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Politik: Recht & Co.

Der Befangenheitsantrag der Anwälte von Dr. med. Adam Poznanski gegen Richter Biernath

Oans, zwoa, gsuffa! - Die "Dienstliche Erklärung" des Richters Biernath

Biernaths "dienstliche Erklärung"
Biernaths "dienstliche Erklärung"
Da Frankfurt am Main in der Nähe von Mainz am Rhein - wie es singt und lacht - liegt, ist man dort natürlich auch mit dem Karneval vertraut. Derzeit wird dieser zwar nicht offiziell gefeiert - die Saison geht ja bekanntlich erst am 11.11. um 11:11 Uhr mit der Schlüsselübergabe des Oberbürgermeisters an die Narren los - doch diese nicht ganz unbedeutende Information ist eventuell nicht bei jedem Frankfurter Würstchen angekommen.

Nehmen wir beispielshalber die "Dienstliche Erklärung" eines Frankfurter Amtsrichters. Mit diesem Schriftstück hat ein Richter, der wegen der Besorgnis der Befangenheit von der Verteidigung abgelehnt wird, schriftlich Stellung zu nehmen. Mit diesem Schriftstück hat ein abgelehnter Richter - der kleine "Gott" am Amtsgericht, der keinerlei Weisungsbefugnis unterliegt, egal, welchen Stuß er produziert - seinem "Dienstvorgesetzten", also dem Amtsgerichtspräsidenten, mitzuteilen, wie er selbst die gegen ihn erhobenen Vorwürfe sieht.

Die "Dienstliche Erklärung" ist ein Psychogramm

Sehr schön mischen sich hier Objektives und Subjektives, Inhalt und Form; es gibt einen objektiven Vorwurf, der gegebenenfalls mit Objektivem und mit Fakten zu entkräften ist; diese unterliegen natürlich der subjektiven Wahrnehmung und deren Verzerrung durch den Richter. Jede solche "Dienstliche Erklärung" ist übrigens nicht nur eine moralische Bankrotterklärung eines Richters - denn ein kluger Richter, der souverän und wirklich neutral agiert, wird erst gar keine Ablehnung wegen Befangenheit bekommen - sondern sie ist ebenfalls ein Psychogramm. Wie geht nämlich der "unfehlbare" Richter, der Zampano des Gerichtssaals, damit um, daß man ihn "ablehnt"? Wie reagiert er, wenn ein Richter - im Rahmen der StPO oder der ZPO - einmal der objektiv begründeten Kritik ausgesetzt ist?

Jeder Satz einer "Dienstlichen Erklärung" zeigt den Charakter und die Seele jenes Menschen, den man zum "Richter" berufen hat; dies übrigens mit besonders üppigem Salär, um ihn der Gefahr der Bestechlichkeit zu entheben.

Dumm, wenn man blöd ist

Die Verhandlungen, die der Richter Hans-Ulrich Biernath in Frankfurt zu leiten hatte, fanden am 29.04.2013 (Montag) und am 03.05.2013 (Freitag) statt. Dennoch entblödet er sich nicht, in seiner "Dienstlichen Erklärung" fälschlich, also wahrheitswidrig, zu schreiben:

"Es trifft zu, daß ich nach einer sich am 23.04.2013 (sic!) über einen Zeitraum von ca. sechs Stunden erstreckenden und am 3.5.2013 über einen Zeitraum von ca. drei Stunden erstreckenden Befragung der Zeugin Wachendorff durch den Angeklagten, der dabei seinen Verteidiger RA Schmauss wiederholt bei dessen Fragen unterbrach, um selbst Fragen zu stellen, den Angeklagten entsprechend der Rechtsprechung des BGH schließlich am 3.5.2013 gegen 11.00 Uhr darauf verwies, zukünftig Fragen an die Zeugin nur über den Verteidiger zu stellen.

Das Fragerecht wurde ihm nicht entzogen."

(Unterschrift)

Biernath

Richter am Amtsgericht

(Hervorhebungen nicht im Original, sondern vom Autor K.L.)

Gelogen, gelogen, die Kuh am Schwanz gezogen

Es ist schon erstaunlich, wie manch einer auf die Idee kommt, eine öffentlich kontrollierte Realität fälschen zu wollen. Nehmen wir erst einmal die Fakten:

