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Wirtschaft & Finanzen: Deutschland

Rundfunkbeitrag geht in die nächste Runde

Kommunen gehen auf die Barrikaden – Gebühr steigt um das Mehrfache

Anteilige Rundfunkbeiträge...
Anteilige Rundfunkbeiträge...
Es wird nicht ruhig um die neue Regelung des Rundfunkbeitrags bzw. der ehemaligen GEZ-Gebühr. Im Gegenteil: Kritik und Protest wird immer lauter! Jetzt gehen die Kommunen auf die Barrikaden und boykottieren die Zahlung. Je größer die Städte, je höher die Rundfunksteuer!

Rundfunkbeitrag ist eine Steuer!

Jetzt wissen wir es auch ganz offiziell aus den Nachrichten und TV-Medien: Experten bescheinigten der neuen Rundfunkgebühr dass sie eine Steuer sei – eine versteckte zwar, aber immerhin eine staatliche Steuer! Und diese schlägt gerade bei den Kommunen hoch zu Buche. Die Stadt Köln befindet sich derzeit in Gesprächen mit dem WDR und will erst einmal „nur“ den Betrag aus 2012 zahlen. Der neue Betrag liegt um ein Mehrfaches höher. Genau weiß man es noch nicht, aber bereits jetzt befürchtet man Rundfunksteuern in Millionenhöhe allein In Köln.

Mit dieser Steuer, so wurde jetzt bekannt, wurden die sogenannten Öffentlich-Rechtlichen jährlich mit bis zu 8.000.000.000 Euro (acht Milliarden!) unterstützt. Doch immer weniger interessieren sich noch tatsächlich für die zum Großteil veraltete Programmstruktur. Die erste Reihe wird schon lange nicht mehr voll.

Auch kleine Städte und Gemeinden betroffen

Selbst kleine Städte und Gemeinden sind empfindlich von der Neuregelung betroffen. So zahlte die weniger als 20.000 Einwohner zählende Stadt Halver im Sauerland bis 2012 eine jährliche GEZ-Gebühr allein für das Rathaus in Höhe von 215,76 Euro. Dies ist ab 2013 auf satte 431,52 Euro angestiegen – eine Preissteigerung um satte 100 %.

Hinzu kommen die Gebühren für die anderen städtischen Institutionen. Das man in den Kommunen stinksauer ist wird wohl jedem einleuchten. Experten sprechen auch davon, dass die Rundfunkgebühr verfassungswidrig sei und plädieren für eine Verfassungsklage. Und wer soll bzw. muss das letzten Endes alles bezahlen? Natürlich, wir alle, der kleine Mann. Kosten, Abgaben und Gebühren werden steigen, damit die Kommunen das Geld wieder hereinbekommen. Und somit zahlen wir alle letzten Endes doppelten Rundfunkbeitrag.

Das letzte Wort im Streit um den Rundfunkbeitrag scheint noch lange nicht gefallen zu sein. Und vielleicht sind die Wahlniederlagen der Regierungsparteien in den einzelnen Bundesländern schon die ersten Folgen des Rundfunkgebühren-Debakels…

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Schlüsselwörter: GEZ | öffentlich-rechtlich | Rundfunkbeitrag | Rundfunkgebühr | Abzocke
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Kommentare

ecco-john
am 28.02.2013 01:05:25 (95.91.49.xxx) Link Kommentar melden
Wenn unsere Polik-Kasper meinen "öffentlich rechtliche Sender" haben zu müssen, so sollen sie diese doch selber vom eigenen Geld bezahlen.
Die neue Masche der Gebühren-Abzocke ist BETRUG auf Regierungs-Ebene.

Die Lügen der Politik und deren Betrügereien will doch keiner mehr hören und sehen - die schnöddrigen Kommentare und Statements zum RICHTIGSTELLEN erst recht nicht. Die Bürger sind nur zu unmündig, um die Bagage rauszuwerfen und zur Verantwortung zu ziehen.

Warum sind in den letzten Jahren wohl so viele neue private Sender dazugekommen, die allesamt mehr bringen als die staatlichen Verdummungs-und Propaganda-Maschinerie?
Kay Lorey
am 26.04.2013 08:34:01 (79.240.206.xxx) Link Kommentar melden
Wie der Autor ganz richtig schreibt, handelt es sich bei der Zwangsgebühr um eine Steuer. Leider haben die "öffentlich-rechtlichen" Rundfunkanstalten und die Landesregierungen versäumt, die sicher notwendige Reform auf eine saubere Grundlage zu stellen, die auch verfassungsrechtlich konform ist. Deswegen gibt es jetzt eine Klagewelle, von Kommunen und auch von Privatpersonen. Zunächst vor den zuständigen Verwaltungsgerichten.

Klug ist, keinesfalls zu zahlen. Die Gebühren sind außerordentlich niedrig vor den Verwaltungsgerichten, das Prozeßrisiko also überschaubar.

Zur Anregung für Nichtjuristen: hier gibt es eine sehr gute Zusammenfassung zum Thema!
Rechtsanwalt Jakob Heinrich Tschuschke, Nürnberg

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