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Wirtschaft & Finanzen: Deutschland

Die Öffentlich-Rechtlichen wollen eine kostenlose Kabeleinspeisung

Medien wettern gegen GEZ – GEZ jetzt eigene Unterabteilung der Sender

ARD + ZDF - So antiquiert wie dieser TV.
ARD + ZDF - So antiquiert wie dieser TV.
Wie weit geht der GEZ-Skandal eigentlich noch? Die Öffentlich-Rechtlichen sind ganz offensichtlich Staatssender! Und für die zahlen wir alle, die in Deutschland eine Wohnung haben, Rundfunkbeiträge. Ausnahmen gibt es nur noch ganz wenige, darunter Hartz IV- und Sozialempfänger. Selbst die bisher befreiten Behinderten werden zur Kasse gebeten und bekommen allenfalls eine Ermäßigung. Und jetzt wollen die Öffentlich-Rechtlichen nicht einmal mehr für die Kabeleinspeisung ihrer Sender zahlen. – Ein Skandal ohne Gleichen!

Der Rundfunkbeitrag – eine staatliche Steuer

Da wir ab 1. Januar 2013 mit dem „Rundfunkbeitrag“ (wie die bisherige Rundfunkgebühr jetzt heißt) einen Zwangsbeitrag bezahlen müssen, macht uns der deutsche Staat zu Zwangsmitgliedern der sogenannten öffentlich-rechtlichen Sender. Zwangsmitglied deshalb, weil uns der Gesetzgeber und damit der Staat keine andere Wahl lässt, denn die Mitgliedschaft ist für den normalen Verbraucher unkündbar – selbst, wenn er diese Sender gar nicht in Anspruch nimmt. Das ist bedenklich und vielleicht sogar verfassungswidrig und wohl eher diktatorisch als demokratisch – ohne jede andere Wahlmöglichkeit!

Millionen verschwenden aber Leistungen nicht bezahlen wollen

Und jetzt steht im GEZ-Skandal der nächste Hammer an: Die staatlichen, sprich „öffentlich-rechtlichen“ wollen den Kabelbetreibern kein Geld mehr dafür bezahlen, dass diese die öffentlich-rechtlichen ins Kabelnetz einspeisen. Die Sender verweisen auf die Must-Carry-Regelungen, nach der die Kabelbetreiber von den Bundesländern verpflichtet wurden die öffentlich-rechtlichen Programme zu vertreiben.

Aber wurden die auch verpflichtet dies kostenlos zu tun? Das wäre dann noch der diktatorische Oberhammer. Aber: Mit der gleichen Art der Argumentation könnte man nun (nach dem Gleichheitsprinzip) sagen: Wir alle zahlen keine Rundfunkbeiträge mehr, denn die Öffentlich-Rechtlichen, die als einzige davon profitieren, bekommen ihr Geld ja von der Werbung und haben doch auch eine Verpflichtung uns als Zuschauer zu beliefern - oder was?

Kabel Deutschland hat als erstes den Sender rbb (Rundfunk Berlin-Brandenburg) auf Zahlung verklagt. Das Urteil könnte, so wird in den Medien nach der bisherigen Situation geurteilt, zu Gunsten des Senders ausfallen. Wir dürfen auf den 27. Februar gespannt sein, dann soll es gesprochen werden.

Sollten die Sender tatsächlich nichts mehr bezahlen müssen, gehen den Kabelbetreibern jährlich ca. 60 Millionen Euro verloren. Kosten, die dann wohl den Bürgern zusätzlich aufgebrummt werden. – Und was ist, wenn die privaten Sender auch nicht mehr bezahlen wollen – wegen des Gleichheitsprinzips?

Forderung: Bedingungslose Abschaffung der Rundfunkbeiträge

Die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen war es ursprünglich das Land mit dem damals neuen Medium Fernsehen zu versorgen. Und da gab es nur ARD, ZDF und später ein paar wenige 3. Programme. Die Programmvielfalt, die ARD und ZDF jetzt bieten hat damit absolut nichts mehr zu tun, das sind reine Konkurrenzsender zu den Privaten, wird aber mit staatlicher Hilfe durch unsere Zwangsbeiträge finanziert.

