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Politik: Europa

Das Demokratiedefizit des Westens, die EU - Diktatur [3]

Die EU-Kommission faktisch eine Diktatur

Sitz der Europäischen Kommission
Sitz der Europäischen Kommission
Nach 10-Jahren EU-Diktat hat sich der Normalbürger zwangsweise an so manchen EU-Schwachsinn gewöhnt. Über lächerlich bis idiotische neue Vorschriften, Gesetze und Verordnungen wird schon lange nicht mehr diskutiert, in so fern dazu gesagt wird, dass diese von der EU ausgegeben wurden. Ein verständnisloses Kopfschütteln, ein Verziehen der Mundwinkel, soll heißen „Hopfen und Malz verloren“ die spinnen komplett, aber was soll ich mich aufregen, ich kann´s ja doch nicht ändern.

Jüngste Beispiele der EU Bürokratie:

- Superlange Kontonummern werden 2014 Pflicht (22-stellig)

- EZB-Geldschwemme für Europas Banken (550 Mrd zu 1%Zins für 523 angeschlagene Banken)

- EU-Emissionshandel für den Luftverkehr US-Airlines scheitern mit Klage. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die ab 2012 von der EU geplante Ausweitung des Emissionshandels auf außereuropäische Fluggesellschaften ist zulässig. Damit könnten Flugtickets teurer werden.

- EU riskiert Handelskrieg mit den USA

Plenarsaal des EU Parlaments
Plenarsaal des EU Parlaments
Auf den Hickhack zur „Rettung“ von Staaten, Banken, und der EU-Währung Euro, soll hier gar nicht eingegangen werden. Er ist weitgehend bekannt und wurde in den Artikeln Der Euro eine Fehlgeburt und Der Euro eine Fehlentscheidung auf OZ24 schon auszugsweise angesprochen.

Weithin unbekannt, ist hingegen "Indect", das Überwachungsprojekt der EU

Noch nicht angesprochen wurde das vorgesehene Überwachungssystem "Indect" welches die EU in Auftrag gegeben hat und einzusetzen gedenkt. Wie bei jeder gut strukturierten Diktatur, so ist es nun auch das Ziel der Europäischen Union ihre Bürger lückenlos zu überwachen. Die technische Perfektion des angedachten Systems hat bislang weltweit aber noch keiner erreicht. Der im Zusammenhang mit Überwachung gern gebrauchte Vergleich, mit Orwells 1984 und dem Big Brother System, ist nun keine Utopie mehr, sondern Realität.

„...Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit fördert die EU ein Kontrollsystem mit Kameras, Drohnen, Gesichtserkennung, Bildanalyse und der Überwachung von Webseiten. Es soll selbständig "abnormales Verhalten" von Menschen erkennen. Kritiker betrachten es als Gefahr für die Gesellschaft: In der Hand eines Diktators könnte damit jede Opposition im Keim erstickt werden. ...“

Quelle: http://www.suedde...-1.1223440

INDECT ist die Abkürzung für:

Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment

(Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung),

ein von der EU finanziertes Vorhabens im Bereich der intelligenten Sicherheits/Überwachungssysteme.

Eingesetzt wird Videoüberwachung, die automatisch strafrechtlich relevante Bedrohungen und Taten erkennen soll, z.B. durch automatische Auswertung verschiedener Überwachungskameras in Echtzeit in Verbindung mit Spezialsoftware die „Verdächtiges Verhalten“ erkennen kann.

Auch soll das Internet mit speziellen Programmen durchforstet werden, ebenso das Usenet und P2P-Netzwerke. Selbst Foren, Blogs und Chats sollen automatisch überwacht und auf strafbare oder auch nur verdächtige Inhalte hin, per Spezialsoftware, durchforstet werden.

Rat der EU
Rat der EU
Es geht noch viel weiter, so wird sich zum Beispiel der all zu großzügige Umgang vieler junger Leute mit ihren Daten und Photos im Internet, Stichwort, Facebook, Twitter u. Co. u.U. bitter rächen, denn Indect wird Personen die sich nur auffällig verhalten (zum Beispiel zu lange neben einem Auto stehen, sich häufig umsehen, grundlos oder beim auftauchen von Polizei, plötzlich die Gehrichtung ändern, o.ä.) erfassen und verfolgen, sowie versuchen diese per Gesichtsscann zu identifizieren durch Abgleich mit Internetfotos, Fahndungslisten und Passdateien.

