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Medien: Fernsehen

Ab 1. Januar 2013: Zwangsabgabe auch für Behinderte

Was genau finanzieren wir eigentlich unfreiwillig mit der neuen Haushaltsabgabe?

Post von der GEZ an Behinderte.
Post von der GEZ an Behinderte.
Was sämtliche Privatsender, egal ob Radio oder TV, mit gesunder Marktwirtschaft schaffen müssen und auch schaffen, darüber brauchen sich die sogenannten „Öffentlich-Rechtlichen“ keinen Kopf zu zerbrechen. Sie kassieren Milliardenbeträge mit der diktatorisch-staatlichen Zwangsabgabe. Bisher Rundfunkgebühr und zwischenzeitlich auf die Neuregelung bezogen als „Haushaltsabgabe“ bezeichnet spricht man nun offiziell vom neuen „Rundfunkbeitrag“.

Statt Befreiung nur noch Teilermäßigung für Behinderte

Bis zum 31. Dezember 2012 konnten bzw. können noch Behinderte mit gültigem Schwerbehindertenausweis bei mindestens einem Behinderungsgrad von 80 % und dem Merkzeichen RF von der Rundfunkgebühr befreit werden und brauchten gar nichts zu bezahlen. Ab dem 1. Januar 2013 aber ist es damit vorbei. Dann werden auch sie von den öffentlich-rechtlich-staatlichen Sendeanstalten geschröpft. Zwar gibt es für sie statt dem regulären monatlichen Zwangsbeitrag in Höhe von 17,98 € einen verminderten Betrag von 5,99 €, doch macht auch dies im Jahr 71,88 €, die sie weniger haben werden. Betroffen davon sind (gemessen an den Zahlen von 2011) mehr als eine dreiviertel Millionen Haushalte.

Es ist daher dringend anzuraten zu prüfen, wie viel Einkommen überhaupt vorhanden ist und ob man nicht Anspruch auf Sozialleistungen hat. So können Arbeitslosengeld II Empfänger beispielsweise ganz vom Zwangsbeitrag für den staatlichen Rundfunk befreit werden. Weitere Infos dazu gibt es unter dem Stichwort Rundfunkbeitrag.

Die GEZ – das schwarze Loch

Genauso wie in den schwarzen Löchern des Universums alles, selbst das Licht, verschwindet, so verschwindet unser Geld im schwarzen Loch GEZ. Nach eigenen Angaben beschäftigt die GEZ sage und schreibe mehr als 1.100 Mitarbeiter, nur um uns das Geld aus der Tasche zu ziehen. Da es in Deutschland keinen gesetzlich geregelten Mindestlohn gibt, gehen wir mal von 8,50 € aus. Das ist die Summe, die der DGB als Mindestlohn fordert. Allein dies würde einen monatlichen Lohnaufwand der GEZ in Höhe von 1.285,20 € pro Mitarbeiter ohne den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung bedeuten. Bei 1.100 Mitarbeitern und einer 36-Stunden-Woche macht dies einen monatlichen Aufwand von 1.413.720 € und einen Jahresaufwand von 16.964.640 €.

Hinzu kommen die Arbeitgeberanteile der Sozialversicherungen (KV, PV, RV und AV) von mindestens 18,8 %, was einem Jahresbetrag von 3.189.352 € entspricht. Beides zusammen ergibt die stolze Summe von 20.153.992 €. Und darin sind immer noch nicht die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung und die Krankenkassen-Umlage U1 und U2 enthalten. Wahrlich Summen, mit denen der stinknormale Durchschnittsbürger in seinem Leben kaum anderweitig konfrontiert wird.

Bei einer zukünftigen monatlichen Zwangsabgabe von 17,98 € macht dies eine Summe von 215,76 € im Jahr, die jeder Haushalt zu bezahlen hat! Das bedeutet, dass mehr als 93.410 Haushalte bzw. Rundfunkbeitragszahler allein für die Lohnkosten der GEZ zahlen, ohne dass davon auch nur ein einziger Cent fürs Radio oder Fernsehen übrig bleibt. Die anderen laufenden Kosten für den kostenintensiven GEZ-Apparat sind hier nicht einmal berücksichtigt.

