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Sonstiges: Gesundheit

Ambulante Pflege im Ausland muss nicht bezahlt werden!

Entscheid des EU-Gerichtshofes vom 12.07.2012

Übersichtstabelle der Pflegeleistungen in 2012.
Übersichtstabelle der Pflegeleistungen in 2012.
Pflegebedürftige Deutsche, die in Deutschland von der gesetzlichen Pflegeversicherung Leistungen erhalten, haben im Ausland keinen Anspruch auf die sogenannten Pflegesachleistungen (Grundpflege, hauswirtschaftliche Versorgung…) sondern nur Anspruch auf das geringere Pflegegeld. Dies entschied am 12. Juli 2012 aktuell der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Nur das Pflegegeld steht Pflegebedürftigen im Ausland zu

Das Pflegegeld ist deutlich geringer und beträgt in den Pflegestufen II und III nicht einmal die Hälfte der Pflegesachleistungen. Mit dem aktuellen Urteil hat der EuGH jetzt die bisherige Praxis der Pflegekassen bestätigt und eine Klage der EU-Kommission dagegen abgeschmettert. Alles kann und darf so bleiben wie bisher.

Doch zumindest auf das Pflegegeld haben pflegebedürftige Deutsche im Ausland ein Recht. Daran gab es nichts zu rütteln. Seine Entscheidung begründete der EuGH damit, dass die EU-Kommission nicht ausreichend hätte darlegen können, dass die bisher bereits freiwillig praktizierte Regelung tatsächlich die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU beschränke. Zudem sei die Rechtssprechung zur Kostenübernahme bei medizinischer Behandlung kein Anhaltspunkt, weil die Pflegeleistungen in der Regel meistens für längere Zeit gezahlt würden.

Sachleistungen vom ausländischen Versicherungsträger?

Die deutsche Bundesregierung hatte zudem die bisherige Praxis auch damit verteidigt, dass die pflegebedürftigen Versicherten in einem der anderen EU-Mitgliedsstaaten Sachleistungen des dortigen Versicherungsträgers beziehen könnten. Diese wiederum würden mit der Pflegeversicherung verrechnet. Dabei sei sogar eine Kombination von Geld- und Sachleistungen möglich, die höher lägen als die in Deutschland möglichen Leistungen.

Wie und wo dies im Einzelnen möglich ist und beantragt werden kann, darüber sollten Sie sich vor dem Auslandsaufenthalt von Ihrer Krankenkasse bzw. Pflegeversicherung beraten lassen.

Vorschriften sind nicht harmonisiert

Abschließend sagten die EU-Richter noch, dass die Vorschriften innerhalb der EU im Bereich soziale Sicherheit nicht harmonisiert seien. Keinem Bürger könne deshalb garantiert werden, dass ein Wechsel von dem einen in den anderen Mitgliedsstaat bezüglich seiner Leistungen aus Krankheit und/oder Pflegebedürftigkeit neutral sei. Er könne dadurch sowohl finanzielle Vorteile als auch finanzielle Nachteile haben. Und das, so die Richter, sei kein Verstoß gegen EU-Recht.

Mehr Hilfe für Pflegebedürftige gibt es hier!

Bildnachweis:
  • Übersichtstabelle der Pflegeleistungen in 2012.: Tabelle: © Axel Ertelt (Gemeinfrei gestellt.)

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Schlüsselwörter: Pflegekassen | Pflegestufen | Pflegegeld | Pflegesachleistungen | Pflegebedürftige
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