Je nach Programmierung kann dann eine Alarmauslösung mit Polizeieinsatz oder weitergehende verdeckte Überwachung und Verfolgung eingeleitet werden, mit Einsatz weiterer, vernetzter, stationärer Kameras, bis sogar hin zu Überwachungsdrohnen, die dem Verdächtigten folgen. Parallel dazu werden die Melde-, Wohn- und Kfz-Daten abgerufen, sowie eine Telefon, Handy und E-Mail Aufzeichnung eingeleitet. Über die Standorterfassung des Mobiltelefons können auch Distanzen überbrückt werden, die per stationärer Kameras und Drohnen nicht einsehbar sind. (Innenräume, Passagen, überregionaler Ortswechsel, usw.)

Indect in den Medien, besser spät als nie

Die Zeit Online berichtete schon am 24.09.2009 über Indect:

http://www.zeit.d...berwachung

Heise Online am 20.01.2011

http://www.heise....s/6/149107

Das ARD-Magazin Kontraste berichtete am 13.10.2011 über Indect erstmalig im Fersehen.

http://www.youtub...qRlGZ4iej4

http://www.rbb-on..._fuer.html

Auch Der Focus berichtete erst am 13.10.2010: http://www.focus....61115.html

Die Süddeutsche gar erst am 01.12.2011 http://www.suedde...-1.1223440

Auf Wikipedia liest sich das so: http://de.wikiped...iki/INDECT

Die obige Kurzbeschreibung wird also durchweg bestätigt.

90% der Öffentlichkeit weiss nichts von Indect

In der breiten Öffentlichkeit ist aber scheinbar von dieser Bedrohung noch keine Notiz genommen worden. Lediglich die Piratenpartei (zuletzt 9% Stimmenanteil) hat das Thema aufgegriffen, aber leider auch das Schwachsinnsthema Bedingungsloses Grundeinkommen, und letzteres ist es, womit „Die Piraten“ in der Öffentlichkeit vor allem in Verbindung gebracht werden.

Die EU wiegelt beim Thema Indect ab

Nachdem von EU Vertretern auf Nachfrage zu Indect zunächst von Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung gefaselt wurde, ging man nun dazu über, nachdem die Reaktionen auf diese abgeschmackte Begründung, welche für jegliche neue Überwachungs- und Ausspähungsmaßnahme herhalten muss, mittlerweile verärgert bis aggressiv ausfallen, sich gar nicht mehr zu Details zu äußern. Statt dessen wird abgewiegelt es handle sich um eine Art Konjunkturprogramm zur Förderung europäischer Industrien. Da in Deutschland und den meisten EU-Ländern, nach nationalem Recht, eine derartige Überwachung höchst illegal wäre, wird weiter gefaselt man denke an Export in außereuropäische Länder die Bedarf hätten.

Günther Oettinger (2007)
Günther Oettinger (2007)
Die EU steht unter Beschuß

Die Europäische Union und hier ganz besonders die EU-Kommission stehen unter Kritikbeschuss, ganz besonders seit der Finanz- und Eurokrise. Verbale Angriffe, insbesondere über das Internet, werden immer häufiger und heftiger, kein Wunder, dass diese Herrschaften das Volk langsam zu fürchten beginnen. Denn im Internet braucht keiner gleich Kopf und Kragen zu riskieren, nur weil er seine Meinung frei äußern will, er kann das problemlos anonym tun, was natürlich den machtbesessenen Herrschenden ein Dorn im Auge ist.

Selbstverständlich sind EU Regierung und Nationale Regierungen immer bestrebt alles möglichst frühzeitig über ihre Gegner zu erfahren, (dazu gehören nach deren Definition in letzter Zeit, vor allem, nicht nur in Deutschland, alle diejenigen, welche der Nationalstaatlichkeit anhängen, sogenannte Rechte) für diesen Zweck ist Indect genau das richtige Mittel.

Zur Zeit nicht legal? Kein Problem, ein neues Gesetz und schon müssen sich die Untertanen beugen. Faktisch ist das Diktatur und Überwachungsstaat sowieso.

Es bedarf keiner Verschwörungstheorien mehr, Indect ist Realität

Günter Verheugen, 1977
Günter Verheugen, 1977
Schlussbemerkung:

Auch ohne jegliches Einbeziehen von inoffiziellen Erkenntnissen, die gemeinhin als Verschwörungstheorien abgetan werden, ist mittlerweile ersichtlich in welcher Weise die „Scheindemokratischen Führer“ die Zukunft gestalten wollen.

