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Politik: Deutschland

Papst-Kritik endet mit Rausschmiss bei der CARITAS: KATHOLISCHE KIRCHE " STAAT IM STAAT" ?

Staat sanktioniert mit Sperre von Arbeitslosengeld - Landessozialgericht bestätigt

Stuttgart (bo). Wer seinen Arbeitgeber beleidigt, riskiert schon mal den Rauswurf. Bei der Caritas ist das dann anscheinend u.a. auch der Papst. Und wer so handelt, der fliegt nicht nur, sondern erhält auch eine Arbeitslosengeldsperre

Keine Frage, in Zeiten des Internet lässt sich bei unvorsichtigen Menschen schnell mal herausfinden, wie sie über dies und das denken. So mancher Arbeitgeber surft letztendlich jeden Tag im Netz der Infos und schaut, ob sich kein unvorsichtiger Arbeitnehmer finden lässt, der seiner Frustration über die Arbeitsbedingungen freien Lauf gelassen hat. Ein solches Vorgehen führt dann schnell, ganz im Sinne der "Arbeitgeberloyalität", zur Abmahnung oder zur Entlassung.

Wer z.B. bei der Caritas beschäftigt ist, so urteilte jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg ((L 12 AL 2879/09), der habe sich auch außerhalb seiner Dienstzeit so zu verhalten, dass kein Widerspruch zu den Grundsätzen des Beschäftigungsbetriebes entstehe.

Im vorliegenden Fall ging es um einen bei der Caritas beschäftigten Pfleger, der im Internet den Papst "beleidigt" habe - er selbst sah seine Beiträge als Satire an. Sein Arbeitgeber drohte ihm daraufhin mit einer fristlosen Kündigung, schloss jedoch einen Aufhebungsvertrag mit dem Pfleger.

Sein nachfolgender Gang zur Arbeitsagentur brachte allerdings schlechte Neuigkeiten mit sich: 3 Monate lang (12 Wochen) wurde ihm das Arbeitslosengeld (ALG I) gesperrt, da, so lautete die Begründung, der Aufhebungsvertrag nicht aus einem wichtigen Grund geschlossen wurde. Ein solcher wichtiger Grund sei aber notwendig, um einer Sperre des Arbeitslosengeldes entgegenzuwirken.

"Durch polemische und auf niedrigem Niveau angesiedelte Texte gegen das Oberhaupt der katholischen Kirche habe der Kläger die katholische Kirche selbst angegriffen und seine Loyalitätspflichten nachhaltig verletzt", ließ das Gericht verlautbaren.

Damit ist klar, dass bei den Kirchen beschäftigte Menschen sich der Religionskritik, insbesondere hinsichtlich ihrer eigenen Kirche, enthalten oder diese zumindest so äußern sollten, dass man ihrer nicht so leicht habhaft wird, wollen sie nicht gekündigt werden.

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Schlüsselwörter: Caritas | Kirche | Landessozialgericht | Stuttgart | Papst
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Kommentare

Argusauge
am 03.11.2011 19:48:51 (93.222.11.xxx) Link Kommentar melden
Um die Sachlage genauer definieren zu können, wäre die Kenntnis der geäußerten Sachverhalte hilfreich. Wenn ich Arbeitgeber wäre und einer meiner Angestellten würde mich in Person oder meine Firma im Netz übelst beleidigen, wäre das für mich persönlich ein Grund mindestens eine Abmahnung auszusprechen. Wenn ein Angestellter/ Arbeiter sich abwertend und/ oder beleidigend zu meiner Firma oder deren Führungskräfte äußert, ist es ein Einfaches sich auszumalen mit welcher Motivation und Intensität der entsprechende Mitarbeiter seine Arbeitskraft (für welche er bezahlt wird) im Unternehmen einbringt, denn ist man ehrlich für eine Sache, egal welcher Art, der man negativ gegenüber steht, kann man nicht 100% seiner Schaffenskraft zur Verfügung stellen und das ist für eine Firma wichtig.

