Logo der Hamas: Das Hamas-Emblem zeigt zwei gekreuzte Schwerter, den Felsendom und eine Karte vom heutigen Israel unter Einbeziehung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens, welches sie komplett als Palästina beansprucht. (Diese Datei stellt ein Logo oder ein ähnliches Objekt dar. Die Datei darf ausschließlich zu enzyklopädischen Zwecken und in mit dem Logo im Zusammenhang stehenden Artikeln verwendet werden.)

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Schlüsselwörter: Polenz | Hamas | Wachendorff | Poznanski | Strafanzeige
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Kommentare

Charles Joris
am 05.10.2013 20:04:43 (92.105.187.xxx) Link Kommentar melden
VERKLAGT IST NOCH LANGE NICHT VERURTEILT

Ruprecht Polenz wird diese Klage mi Sicherheit schadlos überstehen. Mit jemandem sprechen ist noch lange keine Unterstützung einer terroristischen Vereinigeun, die die Hamas tatsächlich ist.
Zudem obliegt es gerade Personen in der Stellung von Polenz, als eminentem Aussenpolitiker der Regierung, erste informelle Kontakte zu knüpfen. Die Klage erinnert an Betonköpfe, die auch Syrien einfach platt machen möchten während die Diplomatie als lästige Fliege empfunden wird. Wohin derlei Denken führt, sieht man im Irak und andern Bush-Katastrophen.
Kay Lorey
am 15.10.2013 17:24:06 (79.240.218.xxx) Link Kommentar melden
Nun, dann einmal einige offensichtlich notwendigen Klarstellungen zu diesem Kommentar:

VERKLAGT IST NOCH LANGE NICHT VERURTEILT
Das ist normal in einem Rechtsstaat. Deswegen braucht man es eben AUCH NICHT SO ZU SCHREIEN! Im übrigen war die Klage allein deswegen notwendig, damit etwas Dynamik in diesen Klüngel kommt. Polenz ist seitdem doch wesentlich stiller geworden in seinen Internetauftritten. Offenbar hat er auch begriffen, wie sehr er von Irena W., der fake-Jüdin aus Remagen, hier auf den Arm genommen wurde.

Ruprecht Polenz wird diese Klage mi Sicherheit schadlos überstehen.
Mag sein. Eher aber wohl doch nicht. Warten wir's ab.

Mit jemandem sprechen ist noch lange keine Unterstützung einer terroristischen Vereinigeun, die die Hamas tatsächlich ist.
Es ist für einen Vollblut-Politiker mehr als dumm, im Geheimen(!) ohne Wissen der Regierung und des Parlaments solche Gespräche anzuknüpfen. Dann muß man sich eben auch unbequeme Nachfragen gefallen lassen.

Zudem obliegt es gerade Personen in der Stellung von Polenz, als eminentem Aussenpolitiker der Regierung, erste informelle Kontakte zu knüpfen.
Offenbar hast Du nicht ausreichend tiefe Kenntnisse über unser politisches System, unseren Rechtsstaat und betreffend der Gewaltenteilung. Polenz gehört nicht der REGIERUNG an, sondern dem PARLAMENT. Exekutive, Legislative... - schon mal gehört?

Die Klage erinnert an Betonköpfe, die auch Syrien einfach platt machen möchten während die Diplomatie als lästige Fliege empfunden wird. Wohin derlei Denken führt, sieht man im Irak und andern Bush-Katastrophen.
Eine solche persönliche und verunglimpfende dumpfe Anmache ist unter meinem Niveau. Ich kann mich gar nicht so tief bücken, wie es für eine angemessene Antwort erforderlich wäre.
Charles Joris
am 03.11.2013 15:21:18 (92.105.187.xxx) Link Kommentar melden
Ja, warten wirs ab; ein Schuldspruch würd mich allerdings mehr als nur wundern.
************
Parlament und Regierung sind tatsächlich zwei verschiedener Institutionen, die für eine funktionierende Demokratie unabkömmlich sind. Als Antagonisten gedacht, sind beide Institutionen auf rechtliche Unabhängigkeit und grundsätzliche Immunität angewiesen. Polenz - dem ich im übrigen nicht geneigt bin - handelte als Parlamentarier unabhängig von der Regierung. Wichtig ist dabei, dass er in seiner Funktion vereidigt ist, wie dies auch die Regierung und deren Beamte sind.
Parlamente haben ihre von der Regierung unabhängige Delegationen, die von der Regierung unabhängig Untersuchungen anstelllen können und sogar - im Sinne der Demokratie - müssen. Einzig dem Eid sind sie verpflichtet. Auch einzelnen Parlamentariern obliegt ein unabhängiges Handeln, genauso wie Delegationen.
************
Ob Polenz' Handlung dumm oder weise war, stelle ich nicht zur Debatte.
***************
Nicht verunglimpfend ist mein vergleichender Kommentar, eher eine feststellende Pointe, zumal die jüngste Entwicklung in der Sache mir recht zu geben scheint.
Kay Lorey
am 17.11.2013 10:22:57 (87.157.204.xxx) Link Kommentar melden
Ob Polenz' Handlung dumm oder weise war, stelle ich nicht zur Debatte.
Ich jedoch, siehe Artikel. Das sollte man beim Kommentieren vielleicht berücksichtigen...
Charles Joris
am 19.11.2013 15:11:06 (85.2.201.xxx) Link Kommentar melden
Dummheit ist aber nicht strafbar.
Und es ging mir in meiner Replik um die Strafrelevanz
Kay Lorey
am 25.11.2013 16:33:53 (87.157.208.xxx) Link Kommentar melden
...es ging mir in meiner Replik um die Strafrelevanz

Das entscheidet zunächst einzig und allein zunächst der Bundesanwalt und dann der gesetzliche Richter...
Charles Joris
am 27.11.2013 01:20:06 (85.2.201.xxx) Link Kommentar melden
Ja eben.
Und da bin ich begründeterweise (siehe Repliken) der Überzeugung, dass der Richter die Klage entweder als gegenstandslos bezeichnen, und es nicht zur Verhnadlung kommen lassen (eher weniger sicher), oder dann wird bei einem Urteil Polenz freigesprochen, und zwar erstklassig (99 % sicher)
Frown

Gruss
Kay Lorey
am 28.11.2013 14:39:28 (87.157.215.xxx) Link Kommentar melden
...oder es kommt zu einer Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße. Wie wir es gerade beim Bischof von Limburg erleben durften Grin
Charles Joris
am 16.12.2013 10:47:58 (92.105.187.xxx) Link Kommentar melden
Warten wir es ab.

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