Bezieht man nun noch die Erkenntnisse zu den Internationalen Seilschaften, angefangen bei den Bilderbergern, über den CFR und die Trilateralen, bis hin zu den westlichen Geheimdiensten CIA, MI 6, MI 5, Mossad, VS, und halbgeheimen Bruderschaften wie B´nei Brit und Mossaischen Netzwerken mit ein, so wird auch klar, dass Gestalten wie Günther Öttinger* und Günter Verheugen** keineswegs auf eigene Rechnung handeln. Sie und ihre EU-Kommissionskollegen haben sich über Staats- und Parteigrenzen hinweg, als zuverlässige Vasallen erwiesen, und dürfen nun, äußerst gut bezahlt, als EU-Kommissare die Marschrichtung Europas, im Rahmen von NWO und Globalisierung, als offiziell Verantwortliche bestimmen.

* Günther Oettinger: Mitglied im "Andenpakt" nach einer Quelle auch Teilnehmer des Bilderbergtreffens 2008 (inoffiziell)

**Günter Verheugen: Bilderberger seit 1995

Weitere Bilderberger in EU Spitzenpositionen :

Mario Draghi (2003+2004+2008+2009) aktuell EZB Präsident,

Trichet, Jean-Claude (2004+2007+2008+2009) President, European Central Bank (damals EZB Präsident);

Romano Prodi (2009), von 1996 bis 1998 und von 2006 bis 2008 war er italienischer Ministerpräsident. Von 1999 bis 2004 war er Präsident der Europäischen Kommission.

Padoa-Schioppa, Tommaso (2005) Member of the Executive Board, European Central Bank

Monti, Mario (2004+2005) President, Bocconi University; Commissioner for Competition, European Commission; Aktuell: Ministerpräsident Italien

Barroso, José M. Durão (2003 als Ministerpäsident Portugals+2005 als President, European Commission)

Almunia Amann Joaquin (2005) Commissioner, European Commission

Bolkestein, Frits (2004) Commissioner for the Internal Market, European Commission

Auffällig ist, dass durchgehend in jedem Jahr der Chefredakteur oder sein Stellvertreter der Tageszeitung "Die Zeit" bei den Bilderberg-Konferenzen anwesend ist. Berichtet wird in "Die Zeit" nie über die Treffen. 2003+2004+2005+2006+2007+2008+2009 z.B.Nass, Matthias Deputy Editor, Die Zeit

Quelle: Offizielle Teilnehmer an Bilderbergtreffen 1954-2009

Bildnachweis:
  • Sitz der Europäischen Kommission: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:European_flag_outside_the_Commission.jpg&filetimestamp=20070726184456 ( Xavier Häpe Genehmigung (Weiternutzung dieser Datei) Siehe unten [Bearbeiten] Lizenz w:de:Creative Commons Namensnennung Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert. )
  • Günther Oettinger (2007): http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Guenther_h_oettinger_2007-portrait.jpg&filetimestamp=20100211161811 (22. Oktober 2007 Quelle Guenther_h_oettinger_2007.jpg Urheber Jacques Grießmayer Genehmigung (Weiternutzung dieser Datei) Siehe unten Andere Versionen landscape aspect ratio Applications-graphics.svg Dieses Bild wurde digital nachbe)
  • Günter Verheugen, 1977: http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Verheugen (Datum November 1977 Quelle Deutsches Bundesarchiv (German Federal Archive), B 145 Bild-F052011-0030 Urheber Wegmann, Ludwig Genehmigung (Weiternutzung dieser Datei) Commons:Bundesarchiv [Bearbeiten] Lizenz Logo Bundesarchiv Dies)
  • Rat der EU: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:EU_Consilium_Logo.svg&filetimestamp=20090331165836 ( EU Genehmigung (Weiternutzung dieser Datei) Siehe unten Dieses Werk stellt eine Flagge, ein Wappen, ein Siegel oder ein anderes offizielles Insigne dar. Die Verwendung solcher Symbole ist in manchen Ländern beschränkt. Diese Beschränkung)
  • Plenarsaal des EU Parlaments: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Ep_strasbourg_6.jpg&filetimestamp=20101121200233 ( European Parliament, Strasbourg Datum 17. November 2010, 03:01:00 Quelle Eigenes Werk Urheber Alfredovic Genehmigung (Weiternutzung dieser Datei) Siehe unten Kameraposition 48° 34' 53.15" N, 7° 44' 41.1&)

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