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Politik: Welt

Mullahs verlangen von irakischer Regierung mehr Druck gegen Iran

unhaltbare Zustande in Camp Liberty

Die Mullahs verlangen von irakischer Regierung mehr Druck auf die iranische Opposition.

Das Jahr 2012 war ein besonderes Jahr für die Mullahs gewesen.

Die Zeit läuft gegen ihre Macht im Iran und in der Region.

Die Situation in Syrien

Der wichtigste Verbündete ist in einer sehr schwierigen Lage.

Man rechnet mit dem Sturz des Diktators Bashar Al Assad bis Ende März. Dann sind die Hisbollah auch verloren. Seit 2 Wochen gibt es große Demos im Irak gegen andere Verbündete der Mullahs, Nuri Al Maleki. Die internen Konflikte des Flügels des Regimes und Streit zwischen Ahmadinejad und Khamenei und ihre Anhängerschaft hat das Regime sehr berechenbar gemacht. Und im Juni 2013 ist wieder Wahl.

In solchen Situationen wollen die Mullahs ihre Opposotion im Irak, die Volksmudjahedin, lieber Tod sehen. Der Druck auf diese Menschen wächst. Letzte Woche starb ein Bewohner im Camp „ Liberty“ . Ihm wurde medizinischen Versorgung untersagt. Der Mann, Behruz Rahimian wurde getötet.

Unwetter

Nach dem Regen in Camp Liberty am Dienstag, den 25. Dezember, steht das ganze Lager unter Wasser. Die schwarzen Wasserspeicher sind überfüllt. Es sind Lecks darin. Das Wasser ist verunreinigt. Den Bewohnern drohen Infektionen. Am Tag nach dem Regen (dem 26. Dezember) versuchten die Bewohner seit dem Morgengrauen, Wasser und Abwasser mit Hilfe der wenigen Pumpen und Speicherwagen aus dem Lager zu leiten.

Doch um 9 Uhr unterbanden irakische Soldaten die Fortsetzung dieser Arbeit - ebenso am folgenden Tag, Donnerstag, den 27. Dezember. Zu den Elementen, die diese Arbeit verhinderten, gehört Haidar Azab Mashi, ein Geheimdienstoffizier, der in das Massaker an den Bewohnern Ashrafs verwickelt war.

Beobachter untätig

Die Bewohner haben die Beobachtergruppe der UNAMI und den UNHCR schon oft angerufen. Doch diese haben nichts unternommen. Obwohl der Regen aufgehört hat, waten die Bewohner bei sehr kaltem Wetter bis zu den Knien im Wasser. Die Frauen-Abteilung ist in besonders schlechtem Zustand; die Frauen können ihre Container kaum verlassen. Der Anstieg des Wassers, das kalte Wetter und der elende Zustand der Container haben dazu geführt, daß viele von den Bewohnern Camp Libertys erkrankten.

Mohammad Moshiri www.diezeitbruecke.de

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Schlüsselwörter: Iran | Mullahs | Volksmutschahedin | Irak | Unterdruckung
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Kommentare

holz
am 03.01.2013 17:33:51 (178.203.106.xxx) Link Kommentar melden
Ein sehr guter Artikel, der vor allem eine Oppositionsbewegung beleuchtet, die gerne von den Medien und Regierungen des Landes tot geschwiegen wird. Es ist keine "grüne Bewegung", die den Widerstand des Landes symbolisiert, sondern die iranischen Oppositionellen der PMOI/MEK leisten schon seit Schahzeiten und vor allem seit Beginn der Mullahs seit vier Dekaden Widerstand.

Warum ignoriert der Westen eine solch aktive und stets einen hohen Preis zahlende Opposition? Warum bekommen ihre Flüchtlinge in Irak keine Aufmerksamkeit in der UN, obwohl sie dort als "Asylsuchende" und Flüchtlinge unter der Genfer Konvention anerkannt sind? Die PMOI und ihre Dachorganisation im Exil, der Nationale Widerstandsrat Iran, sind gut organisiert, haben viele Gönner im Exil und im Iran. Bei der letzten Spendenaktion für ihren eigenen Widerstandssender, der auch im Iran per Satelliten TV empfangen werden kann, spendeten Iraner Millionen Euro trotz erheblicher Gefahr für Leib und Leben und bei der großen Versammlung des NWRI in Paris trafen sich 110.000 Iraner, die jubelnd die Rede von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des iranischen Widerstandes, verfolgten. Es gibt im NWRI nicht nur auch andere Widerstandsgruppen (wie eine ökologische Bewegung), sondern auch Ausschüsse mit Personen, die sich in den Gebieten Frauen, Bildung und gar Sport hervorragend auskennen und die immer auf dem Laufenden sind, was im Iran passiert.

Oft kommen sogar verschiedene glaubhafte Berichte aus den Revolutionsgarden und deren terroristischen Qods Einheiten oder aus der iranischen Botschaft (z.B. im Irak) selbst. Es scheint viele „Maulwürfe“ zu geben, die über Denkweisen und Strategien des iranischen Regimes Bescheid wissen und die sehr gut dessen Strukturen kennen und diese Informationen gerne dem Widerstand zur Verfügung stellen, obwohl dies ihr Leben bedroht.

Warum also ignorieren Presse, Regierungen und UN Organisationen, wie die im Irak sich deren Flüchtlingen „annehmende“ UNAMI, dermaßen massiv diese wichtige Oppositionskraft?

