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Politik: Europa

Ukrainer wollen Russisch nicht als offizielle Landessprache

Ukrainer protestieren gegen die neue Landessprache, der Präsident tritt ab

Ungefähr 1000 Menschen protestierten heute in Kiew gegen die Einführung von Russisch als Amtssprache in russischsprechenden Teilen der Ukraine. Die ukrainische Polizei musste gegen die Demonstrierenden mit Tränengas vorgehen.

Nach Angaben der Agentur Reuters versuchte die Polizei, die Demonstranten wegzudrängen, weil sie vor dem Gebäude standen, in dem sich der ukrainische Präsident Viktor Janukovitsch gerade auf eine Pressekonferenz vorbereitete, die er zu der beendeten Europameisterschaft in Fußball geben sollte. Laut der Agentur Interfax sagte Janukovitsch die Konferenz kurz vor ihrem Beginn ab.

Präsident ändert seine Pläne

Stattdessen rief er eine ungeplante Besprechung mit dem Parlamentssprecher Volodymyr Lytvyn, der am Beginn der heutigen Sitzung seinen Rücktritt angekündigt hat, zusammen. Seinem Beispiel folgte auch sein Stellvertreter Mykola Tomenko, der sich durch die Abstimmung über das Gesetz belogen fühlt und bat daher die restlichen Abgeordneten darum, seinen Rücktritt zu unterstützen.

Das Gesetz kann nicht in Kraft treten, bevor es der Parlamentssprecher und der Präsident unterschreiben.

Anschuldigungen der Opposition

Prowestlich orientierte Abgeordnete aus der Opposition die mit der Einführung der russischen Sprache als Amtssprache nicht einverstanden sind, behaupten, dass dieses Gesetz zur Propagation dienen soll, die die sinkende Popularität von Viktor Janukovitsch vor den anstehenden Parlamentswahlen im Oktober dieses Jahres.

Der Präsident findet vor allem in der russischsprachigen Teilen der Landes seine Unterstützung, aber in Kiew demonstrieren seit Dienstagabend hunderte von Menschen. Die vorherige Abstimmung über dieses Gesetz führte im Parlament zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung, nach der einer von den beteiligten Abgeordneten hospitalisiert werden musste.

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Schlüsselwörter: Ukraine | Russisch | Präsident | Amtssprache
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