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Politik: Recht & Co.

Fiktives Einkommen von Unterhaltsverpflichteten

"Das rechtliche Verständnis der Fiktion ist verfassungsgemäß" (BVerfG NJW 1985, 1211-1212 und NJW 1996, 915-916) In einer Pressemitteilung des Amtsgerichts München (Pressemitteilung) wird von einem unterhaltspflichtigen Kindesvater berichtet, der lediglich über ein Einkommen von 977 Euro/Monat verfüge.

Der beklagte Vater trug vor, den gerichtlich festgesetzten Minderjährigenunterhalt von 199 Euro/Monat nicht leisten zu können. Er berief sich auf seinen gesetzlich garantierten Selbstbehalt von 890 Euro/Monat. Außerdem berief er sich auf den rechtlich anerkannten Selbsterhaltungsgrundsatz: "Das Recht und die Pflicht der Selbsterhaltung geht der Pflicht zur Unterhaltung anderer vor" (Staudingers,J.v.: 1997 S.124 Rn 4).

Und er verwies auf seit Jahren anerkannte Grundsätze zum Selbstbehalt: "Selbstbehalt ist nicht etwa der Betrag, den der Unterhaltsverpflichtete im Endergebnis behält, sondern der Betrag, der ihm verbleiben muß ... selbst wenn dadurch der Unterhaltsanspruch der Berechtigten ganz oder auch nur teilweise entfällt" (Hampel,H.: 1994 S.45 Rn 73; Westermann,H.-P.: 1993 S.1098 Rn 15).

Das AmtsG war offenbar grundsätzlich anderer Meinung. Es löste im vorliegenden Falle das Problem so, wie es von Familiengerichten bereits in aberzehntausend anderen Fällen von Mangeleinkommen gelöst worden ist: es verordnete dem Unterhaltspflichtigen zusätzliche, überobligatorische Arbeits- bzw Erwerbsleistungen. Dabei blieben die Vorgaben der rechtswissenschaften Lehre außer acht, nämlich: "Der Unterhaltsschuldner ist im Rahmen der unterhaltsrechtlichen Erwerbsobliegenheit grundsätzlich nur zu normalüblicher Erwerbstätigkeit verpflichtet..." (Kalthoe-ner, E., und H.Büttner: NJW 1994, 1829-1838; OLG Köln FamRZ 1984, 1108-1111 und 269). "Normalüblich ist im Zweifel der tarifgemäße Arbeitsumfang ... es kann niemand unterhaltsrechtlich zu mehr Arbeit verpflichtet sein, als arbeitsschutzrechtlich erlaubt ist" (Wendl,P., und S.Staudigl: 1997 S.22 Rn 75; Hampel,H.: 1994 S.163 Rn 325).

Der hier betroffene Kindesvater wurde sogar zu einem zusätzlich zu leistenden 400-Euro-Job verurteilt. Ob er unter den real existierenden Bedingungen des Arbeitsmark-tes und seiner persönlichen Lebensverhältnisse einen solchen zusätzlichen 400-Euro-Job überhaupt finden und bewältigen kann, war dem befehlenden Amtsgericht völlig egal.

Laut dieser Pressemitteilung hatte der Unterhaltspflichtige sein Einkommen durch einen zusätzlichen Job nicht erhöht.

Nun aber zog das AmtsG den Joker von der Fiktion. Dieses Zaubermittel ist in der deutschen Gerichtspraxis für verfassungsgemäß erklärt, d.h., es ist erlaubt und ist bei Richtern ausgesprochen beliebt. So auch hier. "Die Fiktion eines Einkommens, das es nicht gibt, ist freilich nur ein juristischer Trick, der niemanden sättigt. Sie gehört zum täglichen Brot des Familienrichters" (Hoppenz,R.: NJW 1984, 2327-2328).

Das AmtsG hatte nun 400 Euro/Monat dem Einkommen des Kindesvaters fiktiv zugerechnet. Dadurch war er plötzlich formell leistungsfähig gemacht worden. Und dabei blieb es, auch wenn die übergeordneten BGH-Weisungen ganz anders lauten: "Gedachte Einkünfte begründen keine Leistungsfähigkeit und ... ein Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich nicht aus lediglich fiktiven Mitteln hergeleitet werden" (BGH FamRZ 1992, 1045-1049 und FamRZ 1997, 281-285).

Also, aus dem lediglich gedanklich erhöhten Einkommen war ab jetzt der Unterhaltstitel von 199 Euro/Monat ganz konkret zu erfüllen.

In diesem Stile und in diesem Sinne wurden bislang und so werden auch gegenwärtig immer noch Unterhaltsurteile gemacht. Sie tragen den Schlußsatz: das Urteil ist rechtskräftig. Billig und kritisch denkende Sachkenner haben allerdings längst erkannt: "Die Fiktion eines Einkommens führt zu finanziellen und menschlichen Folgen für die Betroffenen über Jahre und Jahrzehnte" (Struck,G.: FamRZ 1998, 1610-1611).