Diese ursprüngliche Situation, wo die Rundfunkgebühr einstmals sicher sinnvoll und berechtigt war, sofern man ein TV-Gerät besaß, ist schon seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Heute kassieren die öffentlich-rechtlichen genauso ihre Werbemillionen wie die Privaten. Dass sich der Staat (die Länder) immer noch ins TV-Geschäft einmischt ist nicht nachvollziehbar und unverständlich – weil nicht demokratisch.

Das Hobby-Fernsehen des Staates gehört endlich privatisiert – oder abgeschafft…

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Schlüsselwörter: GEZ | offentlich-rechtliche | Rundfunkgebühr | Rundfunkbeitrag | Kabelnetz
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Kommentare

ecco-john
am 16.02.2013 18:29:33 (95.91.49.xxx) Link Kommentar melden
Wie war das ? >>"Das Hobby-Fernsehen des Staates gehört endlich privatisiert – oder abgeschafft…"<<

Nein, nicht das Hobby-Fernsehen des Staates - NEIN, wir sind mittlerweile soweit, das der Staat in Form des BEAMTEN-MONSTERS - falls dieser Staat denn überhaupt rechtlich besteht, abgeschafft und von Grund auf neu gestaltet werden sollte. Nicht mal die Ohrfeige vom BHG (Wahlrecht) wird beachtet - nein es geht lustig weiter !!

Lug und Bertrug in Amt und Würden sind gängige Praxis - und das nicht erst seit gestern oder heute. Politiker schmücken sich seit Jahrzehnten mit gelogenen und ergaunerten Dr.-Titeln, sind in Bestechungs-Affären und sonstigen Verbrechen verstrickt - Mord könnte auch noch dazu kommen
( Möllemann / Barschel und Co.? )

Dann noch ein staatliches Fernsehen, das an DÄMLICHKEIT nicht zu überbieten ist mit erpressten Zwangsgebühren zur staatlich verordneten VOLKSVERDUMMUNG ? Nein Danke !

Wegen meiner bei der päpstlichen Bank ein für jeden zwangsweise zum"Zahlungspflichtigen"ernannten Bürger ein gesperrtes Konto einrichten und die Beute einfrieren - und dann mit Gerichtsprozessen erschlagen - nur so kann man warscheinlich die Bande -rechtlich abgesichert - los werden.

Wenn das nicht hilfet, jedem Politiker Cent-Beträge überweisen, und das Problem anprangern. Bei nicht fristgerechter Rückzahlung STRAFANZEIGE !
Dann werden die Bürder so mit unbezahlter Arbeit überflutet, das sie irgendwann kapitulieren müssen !

ecco-john
Alex Mais
am 20.02.2013 11:59:53 (195.93.60.xxx) Link Kommentar melden
Auch gegen die Zwangssteuer für die öffentlich-rechtlichen Sender? Dann macht mit bei der Pedition zum mitzeichnen:

Abschaffung der GEZ - Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen

Schon über 92.500 Mitzeichner.
Alex Mais
am 02.05.2013 16:48:13 (195.93.60.xxx) Link Kommentar melden
Kabel Deutschland kassierte jetzt die fünfte Niederlage mit dem Scheitern vor dem Landgericht Berlin. Es ging immer noch darum den ARD TV-Sender RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg) zur Zahlung für die Netzeinspeisung zu zwingen. Das Landgericht folgte jedoch der scheinheiligen Argumentation des staatlichen Hobbyfernsehens (bekannt unter: "Öffentlich-rechtliche").

Damit wird ein Wirtschaftsunternehmen in Deutschland mit staatlicher Hilfe gezwungen eine Leistung für ein "Staatsunternehmen" ohne Vergütung zu erbringen. Es wäre damit gleichzusetzen, wenn die Politiker 10 Tage im Monat umsonst arbeiten würden, indem man ihnen 1/3 des Monatsgehaltes kürzt. Das wäre dann ausgleichende Gerechtigkeit. Nur schade, dass wir offensichtlich der Diktatur näher sind als der Demokratie - zumindest in Sachen staatliches Fernsehen und Zwangsbeiträge die definitiv Steuern sind...

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