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Politik: Deutschland

Auch für BVerfG-Urteile gilt: Recht und Gerechtigkeit sind zwei paar Stiefel

Die falsche Auslegung des Grundgesetzes leistet dem Müßiggang Vorschub

BVerfG
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Die falsche Auslegung des Grundgesetz hier Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG leistet dem Müßiggang Vorschub. Seelenlos und bar jeder im Volk verankerten Moral, wie die Judikative nun einmal ist, hat sie zu urteilen wie es im Gesetz steht. Das trifft wie man am Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09 - - 1 BvL 3/09 - - 1 BvL 4/09 – sieht, auch auf das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland im 21. Jahrhundert

zu. Es besteht offensichtlich ein Missverständnis zu der Formulierung "sozialer Bundesstaat". Des weiteren wird vom BVerfG die Verantwortung (wie üblich) abgewälzt bzw. zurückgegeben an den Bundesgesetzgeber, also die Politik. Mit dem Auftrag das Existenzminimum nachvollziehbar festzulegen. Zur Klarstellung: Man befürchtet die mögliche Antastung der Würde des Menschen, hier des HarzIV Empfängers, wenn er motiviert werden soll Spargel zu stechen. Die Würde des polnischen Menschen, der wegen Weigerung einheimischer Beschäftigungsloser, diese Arbeit erledigt, sieht der BVerfG aber nicht beeinträchtigt.

Das Grundgesetz erfüllt nicht die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts

Als das Grundgesetz geschrieben wurde (zwischen 1946 und 1949) war nicht abzusehen, dass auf dem Boden dieses zerbombten Landes in absehbarer Zeit eine relativ wohlhabendes Gemeinwesen wieder erstehen könnte. Folglich ging man bei der Formulierung der Gesetze, die Ärmsten der Armen betreffend und den Terminus des Sozialen Bundesstaates gebrauchend, von der Sicherung des absolut Überlebensnotwendigen aus und das nur für einen kurzen Zeitraum in dem Bedürftige unter keinen Umständen anderweitig an Nahrung, Kleidung oder Unterkunft kommen konnte. Ganz selbstverständlich war seinerzeit, dass die Betroffenen jede nur erdenkliche Arbeit annahmen, sei es in der Landwirtschaft, alle möglichen Aushilfsarbeiten, sowie schlicht alles in Frage kommende. Oftmals wurde nur minimal, mit Naturalien, wie einem Stück Butter oder einigen Eiern belohnt.

Diese Hungerzeiten sind lange vorbei, keiner der nachher geborenen will und wollte die alten Geschichten der Eltern und Großeltern aus den ersten vier Nachkriegsjahren mehr hören.

Es war aber genau die Zeit in der das GG entstand. Sozialschmarotzertum, arbeitsscheue Sozialhilfeempfänger in der 3. Generation, konnte man sich damals in keiner Weise vorstellen.

Der Sozialmissbrauch startete in den 60er Jahren durch

Anfang und vor allem Mitte der 60er Jahre begann sich allerdings dann die Unart breit zu machen, dass gewisse schamlose Individuen und Familien statt zu Arbeiten, lieber staatliche Sozialleistungen vereinnahmten.

Was ursprünglich nur für den Notfall gedacht war, für den Übergang von einer verlorenen Arbeitsstelle zur nächsten, für Kriegswaise oder kriegsbedingt allein Erziehende, wurde von „schlauen“ Schmarotzern dazu benutzt, durch systematisches ausnutzen aller Vergünstigungen und Zuschüsse, relativ komfortabel und oft kinderreich, auf Dauer zu Leben.

Die 68er Studentenbewegung repräsentierte auch nicht gerade eine von Fleiß und Lerneifer getragene Einstellung. Protestieren, vom Geld der oft wohlhabenden Eltern leben oder allenfalls Gelegenheitsjobs ausführen, zusätzlich zum „Bafög“, das war schon eher ihr Ding.

Frauenrechte und Minderheitsrechte, wie die der armen unterdrückten Arbeiterklasse einfordern und natürlich „make love not war“, stand vorne auf der Forderungsliste.

„Spießige, arbeits- und strebsame Kleinbürger hingegen, waren eher das Feindbild, repräsentierten sie doch die Einstellung wie sie noch im verhassten 3. Reich und zuvor, allgegenwärtig in Deutschland war.

Mit Antritt von Willi Brand als Bundeskanzler in Folge der 68er Bewegung brachen dann die Dämme. Der Sozialstaat uferte aus. Müßiggang bei den ganz faulen und „krank feiern“ auch in der Arbeiterklasse, wurde zum Volkssport. Die Regierung begann nun maßlos Schulden zu machen, um sich mit "sozialen Geschenken" zur Wiederwahl zu empfehlen.

Sprüche wie nur die Dummen arbeiten noch ohne krank zu feiern, waren überall zu hören.

