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Politik: Deutschland

22. Februar 2002: Die Hartz-Kommission wird ins Leben gerufen

Hartz IV
Hartz IV
Der 22..2.2002 gilt als Geburtsstunde der Hartz-Kommission. Die damalige rot-grüne Bundesregierung unter dem Kanzler Gerhard Schröder ruft die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ ins Leben. Angeführt wird die Expertenriege vom VW-Manager Peter Hartz, dessen Name zukünftig für die Reformen steht.

"Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt"

Ziel der Kommission ist es, Vorschläge und Konzepte, für eine grundlegende Neugestaltung der Tätigkeit der Bundesanstalt für Arbeit, zu erarbeiten. Durch diese Umgestaltung sollen, als Ergebnis der Reformen, mehr Menschen zurück in die Arbeitswelt finden.

Am 6.3.2002 findet die erste Sitzung des Gremiums statt in Berlin statt. 15 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften beginnen mit den Beratungen zu möglichen Reformen. Im August 2002 legt die Kommission der Bundesregierung Reformvorschläge vor. Diese werden die Grundlage einscheidender Reformen auf dem Arbeitsmarkt und der Sozialsysteme. Die Vorschläge werden von der Bundesregierung in die Gesetze übernommen. Offiziell tragen sie den Namen "Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", inoffiziell werden sie als Hartz-Gesetze bezeichnet. Das Gesetz gliedert sich in 4 Teile (Hartz I – Hartz IV).

Teil 4 der Hartz-Gesetze löst Protestwelle aus

Der vierte Teil der "Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", besser bekannt als Hartz IV, löst im Herbst 2004 heftige Proteste in der Bevölkerung aus. Besonders ausgeprägt ist die Protestwelle in den neuen Bundesländern. Dort gehen bis zu 100.000 Menschen auf die Straße und 15 Jahre nach den Montagsdemonstrationen erschallt wieder der Ruf „Wir sind das Volk“ und fordern den Stopp von Hartz IV.

Nach einigen Problemen bei der Einführung tritt der 4. Teil der Hartz-Gesetze im Januar 2005 in Kraft. Bei Einführung erhalten rund 2,8 Millionen Menschen das neue Arbeitslosengeld II, das dem Niveau der damaligen Sozialhilfe entsprach. (345 Euro für die Empfänger in den alten Bundesländern und 331 Euro in den neuen Bundesländern)

Heute 10 Jahre danach gelten die Reformen unter vielen Experten als gescheitert.

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Schlüsselwörter: Hartz | Hartz IV | Hartz-Kommission | Hartz-Gesetze
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