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Wirtschaft & Finanzen: Steuern & Steuerrecht

Zyper, Russland und Europa

Zypern, eine sonnige Insel im Osten des Mittelmeers gelegen, kann mit einer Durchschnittstemperatur von über 15 Grad Celsius werben. Auch eine vielschichtige und abwechslungsreiche Geschichte sowie eine atemberaubende Flora und Fauna prägen die Insel.

Doch dies ist nicht der eigentliche Grund für eine Zunahme der russischen Begeisterung für die drittgrößte Insel des Mittelmeerraumes. Sicherlich, der orthodoxe Glauben und die enge Verbindung des zyprischen Staats- und Ministerpräsident Dimitris Christofias zu Moskau bilden weitere Anknüpfungspunkte, die eine Annäherung beider Länder plausibel erscheinen lassen. Doch auch weitere, vor allem monetäre, Gründe führten dazu, dass bisher circa 40000 Russen ihren Lebensmittelpunkt nach Zypern verlegten.

Die Körperschaftssteuer, eine Steuer auf das Einkommen von juristischen Personen, beträgt in Zypern lediglich 10 Prozent. Weiterhin garantiert ein Doppelbesteuerungsabkommen den russischen (und ukrainischen) Unternehmen eine um zehn Punkte niedrigere Quellensteuer. Ein Sachverhalt, welcher der europäischen Union weder entgangen noch gefallen haben dürfte.

Auch auf anderen Feldern ist die politische Zusammenarbeit zwischen Zypern und der EU angespannt. Die Insel ist seit 1974 geteilt, der Süden ist überwiegend mit griechischen, der Norden mit türkisch stämmigen Zyprioten besiedelt. Ein Vermittlungsvorschlag der UNO im April 2004 scheiterte, Zypern blieb zerteilt. Allerdings ist die Insel ein vollwertiges EU-Mitglied und besitzt den Euro als offizielles Zahlungsmittel. Und genau hier schließt sich der Kreis, Zypern ist eine Drehscheibe der (westlichen) Finanzwelt und auch aus den zuvor genannten Gründen für russische Investoren höchst interessant. Nach aktuellen Schätzungen sind ¼ der Bankeinlagen sowie 1/3 der Investitionen in Zypern russischen Ursprungs.

Wie wichtig Russland sein Einfluss auf den Inselstaat tatsächlich ist, dies offenbart ein 2.5 Mrd. Kredit, den Russland Zypern im Jahr 2011 gewährte, als das Land aufgrund der griechischen Schuldenkrise finanziell taumelte und an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geriet. An dieser Stelle rächten sich die Investitionen, die zuvor zahlreich von Zypern nach Griechenland flossen.

Sowohl für Russland auch als für Zypern birgt der Kredit Vorteile, der Kreml kann Einfluss auf ein vollwertiges EU-Mitgliedsland inklusive Vetorecht ausüben und die russische Gemeinschaft in Zypern profitiert weiterhin von den steuerlichen Vorteilen gegenüber dem Heimatland.

Russisches Geld wird somit weiterhin in Zypern investiert und im Anschluss nach Russland zurück transferiert, ein weiterer Grund für die Interessen Russlands. Dafür garantiert das größte Land der Welt den griechischen Zyprern ihren Beistand im UN Security Council und verhindert somit, dass die EU ihren politischen Einfluss in Zypern ausbauen und auf eine Vereinigung der Insel und eine Abschaffung der Steuerprivilegien drängen kann.

Für die EU hat die zyprische Politik einige Nachteile, ein Mitgliedsland bleibt politisch geteilt, ein EU- Beitritt der Türkei ist aufgrund des Vetorechts der Zyprer äußerst schwierig zu erreichen und gleichzeitig befindet sich Zypern immer noch in monetären Problemen, die auch mit Geld der europäischen Union gelöst werden sollen. Nicht zuletzt um gravierende Eingriffe in den Haushalt und (Steuer) Politik Zyperns zu verhindern, ist Russland sicherlich auch in der Zukunft bereit, den Inselstaat zu unterstützen. Ein weiterer, noch umfangreicherer russischer Kredit (ca. 5 Mrd.) ist angeblich bereits beschlossene Sache. Die Zinsen liegen unter dem Marktwert und die Bedingungen der russischen Seite sind weit weniger strikt, als die der EU.

Auch die Stimmungslage auf der Insel selbst ist nicht unbedingt pro-europäisch. Viel Zyprer fürchten eine unverhältnismäßige Zunahme der Bedeutung der europäischen Union für das wirtschaftliche und politische Leben Zyperns. Ein Verhalten, das dem in Griechenland frappant ähnelt. Mit aller Macht möchte die Regierung verhindern, dass die EU solche rigiden Sparpläne in Zypern umsetzt, wie sie gerade in Griechenland für Proteste sorgen.

Natürlich birgt eine Annäherung an Russland nicht nur Vorteile, Zypern begibt sich in immer stärkeren Ausmaß in russische Abhängigkeit. Mit Nachdruck versucht Russland seinen Einfluss geltend zu machen, um für russische Firmen Konzessionen zum Ölabbau im östlichen Mittelmeer zu erlangen. Auch ist es kein Geheimnis, dass nicht jedes russische Guthaben legalen Ursprungs ist. Vielfach nutzen russische Geschäftsleute die Gesetzgebung der Insel aus, um den heimischen Vorschriften zu entgehen. Genau dieser Umstand erschwert es, dass Zypern weiter von der EU unterstützt wird. Carsten Schneider, Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, sagte im November gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel: "Wir können nicht mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Einlagen von russischem Schwarzgeld bei den zyprischen Banken absichern." Die Institutionen zur Schwarzgeldbekämpfung und nötigen Gesetze sind auf Zypern zwar geschaffen worden, die Umsetzung dagegen erfüllt noch keine europäische Norm.

Die Lage in Zypern bleibt also angespannt und undurchsichtig. Eine genaue Prognose der zukünftigen Politik des Landes ist zur Zeit kaum möglich. Vermutlich versucht Zypern nur, die bestmöglichen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen heraus zu handeln. Dieser Meinung ist jedenfalls George V. Vassiliou, der ehemalige Präsident der Insel.

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Schlüsselwörter: Europa | Russland | Steuerpolitik | Wirtschaftskriminalitär | Zypern
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