Mit wachem Blick in die Lebenswirklichkeit dürfte doch wohl vermutet werden, daß alle so ausgeurteilten Unterhaltspflichtigen einen sehr gedämpften Arbeitswillen und eine stark abgesenkte Heimatliebe entwickeln.

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Schlüsselwörter: Einkommen | Unterhaltspflicht
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Kommentare

Erich Kalinowsky
am 05.05.2008 11:00:54 (80.146.21.xxx) Link Kommentar melden
Einen schönen , guten Morgen !

Zu " Fiktives Einkommen von Unterhaltsverpflichteten . "

Ich empfehle allen Betroffenen die Lektüre von :
" Abänderung Kindesunterhalt " von Stephan Gertei mit
dem Untertitel , Höllentripp durch die Instanzen !
ISBN 978 - 3 - 00 - 023366 - 1
Der Verlag ist mir nicht bekannt !

Wer dann noch an den Recht - Staat glaubt , dem ist
wirklich nicht mehr zu helfen .

Wo sind die tausende Betroffenen , die ihr Recht aus der sogenannten Verfassung ( Grundgesetz ) und Artikel
20 ( 4 ) in Anspruch nehmen ?

Haben Juristen nicht längst die Ordnung beseitigt , von der hier die Rede ist ?

" Wo Unrecht zu Recht wird , ist Widerstand Pflicht ."

Wo sind die , die bereit sind Widerstand zu leisten ?

Ich meine hier nicht nur die Unterhaltsverpflichteten ,
sondern auch die , die in anderen Verfahren , vorwiegend
in Zivilverfahren aber nicht nur , über den Tisch gezogen
wurden und immer noch werden .

" Wer kämpft kann verlieren , wer nicht kämpft hat
bereits verloren ! "

Freundliche Grüße ,
Erich Kalinowsky
Brunnenstraße 32
59846 Sundern
Tel. - Nr. 02935 - 79048
am 06.05.2008 13:24:21 (84.176.205.xxx) Link Kommentar melden
Diese Artikel zeigt den gesamtem Irrsinn, den unsere Rechtsprechung drauf haben kann. Und wer darf den klugen Richterinnen und Richtern auf die Finger klopfen? Niemand! Da ist die richterliche Unabhängikeit davor.
Ob Menschenrechte, Grundgesetz oder Verfahrensordnung, Gesetze werden von solchen Richtern nur beachtet, wenn es ihnen genehm ist!
Wir, der Souverän -ohne Stimme- müssen so laut werden, dass Rechtsbeugung und Strafvereitelung wieder angeschaut werden müssen und nicht mit dämlichen Spüchen abgewiegelt werden können!
Gleichzeitig entschuldige ich mich bei allen Richtern und Staatsanwälten, die ihr Amt gewissenhaft ausführen, für meine Angriffe auf die schwarzen Schafe unter ihnen. Aber diese Juristen wissen auch, wovon wir sprechen und sind noch genau so machtlos wir wir. Nur durch massenhaften Protest werden wir Änderungen herbeiführen.

Habt Phantasie, seid überall dort, wo schlechte Richter sich in ihrer Macht sonnen wollen. Das ist der Golfplatz und der nächste Juristenkongress, das sind öffentliche Verhandlungen. Die unter uns, die nicht mehr im Beruf stehen, sollten ihre Zeit für unseren zuverlässigen Rechtsstaat einbringen. Es lohnt!Da sind die parteinahen Stiftungen mit ihren Seminaren, da sind die öffentlichen Foren im Internet. Wie die Pfadfinder: jeden Tag eine gute Tat.
Tepes
am 07.05.2008 09:04:18 (77.184.193.xxx) Link Kommentar melden
Klingt schon heftig. Nicht das Kinder nicht versorgt werden müssen, dennoch kann es ja wohl kaum richtig sein, dass Männer dann zu extra Arbeit gezwungen werden um den Unterhalt aufzubringen.
am 07.05.2008 19:34:45 (84.176.188.xxx) Link Kommentar melden
Mein Mann (ich bin die sogenannte Zweitfrau) hat die Kinder versorgt, die Frau ist mit dem Geld für ein halbes Haus in eine schönere Gegend gezogen , erhält seit 12 Jahren einen Unterhalt, von dem viele Menschen leben müssen und hat dazu selbst gearbeitet und das aber abgestritten.
Jetzt ist das Geld vom Haus verbraucht,die Frau ist in die alte Wohngegend zurückgezogen. Sie will ihren inzwischen erwachsenen Kindern nahe sein. Für das Gericht ist jetzt sooo krank, dass sie nicht mehr arbeiten kann. Dafür hat ihr Anwalt einen sogenannte juristischen Anker gesetzt, das heisst, er verlangt von den Einkünften des Unterhaltspflichtigen komplett die Hälfte. Das ist etwa das Einkommen einer ausgebildeten Kaufrau nach 10 Berufsjahren. Diese Frau hat nie einen Beruf erlernt.
Wie gesagt, die Kinder waren beim Unterhaltspflichtigen, solange sie noch Familie, Schutz und Hiflfe vermehrt brauchten.
Deutsches Scheidungsrecht und dabei spricht man von Emanzipation, ohne rot zu werden.
gerbarn
am 07.05.2008 23:04:39 (87.183.198.xxx) Link Kommentar melden
Hallo Frau Hoffmann,