Man brauch ja nur einmal den Spieß umdrehen, was würde ein Arbeitnehmer davon halten, wenn ein Chef über ihn im Netz herziehen würde? Sicher wäre dieser nicht begeistert, angesichts der Tatsache das das Netz niemals vergisst und jeder zukünftige Arbeitgeber das im Netz jederzeit wiederfinden könnte.
  • Geändert von Argusauge am 03.11.2011 21:31:15.
Zeljko Jelic
am 05.11.2011 08:45:39 (82.195.234.xxx) Link Kommentar melden
Wer seinen Arbeitgeber beleidigt, riskiert schon mal den Rauswurf. Bei der Caritas ist das dann anscheinend u.a. auch der Papst. Und wer so handelt, der fliegt nicht nur, sondern erhält auch eine Arbeitslosengeldsperre
Das ist doch logisch und auch völlig richtig. Die Kirchen (auch Verbände, Parteien, Gewerkschaften usw.) sind Tendenzbetriebe. Wenn mir deren Tendenz nicht passt, kann ich dort nicht gleichzeitig arbeiten wollen. Das Urteil ist also völlig korrekt. Auch die Sperre des ALG ist richtig, da es sich um vorsätzliches eigenes Verschulden handelt.
Götz Bockmann
am 06.11.2011 17:18:17 (93.104.63.xxx) Link Kommentar melden
Hallo Argusauge und Zeliko,
danke für Eure Kommentare.

ABER: Wo bleibt da das VOM GRUNDGESETZ (und das gilt schliesslich FÜR ALLE, unabhängig von Person und Betrieb (unabhängig von Eigentumsformen etc) garantierte RECHT AUF FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG ???

Um am konkreten Beispiel zu bleiben: Man macht seine Arbeit korrekt (gerade im sozialen Bereich ist besondere Sensibilität gegenüber Betroffenen erforderlich!) - und genau DARAN konnten die für den Rausschmiss des betroffenen Kollegen VERANTWORTLICHEN KEINERLEI KRITIK üben. Der Rausschmiss erfolgte ALLEIN, weil er seine PERSÖNLICHE MEINUNG über den weit entfernten offiziell "Obersten Boss" des Vereins (in diesem Falle: DER PAPST) veröffentlicht hat und nicht über irgendwelche Leute oder Zustände vor Ort (obwohl, da könnte man gelegentlich vielleicht auch einmal ...).
Dieses RECHT AUF FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG findet nach dem Strafgesetzbuch seine Grenzen, wenn es um Beleidigung, falsche Anschuldigung oder üble Nachrede geht (was ich für völlig korrekt halte).
Zum Beispiel kann ich völlig straflos ÖFFENTLICH dem vormaligen US-PRÄSIDENTEN George W. Bush jun. vorwerfen, dass er vor seiner Amtszeit 3 mal verhaftet worden ist (unter anderem wegen Trunkenheit am Steuer eines PKW). DAS IST VOR GERICHT BEWEISBAR - die werden sich also hüten, gegen mich Strafanzeige wegen ÜBLER NACHREDE zu erstatten. Nur 99,9% der Bürger unseres Landes wissen das eben nicht. Ob man dann noch die Fähigkeit hat, SERIÖS einen Staat zu leiten, ist im Zweifelsfalle eine andere Frage - wenn ich das dann auch öffentlich in Frage stelle ist das MEINE PERSÖNLICHE MEINUNG. Und DIE ist dann in der Tat durch das Grundgesetz geschützt.
KIRCHEN, GEWERKSCHAFTEN, PARTEIEN UND BETRIEBE JEGLICHER ART stehen nicht im gesetzesfreien RAUM. Sie haben sich AN DAS GRUNDGESETZ zu halten wie jeder andere Bürger auch - das ist und bleibt meine PERSÖNLICHE MEINUNG.

