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Politik: Recht & Co.

Klage von Erdgaskunden in Chemnitz ohne Erfolg

Das Landgericht in Chemnitz hatte am Dienstag den 6.5.2008 über eine Klage von 400 Kunden gegen ihren Erdgasversorger „Erdgas Südsachsen GmbH“ zu entscheiden. Das Gericht wies die Klage ab. Mit der Klage wollten sich die Kunden gegen Preiserhöhungen der Jahre 2005 und 2006 zur Wehr setzen.

Das Gericht stellte in der Verhandlung fest, dass seiner Auffassung nach, die Verträge zwischen Erdgasversorger und dem Endverbraucher ein wirksames Recht zur Preisänderung enthielten und damit die beanstandeten Preiserhöhungen rechtmäßig sind. Als Rechtsgrundlage stützt sich das Chemnitzer Landgericht auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13.6.2007. Der Bundesgerichtshof hatte damals entschieden, dass ein Gasversorger die Preise für Tarifkunden anheben darf, wenn die Anhebung auf Grund gestiegener Beschaffungskosten für das Erdgas erfolgte.

Rechtslage nicht vergleichbar mit Urteil des BGH im Falle des Gasversorgers ENSO

Die Rechtsgrundlage für das Urteil des Chemnitzer Landgerichtes ist laut Aussage des Gerichtes eine völlig andere, als die des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof gegen den Gasversorger ENSO. Am 29.4.2008 entschied der BGH wesentlich verbraucherfreundlicher als heute die Chemnitzer Richter. Er erklärte zwei Preiserhöhungen des ostsächsischen Gasversorgers ENSO für unwirksam. In diesem Verfahren hatten 150 Kunden geklagt. Die Verbraucherzentrale Sachsen war nach dem Urteil des BGHs zu der Auffassung gekommen, dass eine richtungsweisende Entscheidung für ähnlich gelagerte Fälle getroffen wurde.

Diese Auffassung der Verbraucherzentrale Sachsen wurde heute nun vom Landgericht Chemnitz widerlegt. Die Chemnitzer Richter erklärten, dass mit den Kunden des Gasversorgers ENSO langfristige Sonderverträge geschlossen wurden. Mit den Kunden der Erdgas Südsachsen GmbH seien dagegen völlig normale Tarifverträge abgeschlossen wurden und in diesen Verträgen können die Versorger bei gestiegenen Erdgasbeschaffungskosten eine Preiserhöhung durchsetzen.

Die Kunden der Erdgas Südsachsen GmbH müssen nach Erlangung Rechtskraft des Urteils mit erheblichen Nachforderungen rechnen. Noch können Sie aber gegen das Urteil Berufung vor dem Dresdner Oberlandesgericht einlegen.

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Schlüsselwörter: Erdgas Südsachsen GmbH | Klage | Landgericht | Chemnitz | ENSO | BGH
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Kommentare

am 06.05.2008 23:44:20 (84.176.205.xxx) Link Kommentar melden
Schaut mal nach, wo die Richter ihre Nebenjobs haben. Wenn Richter im Nebenjob für große lukrative Unternehmen (Versicherungen, Banken, Energieunternehmen) arbeiten, dann entscheiden sie natürlich zu Gunsten ihres Nebenjobbrötchengebers. Das Geld der Steuerzahler aus ihrem Job bei Gericht ist ihnen derzeit so wie so lebenslänglich garantiert.
Darum Richterwahl auf Zeit, damit sich die Richter nicht so bequem einrichten können und für den staatlichen Job in Schonhaltung arbeiten dürfen.
Tepes
am 07.05.2008 09:00:11 (77.184.193.xxx) Link Kommentar melden
Prinzipiell hört sich ja Richterwahl auf Zeit ganz vernünftig an, aber wie soll das funktionieren? Erst studieren die Juristen 8 oder mehr Jahre um dann für kurze Zeit Richter zu sein?
am 08.05.2008 11:45:51 (84.176.239.xxx) Link Kommentar melden
Richter , Staatsanwälte und Rechtsanwälte haben die selbe Qualifikatin. In anderen Ländern können Richter nur eine oder höchstens zwei Perionden im Richteramt bleiben, das verhindert den Filz, der in unseren Gerichten wohl üblich ist (Erfahrungswert).
Nach dem Richteramt, das Erfahrung als Rechtsanwalt voraussetzt, gehen diese Richter wie vorher, als Rechtsanwälte Brötchen verdienen. Sie dürfen sich natürlich auch als Staatsanwälte bewerben. Unser Grundgesetz würde das auch zulassen, sagen Fachleute. Nur ist diese Einschränkung der unbegrenzten Macht auf begrenzte Macht bei den Richtern nicht populär. Wir haben 140 000 zugelassene Rechtsanwälte, d. h. auf ca. 650 Einwohner kommt ein Rechtsanwalt. Bei einer Podiumsdisskussion zu diesem Thema in Marburg wurde ich von einem Politiker gefragt, ob ich denn will, dass Richter zum Arbeitsamt laufen müssen. Will ich nicht. Aber sind Juristen bessere Menschen als Ingeneure oder Autoschlosser?

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