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Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tempelhof

27.04.2008 14:26:42 eingesandt von Tepes für OnlineZeitung 24.de

Seid Sonntagmorgen hat in Berlin ein Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Berlin Tempelhof begonnen. Zur Stimmabgabe aufgerufen sind rund 2,44 Millionen Berliner Bürger. Inhalt des Volksentscheids ist, ob der traditionsreiche Flughafen als Verkehrsflughafen weiter bestehen soll. Im Vorfeld ist noch nicht vorherzusagen, wie der Volksentscheid ausfallen wird. Dem Entscheid war ein heftiger politischer Streit vorausgegangen.

Berliner Senat gegen den Erhalt des Flughafens

Der Berliner Senat mit dem regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der Spitze forderte die Berliner dazu auf mit NEIN zu stimmen, um den Bau des geplanten Großflughafens Berlin Schönefeld nicht zu gefährden. Der Senat beruft sich dabei auf mehrere Gerichtsentscheide, die festgelegt hatten, dass vor der Eröffnung des neuen Berliner Großflughafens Schönefeld, der Flugbetrieb an den beiden Airports Tegel und Tempelhof eingestellt werden muss. Dieser Schritt ist für das Jahr 2011 vorgesehen.

Unterstützung für diese Pläne erhält der Berliner Senat von den Grünen und verschiedenen Umweltverbänden. Diese berufen sich auf die Gefahren eines Flughafenbetriebes im innerstädtischen Bereich und Umweltschutzbedenken. Nach Schließung des Flughafens Tempelhof, plant der Senat, auf dem Grundstück des Flughafens einen Erholungspark und neue Wohn- und Gewerbegebiete zu errichten.

CDU und FDP gegen Schließung

Gegen die geplante Schließung wehrt sich eine Bürgerinitiative, Diese wird in nicht unerheblichen Maße von der FDP und der CDU unterstützt. Prominenteste Fürsprecherin ist die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Bürgerinitiative argumentiert, dass der Flughafen auf Grund seiner zentralen Lage sowie der Geschichte des Flughafens nicht geschlossen werden darf. Tempelhof war im Jahre 1923 der erste Verkehrsflughafen der Welt und erlangte nach dem 2. Weltkrieg Berühmtheit als Zielflughafen der Luftbrücke der Alliierten, die die Blockade Berlins durchbrachen.

Volksentscheid nicht bindend!

Für den Erfolg des Volksentscheides gibt es zwei Hürden. Erstens müssen die Befürworter des Flughafen Tempelhofs die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen und zweitens müssen mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten für den Erhalt stimmen.

Das Ergebnis der Volksabstimmung ist für den Berliner Senat nicht bindend. Die Befürworter des Erhalts des Flughafens setzen aber darauf, dass im Falle eines Votums für das Fortbestehens, sich der Senat nicht dem Willen des Volkes entziehen könne.