  1. die Verhandlung gegen Dr. Adam Poznanski begann am Montag, den 29.04.2013; am vorhergehenden Dienstag, den 23.04.2013, konnte der Angeklagte die Zeugin mangels Sitzungstermin und mangels Ladung der Zeugin nicht befragt haben, schon gar keine "sechs Stunden".
  2. Am ersten Tag des Prozesses wurde dieser ca. gegen 12:00 Uhr für eine einstündige Mittagspause unterbrochen; er wurde tatsächlich dann aber erst gegen 13:20 Uhr weitergeführt. Um 17:25 wurde der erste Sitzungstag beendet. Es ist also eine Lüge, wenn Richter Biernath wider besseres Wissen behauptet, es habe eine "sich am 23.04.2013 (sic!) über einen Zeitraum von ca. sechs Stunden erstreckenden Befragung der Zeugin Wachendorff durch den Angeklagten" stattgefunden. - Zwischen Beginn und Ende der nachmittäglichen Sitzung lagen (unterbrochen durch mehrere Pausen) lediglich ca. 4 (vier!) Stunden, und nicht, wie fälschlich behauptet, 6 (sechs).
  3. Mehrmals im Verlauf des zweiten Prozeßtages wurde Richter Biernath vom Angeklagten gefragt, wann er wieder das Fragerecht erhielte; jedesmal erklärte der Richter - süffisant grinsend - und offensichtlich voller Genugtuung, er habe verfügt, daß dem Angeklagten "zukünftig" (wörtlich!) das Fragerecht "entzogen" (wörtlich!) bliebe, nämlich bis zum "Ende der Zeugenbefragung" (wörtlich!). Hämisch erklärte er dem Angeklagten auf dessen empörte Frage, ob er also gar nichts mehr in diesem Prozeß sagen dürfe, "doch, das letzte Wort haben Sie, das ist Ihr Recht als Angeklagter" (wörtlich!). - Eidliche Aussage wird ausdrücklich angeboten.
  4. Der Richter hat dem Angeklagten ausdrücklich und mindestens - auf Nachfrage - zweimal bestätigt "das Fragerecht entzogen" (wörtlich!), dazu hat er ersichtlich befriedigt gegrinst, sich dabei offensichtlich besonders schlau vorkommend.

Was lernen wir daraus?

Wir lernen: Richter sind auch nur Menschen; und manche Menschen haben eben einen miesen Charakter. Ferner: manche Menschen lügen wie gedruckt.

Nur dumm, wenn man das öffentlich, unter Zeugen, und dann auch noch dermaßen dreist macht.

Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen. Aber man darf natürlich das einer bereits formulierten Strafanzeige gegen den Richter Biernath - wegen Verdachts auf Bestechlichkeit (§ 332 StGB), Rechtsbeugung (§ 339 StGB), Strafvereitelung (§ 258 StGB) - hinzufügen. Denn irgendwann ist einfach Schluß mit lustig.

Ich möchte nicht, daß "im Namen des Volkes" (zu dem ich zufällig eben auch gehöre) so jemand, der sich dermaßen unverschämt und machtgeil aufführt und dann auch noch so dreist lügt, ein "Urteil" spricht. Wir haben einen hoch entwickelten zivilisierten Rechtsstaat, und dessen Maßstäben hat sich auch ein "Richter am Amtsgericht" zu beugen.

Bildnachweis:
  • Biernaths "dienstliche Erklärung": Original der Prozeßakte, als scan (Genehmigung von Dr. Adam Poznanski)

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Schlüsselwörter: Poznanski | Polenz | Befangenheitsantrag | Biernath | Wachendorff
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Kommentare

Adam Poznanski
am 13.05.2013 10:43:06 (84.176.172.xxx) Link Kommentar melden
Da man laut StPO nur die eben erfolgten Prozessgeschehnisse zum Anlass nehmen darf einen Verdacht der Befangenheit zu verwerten, sind unzählige Ungerechtigkeiten, Frechheiten, Beleidigungen und Parteinahmen des Richter Biernath zu Ungunsten des Angeklagten(mir) und(!) seines Anwalts Frank Schmauss in dieser Begründungsschrift nicht einmal vermerkt.

http://utaliquidfiat.blogspot.de/2013/05/der-welt-bester-anwalt.html

Nimmt man das "gesunde Rechtsempfinden" zum Maßstab, dann wird Folgendes gnadenlos offensichtlich: Sowohl Gericht wie Staatsanwaltschaft sind ferngelenkt und frönen permanent dem Rechtsbruch.
Dass diese solches gegen einen Juden in Judenthemen durchziehen und mit einer Stringenz die hohe Belohnung vermuten lässt, ist eher nur ein weiters Schmankerl aus dem Amtsgericht, welches aber besonders übel riecht.
Kay Lorey
am 19.05.2013 10:25:49 (87.157.195.xxx) Link Kommentar melden
Mittlerweile geht es ja schon längst nicht mehr um die StPO oder närrischen Prozeß, denn das wird inzwischen auf einer anderen Ebene abgehandelt:

Schön auch der Prozeßbericht von Dr. h.c. Tobias C. Huch:
Kay Lorey
am 20.10.2013 13:44:38 (79.240.195.xxx) Link Kommentar melden
Wie inzwischen aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, haben zwei weitere Facebook-Nutzer, die wegen angeblicher Beleidigung usw. Strafantrag gegen Dr. Poznanski gestellt hatten, diesen entsprechend § 77d Abs. 1 StGB zurückgezogen. Das ist doch wirklich interessant. Wink

Richter Biernath ist pensioniert, Richter Gönsch ist merkwürdig still, CDU-MdB Polenz ebenfalls, der angeblich bestellte Gutachter hat nie Kontakt mit dem "Angeklagten" aufgenommen. Und die Staatsanwaltschaft Frankfurt hüllt sich in beredtes Schweigen.

Es ist eben wie so oft: "Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter" (arabisches Sprichwort).

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