Ihre Geschichte ist typisch für unseren sozialen Rechtsstaat.
Ich vermute, die Familiengerichtsbarkeit beschützt das Unrecht der Ex-Frau, wenn sie während des Empfangs nachehelichen Unterhaltes heimliche Zusatzverdienste hatte, diese jedoch evident unredlich verschwieg.
Richter stellen sich in solchen Fällen zumeist taub, wenn es um Rechtssachgebiete geht wie z.B. Betrug und Verwirkung des Anspruchs oder die Pflicht zur unaufgeforderten Auskunft der Unterhaltsempfängerin.
Die Flucht in Krankheiten und Erwerbsunfähigkeit stinkt immer. Eine Frau, die am alltäglichen Leben teilnimmt, ist grundsätzlich immer (zumindest bedingt) arbeitsfähig. Ich habe selbst eine Großzahl med. Begutachtungen erstellt.
Schreiber
am 03.10.2008 10:50:39 (89.61.172.xxx) Link Kommentar melden
Aha, es ist also verfassungsgemäß, wenn die Schwarzkittel "fiktiv" unser Einkommen erhöhen. Da kann der deutsche Michel natürlich nichts gegen tun. Außer, vielleicht, wie wäre es eigentlich, wenn man dann den Unterhalt aus dem fiktiv erhöhtem Betrag, in diesem Fall also 400 €, genauso fiktiv den Unterhalt bezahlt. Also jeden Monat einen Briefumschlag an die Ex-bessere-Hälfte schicken, in dem, aus der fiktiv erhöhten Summe die geforderten 199 € (kann natürlich ebenfalls nur fiktiv sein) stecken,
Was sagen die Schwarzkittel dazu?
Gudrun Hoffmann
am 03.10.2008 18:31:59 (84.176.241.xxx) Link Kommentar melden
...haben wir ausprobiert, indem wir der Ex 1/6 von dem Betrag gekürzt hatten, den sie inzwischen nachgewiesen selbst verdient hatte . Der Titel wurde dafür jahrelang gepfändet, obwohl das einbehaltnene Geld sofort nachgezahlt worden ist. Nun fordert der Anwalt das Ex einen höheren Betrag und wirft dem Unterhaltszahler vor, dass er beruflich in den Jahren nicht weiter aufgestiegen ist. Der berufliche Aufstieg ist aber nicht möglich, solange eine Pfändung läuft. Erst als die Ex erfahren hat, dass darum ihr Unterhalt nur um den Betrag steigen kann, den die Töchter, die beim Vater lebten, nun nicht mehr beanspruchen können, haben sie und ihr Anwalt die Pfändung zurückgenommen.
Sascha Brennemann
am 24.06.2009 00:38:56 (91.3.78.xxx) Link
Dieser Kommentar wurde auf Grund eines Verstoßes gegen die Kommentarregeln von einem Moderator gelöscht.
  • Auf Wunsch gelöscht Gelöscht von OZ24 am 01.05.2016 11:09:16.
J. Waechter
am 24.06.2009 12:03:04 (79.245.185.xxx) Link Kommentar melden
Es gibt in Bayern die Männerpartei, die sich mit solchen Problemen auseinander setzt. Mail: info@maennerpartei.eu.
Mit Problemen der Rechtsprechung befasst sich u.a. auch "Mehr-Demokratie.de". Da will ich noch schnell auf die Wichtigkeit von "Volksentscheidung ins Grundgesetz" hinweisen, damit wir die Basis schaffen für Verbesserungen in der Rechtsprechung (siehe Mehr Demokratie). Anwaltsvereine rüsten in der Rechtsprechung auf.
Unterstüzen wir die Aktivitäten nach Kräften!
Schreiber
am 28.06.2009 11:04:08 (91.39.169.xxx) Link Kommentar melden
Über die Männerpartei was zu sagen ist mir nicht möglich. Aber dass sich "Mehr-Demokratie.de" für Probleme mit der Rechtssprechung interessiert, dam darf ich deutlich widersprechen. Es gab mehrere Gespräche mit "mehr-Demokratie" und Mitglieder der Betrugsopferhilfe Wuppertal. Alle hatten den Eindruck, dass die dieses Thema überhaupt nicht interessiert.
Dort kämpft man lieber für eine Direktwahl des Bundespräsidenten als für eine Wahl von Richtern auf Zeit und durch das Volk.
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