Von diesem Grundsatz her DARF UND KANN eine SUBALTERNE BEHÖRDE WIE DAS ARBEITSAMT die (zwar seit langem bestehende, aber weiter unter dem Deckmantel irgendeiner x-beliebigen Kirche stattfindende) UNTERWANDERUNG DES GRUNDGESETZES in Form einer ZUSÄTZLICHEN BESTRAFUNG durch Entzug des Arbeitslosengeldes NICHT sanktionieren - schon gar kein Arbeitsgericht, geschweige denn ein Landessozialgericht.
WENN ICH DAS BÖSWILLIG auslegen würde kämen folgende Sprüche raus:
HALT DIE SCHNAUZE - DANN BEHÄLTST DU DEINEN ARBEITSPLATZ. Und auf die Spitze getrieben "FÜHRER BEFIEHL: WIR FOLGEN DIR".
Letzteres hatten wir - mit allen bitterbösen Konsequenzen - schon mal.
Deshalb versteht meinen Artikel auch im Sinne des ehemaligen U-Boot-Soldaten, ev. Pfarrers und spätereten ev. Kirchenpräsidenten Martin NIEMÖLLER:
"Als sie die Kommunisten holten habe ich geschwiegen. Ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten holten habe ich geschwiegen. Ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Juden holten habe ich geschwiegen. Ich war ja kein Jude. Als sie die Katholiken holten habe ich geschwiegen. Ich war ja nicht katholisch. Als sie mich holten gab es keinen mehr der reden konnte."
IN DIESEM SINNE: MUT ZUR ZIVILCOURAGE - UND ALLEN RESPEKT vor dem betroffenen Kollegen und auch MUT, das alles juristisch weiter zu gehen, notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Ich bin diesen Weg gegangen. Und das alles könnt ihr im Internet nachlesen.
Gruss
Götz Bockmann
Daniel Marien
am 08.11.2011 10:07:17 (89.204.137.xxx) Link Kommentar melden
Hallo Götz,

@Götz Bockmann:
Ich kann mich der Aussage von Argusauge nur anschließen, indem wir uns nur mit Kenntnis des genauen Sachverhaltes ein Urteil bilden können.
War es nur Kritik oder schon Beleidigung?

Außerdem ist es tatsächlich - tut mir leid - mehr als dämlich, ausgerechnet das Internet als Plattform für die an den Arbeitgeber gerichtete Kritik bzw. Beleidigungen zu nutzen, wenn man keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen erwarten will.
Es ist gängige Praxis, dass die Agentur für Arbeit beim Verlusst des Arbeitsplatzes durch Eigenkündigung (oder durch Aufhebungsvertrag) oder Selbstverschulden eine Sperre verhängt.

Warum hier, weil in diesem Fall die Katholische Kirche als Arbeitgeber auftritt, ein Skandal vorliegen soll, kann ich nicht nachvollziehen - zudem Du keine nachprüfbaren Details angegeben hast.

In den kirchlichen Einrichtungen gäbe es dagegen wesentlich wichtigere Dinge zu kritisieren, denn der Arm der Kirche reicht in das Privatleben ihrer Beschäftigten hinein und verlangt auch dort von ihnen eine vorbildliche "christliche" Lebensführung. Wird im Privaten dieser Verhaltenskodex nicht eingehalten, ist dies ein handfester Kündigungsgrund.
Laut Gesetz hat die Kirche das Recht so zu verfahren und DAS ist der eigentliche Skandal. Der Arbeitnehmer wird hier wie Eigentum behandelt.
Die Trennung von Kirche und deutschen Staat ist in verschiedenen Bereichen de facto nicht vorhanden.

Aber um auf das eigentliche Thema zurückzukommen... Kannst Du bitte den genauen Wortlaut der Kritik des Pflegers posten?

Viele Grüße, Daniel
Zeljko Jelic
am 08.11.2011 11:08:00 (82.195.234.xxx) Link Kommentar melden
Wo bleibt da das VOM GRUNDGESETZ (und das gilt schliesslich FÜR ALLE, unabhängig von Person und Betrieb (unabhängig von Eigentumsformen etc) garantierte RECHT AUF FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG ???

Jede Freiheit endet da, wo die Freiheit Anderer verletzt oder eingeschränkt wird. Es gibt kein Grundrecht auf freie Beleidigung anderer Menschen.
Götz Bockmann
am 08.11.2011 23:48:11 (188.174.26.xxx) Link Kommentar melden
Hallo Daniel - ich bemühe mich darum und werde ihn dann hier einbringen.
Hallo Zeljko, genau darauf habe ich ja in meinem Kommentar hingewiesen: Das Recht auf freie Meinungsäusserung endet bei Beleidigung, übler Nachrede, falscher Anschuldigung.

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