Rund um OZ24

Suchen

Unterstütze OZ24

Politik: Politische Meinung

Aufruf an den 59. Deutschen Anwaltstag

"Die Anwaltschaft auf der Seite der Freiheit" war das Motto.

Die Rechtsuchenden schließen sich dem Motto an. Vom 30. April bis 2. Mai fand in Berlin örtlich ganz nahe am Bundesjustizministerium der Deutsche Anwaltstag statt.

Das diesjährige Motto: „Die Anwaltschaft- auf der Seite der Freiheit“. Im Bewusstsein des sich verschärfenden BKA Gesetz übte der Anwaltsverein daran heftige Kritik. Freiheit ist der zentrale Grundwert unserer Demokratie, der sich der Deutsche Anwaltsverein verpflichtet fühlt.

Dennoch ist die Freiheit der Anwälte nicht nur von einer ausufernden Sicherheitspolitik gefährdet, sondern auch von den ökonomischen Zwängen der mindestens 140 000 in Deutschland zugelassenen Anwälte. Darüber wurde aber nur am Rande der Tagung gesprochen.

Wie sich die ökonomischen Bedingungen auf das Verhalten der Anwälte auch auswirken kann, wurde in OZ 24 vom 14.04.2008 unter dem Titel „Der Mandant, ein Spielball zwischen Gerichten und Rechtsanwälten“ beschrieben.

Weil sich Fälle von Streitigkeiten zwischen Anwälten und Mandanten häufen, verteilte der „Verein gegen Rechtsmissbrauch“ einen Aufruf der Rechtsuchenden an die anwesenden Anwälte, dessen Wortlaut hier vorgestellt wird, um eine Diskussion anzuregen:

„Streitschlichtung zwischen Rechtsanwalt und Mandant(in)

wir begrüßen die Entscheidung der Bundesanwaltskammer, eine zentrale Ombudsstelle einzurichten, die in Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und Mandanten vermitteln soll. Diese Ombudsstelle soll die bereits bei den regionalen Kammern vorhandenen Möglichkeiten der Schlichtung ergänzen. Diese Ombudsstelle macht nur dann Sinn, wenn der Anwalt verpflichtet ist, sich dem Ombudsverfahren zu unterwerfen und das Schlichtungsverfahren für den Mandanten kostenlos ist.

Anwaltsgericht, Anwaltsgerichtshof

Bekanntlich verurteilt ein Berufsangehöriger nur ungern einen Kollegen wegen seines standeswidrigen Verhaltens. Daher sollten, wie in Großbritannien und in den nordischen Staaten, in diesen Gerichten sachkundige Laien und Verbraucher vertreten sein.

Ersatz des Rechtsberatungsgesetzes von 1935 durch das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), das am 1.7.2008 in Kraft tritt.

Wir bedauern, dass der Gesetzgeber das Rechtsberatungsgesetz von 1935 nicht ersatzlos gestrichen hat. Auch das RDG hält an der Bevormundung des Bürgers/der Bürgerin hinsichtlich der Rechtsverfolgung fest. Im Rechtsstaat, der von der Mündigkeit seiner Bürger (innen) ausgeht, müsste jeder selbst entscheiden können, ob er sich eines Rechtsanwaltes bedienen will oder nicht. In Großbritannien gibt es ein solches Gesetz nicht. Es ist nicht bekannt geworden, dass die Rechtsuchenden in diesem Land deswegen benachteiligt sind.

Reform des 339 StGB (Rechtsbeugung)

Die Professoren Bemmann, Seebode und Spendel treten in der ZRP 1997, 307f, für die dringend nötige Reform dieser Strafvorschrift ein. Sie fordern, dass auch die minder schwere Rechtsbeugung mit Freiheitsstrafe zu ahnden ist (nicht unter sechs Monaten). Der Anwalt sollte sich für die gesetzliche Verabschiedung dieser dringend nötigen Reform einsetzen.

Parteiverrat (§ 356 StGB)

Parteiverrat wird viel öfter begangen, als er in den wenigen strafrechtlichen Verurteilungen sichtbar wird. Die Rechtsanwaltskammern wie auch die Staatsanwaltschaften gehen den Beschwerden bzw. den Anzeigen Betroffener offenbar meistens nicht so nach, wie dies gesetzlich geboten ist.

Berufsordnung Rechtsanwälte (BORA § 1 Abs. 2. Satz 2)

Gemäß der von der Anwaltschaft selbst beschlossenen Berufsordnung Rechtsanwälte (BORA) „dient seine Tätigkeit der Verwirklichung des Rechtsstaates“, Die Anwaltschaft könnte dem von ihr selbst gesetzten Anspruch u.a. dadurch gerecht werden, dass sie dem Vorschlag ihres Kollegen Dr. Egon Schneider aufgreift, wonach die Rechtsanwaltskammern berufen wären, ein „Weißbuch zum alltäglichen Justizunrecht“ zu erstellen (ZAP-Report: Justizspiegel, Nr.6 vom 24.03.1999).

V.i.S.d.P.: Horst Trieflinger, Vorsitzender, Röderbergweg 34, 60314 Frankfurt am Main“

uploaded

Der Inhalt des vorstehenden Artikels gibt nicht die Meinung der Redaktion von Onlinezeitung24 wieder. Für den Inhalt ist allein der Autor des Beitrages verantwortlich!
Drucken Empfehlen
Sie wollen selber einen Artikel schreiben. Kein Problem, einfach registrieren!

Kommentare

Bernd Kleinteich
am 20.05.2008 16:02:30 (87.183.255.xxx) Link Kommentar melden
Das Wort "Freiheit" in einer Kongreßlosung klingt immer gut. Doch sollte hier das Motto nicht dahingehend fehlgedeutet werden, daß Anwälten noch mehr Freiheiten gegenüber ihren rechtsuchenden Mandanten zu gewähren seien.
Anwaltliche Freiheiten in Form von Verletzungen mandatsvertraglicher Pflichten, von Rechtsbeugungen und Parteiverrat sowie von zügellosen Honorarabzockungen gibt es ohnehin bereits mehr als ertragbar.
Solche anwaltliche, mithin rechtswidrige Freiheiten, die in praxi eher selten verfolgbar und noch seltener zu empfindlichen Sanktionen gegenüber Anwälte führen, wären hingegen deutlich zu beschränken.

Der Ruf nach funktionsfähigen Ombudsstellen wird unüberhörbar lauter, insbesondere von der täglich zunehmenden Anzahl justizgeschädigter Mandanten.

Einen Kommentar schreiben







Kommentare von Nichtmitgliedern der Seite Onlinezeitung24.de müssen durch einen Bestätigungslink per E-Mail freigeschaltet werden, für Mitglieder entfällt diese Bestätigung. Diese Maßnahme dient der Diskussionskultur und soll die Kommentarfunktion vor Spam schützen. Wir bitten um Ihr Verständis für diese Maßnahme.

Seitenaufbau: 0.05 Sekunden
39,677,648 eindeutige Besuche