Gerhard Schröder und Peter Hartz das hochtrabende Duo

Doch zurück zur Gegenwart. Ausgerechnet unter einer Sozialdemokratischen Regierung, der des Herrn Gerhard Schröder (der ja auch ein 68er war), wurde endlich öffentlich zugegeben, dass es sowohl Sozialhilfemissbrauch als auch ausuferndes missbrauchen der Arbeitslosenversicherung gab. Der VW-Vorstand Peter Hartz wurde beauftragt Lösungen zu erarbeiten.

Auf diesen Ausarbeitungen basiert nun das deutsche Sozialrecht. Mit HartzIV wurden Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe „zusammengelegt“ und es wurden verschärfte Gesetze eingeführt, nach denen derjenige welcher diese HartzIV Leistung beantragt, zuerst sein „Vermögen“ aufgebraucht haben muss.

Insbesondere Letzteres ist es nun, was zu unsäglichen Ungerechtigkeiten führt, welche von Entscheidungen, wie der oben kritisierten durch das BverfG, noch verschärft werden.

Im wahren Leben ist vieles anders als in den Hartz I - IV Konzepten

In der Praxis sieht es nämlich so aus, dass der zuvor fleißige und sparsame 50 oder 55 Jährige, welcher schuldlos seinen Arbeitsplatz verliert, gezwungen ist bis zu seinem 67 Lebensjahr, wenn er dann endlich in Rente gehen kann, jeden noch so miesen Job anzunehmen , will er nicht seine ganzen Lebensersparnisse verlieren. Der weniger Fleißige und Verprasser, und erst recht der seit Jahr und Tag sozial schmarotzende Taugenichts, hingegen, kann es weiterhin locker angehen lassen. Er hat, vor allem nach diesem Urteil, nun nichts mehr zu befürchten. Miete, Heizung, Strom, TV u. Radiogebühren, Möbel, Küchengeräte, Waschmaschine, alles Dinge wofür Otto Normalo hart arbeiten muss, gibt es gratis. Auch Essen und Klamotten werden vom fleißigen normalen Steuerzahler (zwangsweise) spendiert.

Das Argument, ja es sind ja aber nicht alle so, ist richtig. Jedoch sehr viele leben mittlerweile, ganz bewusst, vor allem sogar langfristig, im Voraus geplant und durchgerechnet, genau nach dieser Manier.

Wo bitteschön soll der Anreiz zur regelmäßigen Arbeit liegen, wenn es keinen oder nur einen minimalen Nettoeinkünfteunterschied zwischen HarzIV Gesamtleistung und den niederen Lohngruppen gibt. Und Spargelstechen, Erdbeeren ernten, Gurken zupfen usw. weniger einbringen als per Hartz IV vor sich hin zu trielen.

Schuld sind beide der Bundestag und das BVerfG

Wenn, wie das BverfG meint, das aktuell gültige Grundgesetz gebietet, diese ungerechten Missstände zu zementieren, so zeigt dies zweifellos, dass Teile dieses Grundgesetzes miss interpretiert werden und den heutigen Tatbeständen nicht mehr gerecht wird. Denn ein System das sich durch zwangsläufige Überschuldung selbst in den Ruin treibt hatten die Väter des Grundgesetzes keineswegs im Sinn.

Diese Fehlinterpretation muss also geändert werden. Und der Bundestag mit seinen Volksvertretern die uns, das Volk, doch angeblich so gut repräsentieren, hat die Aufgabe ungerechte Gesetze zu streichen und gerechte zu erlassen.

Recht und Gerechtigkeit sind eben keine zwei paar Stiefel, sie gehen in einer vom Volk getragen direkten Demokratie immer Hand in Hand.

Bildnachweis:
  • BVerfG : http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht (Deutsch: Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe Datum 14. Januar 2005 Quelle Eigenes Werk Urheber Tobias Helfrich Genehmigung (Weiternutzung dieser Datei) Siehe unten Lizenz [Bearbeiten] GNU head Es ist erlaubt, die Datei unter )

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Schlüsselwörter: BVerfG | Sozialmissbrauch | Hartz IV | Urteil
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Kommentare

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am 28.02.2014 11:13:20 (77.7.103.xxx) Link Kommentar melden
Der weniger Fleißige und Verprasser, und erst recht der seit Jahr und Tag sozial schmarotzende Taugenichts, hingegen, kann es weiterhin locker angehen lassen. Er hat, vor allem nach diesem Urteil, nun nichts mehr zu befürchten. Miete, Heizung, Strom, TV u. Radiogebühren, Möbel, Küchengeräte, Waschmaschine, alles Dinge wofür Otto Normalo hart arbeiten muss, gibt es gratis. Auch Essen und Klamotten werden vom fleißigen normalen Steuerzahler (zwangsweise) spendiert.

Schade, durch diese Lügen verliert der ganze Artikel seine Substanz...

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