Die Mullahs wissen sehr wohl die Gefahr dieser Opposition einzuschätzen. Sie ist seit Beginn der Mullahherrschaft ein Dorn im Auge. Die PMOI bekam bei den ersten Parlamentswahlen kurz nach der Ankunft von Chomeni 1979 mit ihrem Anführer Massoud Rajavi fast genau so viele Stimmen wie die Mullahs und es fanden sich bis zu 500.000 Menschen bei deren Kundgebungen zusammen. Die PMOI hat von jeher eine gewaltige Basis im Volk und im Exil gehabt.

Dementsprechend brutal gingen seit jeher die Mullahs gegen die Opposition vor. In Taten und auch in Wort und Schrift. Eine „grüne Bewegung“ kann man verstummen lassen, vor allem wenn ihr Anführer Mussawi selbst aus dessen Reihen kommt, einen Erzfeind nicht so leicht.

Die PMOI hat sich mit allen Mitteln zur Wehr gesetzt. Sie hatte auch eine gewalttätige Zeit und sie hoffte stets, aus dem damals sicheren Hafen Irak eines Tages von ihren Camps aus nach einem Sturz im Iran die Ordnung zu sichern. Das ist trotz aller Propaganda des Regimes ein legitimes Ziel des Widerstandes gewesen und dieses Recht findet sich auch in westlichen Verfassungen wieder. Auch Hitler und andere monströse Diktaturen konnte man nicht mit Blumen und dünnen Gebetsmännchen stoppen, sondern leider nur mit blanker Gewalt und Sabotage. Die Mullahs haben in ihrer langen Herrschaft Hunderttausende Menschen auf dem Gewissen, haben ganze Familien ausgelöscht, dies sollte nicht vergessen werden. Sie sind zweifellos in ihrer Brutalität mit den anderen grausamen Diktatoren des 20. Jahrhunderts auf eine Stufe zu stellen.

Dennoch hat die PMOI seit über 10 Jahren per Dekret der Gewalt abgeschworen. Daher wurde sie für das Regime in Teheran ein noch größeres Problem. Es bestand die Gefahr einer legitimen und im Westen akzeptierten Widerstandsbewegung. Das Problem für westliche Regierungen war, dass der Iran ein großer und wichtiger Öllieferant und wichtiger Absatzmarkt war, deshalb ließen sich die westlichen Regierungen in einem Irrbild der reformierbaren Mullahs zu einer Terrorlistung der PMOI hinreißen. Im Grunde ging es jedoch darum, den Teufel nicht zu sehr zu reizen und Absatzmärkte zu sichern.

Die PMOI wurde von allen Gerichten von Großbritannien bis hin zu den USA in historischen Entscheidungen von der Terrorliste gestrichen. Es gab keine Beweise für terroristische Aktivitäten und es wurde deutlich, warum die Listung eigentlich erfolgte. Es waren die gleichen Beweggründe, die damals den ANC auf die Terrorliste setzten. Es waren Geld, Wirtschaftsverträge und ein Aufrechterhalten eines Gleichgewichts des Schreckens, die mehr zählten, als die Freiheit des Landes. Der Preis dieser Politik war hoch und ihn zahlen noch heute die 3400 Flüchtlinge der PMOI in Camp Ashraf (nun Camp Liberty) und deren Unterstützer im Iran und sie zahlen ihn dafür, weil der Westen nicht wirklich eine innere Lösung des Iranproblems wünscht. Doch die PMOI wird sich auch nach dem Regimesturz an die Greueltaten erinnern, die der Westen auch durch sein Tun (oder sein weg schauen) zu verantworten hatte und vielleicht werden die Tore des Ausverkaufes der Nation damit verschlossen bleiben. Das dürfte der wirkliche Grund sein, warum die PMOI ignoriert wird und warum Personen wie Martin Kobler nicht vom UN Generalsekretär gestoppt und abgesetzt werden. Er hat zweifellos die Prinzipien der UN im Irak und gegenüber der iranischen Opposition verraten, er hat sich von der irakischen Regierung zu dessen Sprachrohr degradieren lassen und Ban Ki-moon sieht dabei, von den „Weltmächten“ unter Druck gesetzt, zu.

Das ist die brutale Wahrheit im Umgang mit der iranischen Opposition und auch wenn Tausende Abgeordnete in aller Welt, zahllose Organisationen und Menschenrechtler begriffen haben, dass es ohne eine organisierte und pro-demokratische im Land verankerte Opposition nicht gehen wird, so heißt dies lange noch nicht, dass sich diese Erkenntnis bei den von Wall Street und Konzernen verseuchten Regierungen durchgesetzt hat. Am Ende wird jedoch das iranische Volk entscheiden und es ist alles eine Frage des Drucks des Volkes. Die Mullahs jedenfalls wissen genau, wer ihre größte Gefahr ist und wie ein Hund in der Ecke den am meisten weg beißt, der für ihn am gefährlichsten ist, so setzen auch hier die Mullahs diejenigen unter Druck, welche die größte Gefahr für sie sind. Es ist ein Jammer, das unsere Nation und die der anderen der „freien Welt“ nicht begriffen haben, dass nur ein freier Iran unsere Welt besser machen wird, dass es keine schlechtere Option für uns geben kann, als die Mullahs. Unser Volk und seine wirklichen Volksvertreter haben das begriffen und der NWRI erfährt viel Unterstützung vom kleinen Mann bis hin zum Bundestagsabgeordneten und vielleicht begreifen sich auch unsere Regierungen irgendwann wieder als wahre Vertreter eines demokratischen Volkes. Die PMOI ist eine beachtenswerte Option, sie ist ein echter Gegenpol zu den Mullahs. Wer einmal, wie ich, das Glück hatte, persönlich die Führungsspitze des NWRI kennen zu lernen, der wird sehr schnell sehen, dass von diesen Menschen keine wirkliche Gefahr für den Weltfrieden ausgeht.

Dirk H.
Menschenrechtsaktivist

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