Wer steckt hinter der GEZ?

Zwar ist die GEZ keine staatliche Behörde, könnte aber ohne Unterstützung des Staates, genauer gesagt insbesondere der Länder, gar nicht existieren, denn wenn etwas nicht ohne (Rundfunk-) Staatsvertrag, wie die Rundfunkgebühren, geht, dann ist das zumindest teilstaatlich zu sehen – oder was?

Eigentlich, so wird es zumindest dargestellt, ist die GEZ eine Art Tochtergesellschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Das wird gerne so dargestellt: ARD, ZDF und Deutschlandradio“. Doch diese drei sind nur die Spitze des Gebührensumpfes, denn sie alle leisten sich wieder „Untersender“.

ARD, ZDF, Deutschlandradio und ihre Rattenschwänze

„Die ARD, das sind neun Sender in einer starken Gemeinschaft“ heißt es in der Werbung für den neuen Rundfunkbeitrag. Doch auch das ist nur geschönt und noch lange nicht alles. Die neun Sender, das sind die 3. Programme: Bayerisches Fernsehen, hr-fernsehen, MDR Fernsehen, NDR Fernsehen, Radio Bremen TV, rbb Fernsehen, SR Fernsehen, SWR Fernsehen und WDR Fernsehen. Hinzu kommt der Auslandssender, die Deutsche Welle, die angeblich aus Bundesmitteln finanziert wird (also doch staatlich – oder was?). Dann der Hauptsender, die ARD selbst, EinsPlus und Einsfestival, tagesschau24 und mindestens Beteiligungen an weiteren Sendern wie BR-alpha, 3sat, arte, Ki.Ka und Phoenix.

Das ZDF ist eine von allen Bundesländern gemeinsam getragene nationale (und somit doch staatliche – oder was?) Fernsehanstalt und bietet neben dem Hauptprogramm drei Digitalkanäle (ZDFneo, ZDFinfo und ZDFkultur) sowie die Online-Angebote zdf.de, heute.de, tivi.de und die ZDFmediathek. Zudem ist auch das ZDF an den Gemeinschaftssendern 3sat, Phoenix, KI.KA und ARTE beteiligt.

Als letztes wäre da dann noch das Deutschlandradio, bestehend aus den drei Sendern Deutschlandfunk, Deutschlandradio Kultur und Dradio Wissen.

Bildnachweis:
  • Post von der GEZ an Behinderte.: Foto: © Axel Ertelt (Gem. Urheberrecht.)

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Schlüsselwörter: öffentlich-rechtliche | Rundfunkgebühren | Haushaltsabgabe | Rundfunkbeitrag | Behinderte
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Kommentare

Hartmut Holz
am 15.10.2012 15:53:04 (79.246.161.xxx) Link Kommentar melden
Die Rundfunkgebühren sind notwendig, um ein qualitätsmäßig gutes Radio- und Fernsehprogramm, über ARD und ZDF und die Radiosender auszustrahlen.

Denn wir dürfen den Privaten, die teilweise doch sehr minderwertige Sendungen habe nicht das Feld, in Deutschland, überlassen.

Sendungen wie Gute Zeiten - Schlechte Zeiten oder diese dämlichen Talkshows auf SAT 1 oder RTL sind entbehrlich.

Außerdem sind Behinderte, sofern sie ALG II beziehen, oder andere Voraussetzugen haben, von der Rundfunkgebühr befreit. Dieses gilt auch für normale Arbeitslose, die das ALG II beziehen.
Hartmut Holz
am 15.10.2012 15:54:56 (79.246.161.xxx) Link Kommentar melden
Im übrigen leben die Offenen Kanale, wie unser Offener Kanal Schleswig-Holstein, ebenfalls von den Rundfunkgebühren.

Und gut, dass es die Offenen Kanäle gibt. Denn ohne sie wäre unsere Rundfunk-
landschaft, in Deutschland, doch sehr arm.

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