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Politik: Deutschland

Von der Wirkung massiver Bürgerprosteste

Am 20.05.2008 erhielt ich einen Rundbrief von http://www.abgeor... mit der Option, mich an dem Widerstand gegen die unverhältnismäßige Diätenerhöhung der Angeordneten zu beteiligen. Ich überlegte noch, wie ich einen möglichst großen Kreis von politisch wachen Bürgern erreichen könne, als die Nachricht am Nachmittag, des 20.05. über die Medien kam: „Diäten-Erhöhung gestoppt“.

www.abgeordnetenwatch.de ist eine von Bürgerrechtlern (zum Beispiel „Mehr Demokratie“) gegründeten überparteiliche, institutionell unabhängige Plattform. Bürger/innen können Abgeordnete des Bundestages online befragen. Fragen und Antworten sind öffentlich einsehbar. Mit diesem, seit 08.12.2006 bestehenden Forum, nehmen Bürger auf politische Entscheidungen der Abgeordneten Einfluss.

Die offiziellen Medien berichten, dass die Diätenerhöhung gestoppt wurde, ist die Reaktion auf die vielen Proteste der Bürger/innen gegen eine völlig von der Realität der Bevölkerung abgehobenen Diätenerhöhung.

Organisiert wurde der Widerstand der Bevölkerung auch von abgeordnetenwatch.de . Damit ist ein gutes Stück gelebte Demokratie erfolgreich ausprobiert.

Wenn die Bevölkerung sich ihrer Kraft bewusst wird, können wir an politischen Entscheidungsprozessen mitwirken. Die Meinung, „Die da oben machen so wie so, was sie wollen“ ist nur so lange richtig, wie wir es zulassen. Die Möglichkeiten zum Widerspruch sind in der Demokratie vorhanden, werden aber noch zu wenig genutzt und wirken darum wie Exoten.

Unser Land ist zur Zeit eine große Baustelle. Viele gewohnten Verhältnisse und Privilegien müssen auf den Prüfstand. Natürlich sind die Privilegierten immer gegen Veränderungen zu ihrem Ungunsten. Die Selbstbedienungsmentalität ufert in allen Bereichen und Schichten aus. Oft haben sich die Macher mit einem perfekten System gegen jede Kontrolle geschützt. Bürgerbewegungen decken die Verhältnisse auf, schaffen Möglichkeiten zum Dialog und zum Widerstand. Wenn unsere Gesellschaft Zukunftsfähig sein soll, müssen wir uns an alle unsere Baustellen heranwagen. Die Vergangenheit der letzten Jahre hat gezeigt, dass Bevölkerung auch einsichtig Verzicht üben kann, aber nur, wenn die Entscheidungsträger auch Disziplin bei ihrem Verhalten vorleben. Der Fisch stinkt immer vom Kopf her.

Freuen wir uns über den Erfolg, den wir verbuchen können. Und lernen wir, dass über Ungleichgewichtungen in der Politik offen gestritten werden muss. Wenn wir dazu zu bequem sind, dürfen wir uns auch nicht beschweren.

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Schlüsselwörter: Bundestagsabgeordnete | Diäten | abgeordnetenwatch
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