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Politik: Recht & Co.

Prozesse gegen Teilnehmer der Nazi-Blockade

Zivilcourage soll bestraft werden

Dresden: Am Amtsgericht Dresden begannen heute die ersten Verfahren gegen Teilnehmer einer Blockadeaktion gegen einen genehmigten Neonaziaufmarsch in Dresden. Am 19.02.2011 verhinderten tausende Menschen erfolgreich einen Aufmarsch der Neonazis, nun geht es diesen, oder zumindest einigen, juristisch an den Kragen. Auf der Anklagebank sitzen heute eine 45 jährige Lehrerin und ein 22 Jahre alter Student. Eigentlich sollte schon am vergangenen Montag ein anderer Prozess mit den gleichen Vorwürfen gegen andere Beteiligte beginnen, dieser wurde jedoch kurz vor Beginn abgesagt.

Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Angeklagten vor, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Die Verfahren und Ermittlungen gegen die Beteiligten der Blockadeaktion sind heftig umstritten. Zum einen von vielen Bürgern die einfach nicht verstehen können, das Menschen die im Gegensatz zu unserer Regierung, die notwendige Zivilcourage haben sich gegen die Neonazis zu wenden, nun dafür verurteilt werden sollen und zum anderen auch von vielen Juristen, die diese Verfahren als rechtswidrig ansehen. Auch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kommt zu Feststellung, dass die Verfahren möglicherweise rechtswidrig sind. Laut diesem Gutachten besteht für die Jahre 2010 und 2011 eine Strafbarkeitslücke. Das sächsische Versammlungsgesetz wurde im April 2011 rückwirkend zum Januar 2011 gekippt. Demzufolge ist das sächsische Versammlungsgesetz nicht anwendbar.

Auch das Bundesversammlungsgesetz, auf das sich jetzt die Dresdner Ankläger berufen, ist laut dem Gutachten nicht anwendbar. Die Anwendung würde gegen den im Grundgesetz festgeschriebenen Rechtsgrundsatz des Rückwirkungsverbotes verstoßen. Dieses Rückwirkungsverbot soll verhindern, dass Angeklagten nachträglich höhere Strafen auferlegt werden.

Im konkreten Fall sieht das so aus. Die Teilnehmer der Blockade mussten davon ausgehen, dass zum Zeitpunkt der Aktion das sächsische Versammlungsgesetz gilt. In diesem Versammlungsgesetz ist für die Blockade einer genehmigten Demonstration eine Höchststrafe von 2 Jahren festgelegt. Also konnte jeder Teilnehmer mit einer maximalen Bestrafung von 2 Jahren rechnen. Da aber das sächsische Versammlungsgesetz im April 2011, rückwirkend zum Januar 2010 aufgehoben wurde, galt es zum Zeitpunkt der Blockade aber nicht. Da das keiner der Teilnehmer wissen konnte, kann nun auch das Bundesversammlungsgesetz keine Anwendung finden, da dort eine Höchststrafe von 3 Jahren festgelegt ist. Das klingt zwar etwas verwirrend, ist aber logisch.

Unabhängig von der Gültigkeit und Ungültigkeit von Gesetzen ist es doch sehr beschämend was sich der Freistaat Sachsen und letztendlich die Bundesrepublik da erlaubt. Menschen mit Zivilcourage gegen Nazis werden verfolgt und die Nazis können machen was sie wollen, denn unsere Politiker sind einfach zu blöd ein vernünftiges Verbotsverfahren umzusetzen. Aber vielleicht ist das ja gar nicht gewollt!

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Schlüsselwörter: Blockade | Nazis | Dresden | Prozess | Zivilcourage
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Kommentare

Argusauge
am 12.10.2011 20:00:30 (93.222.12.xxx) Link Kommentar melden
Schon erschreckend, dass 66 Jahre nach der Vernichtung des Naziregimes in Deutschland wieder Menschen verfolgt werden, die sich gegen die Nazis wenden. Sicher Gesetze sind zu achten aber bitte schön warum gibt es in Deutschland eigentlich noch Parteien wie NPD und Co?
317
am 13.10.2011 10:16:15 (80.237.225.xxx) Link Kommentar melden
Die beiden sind also nur wegen der Formalie angeklagt? Das wäre ja ziemlich absurd.
Tepes
am 13.10.2011 10:35:16 (46.4.231.xxx) Link Kommentar melden
Es betrifft nicht nur die 2 im Artikel aufgeführten Personen, es soll noch weiteren Bürgern der Prozess gemacht werden. Und du hast Recht, dass ist völlig absurd was da abläuft.
Zeljko Jelic
am 13.10.2011 11:13:43 (82.195.234.xxx) Link Kommentar melden
Da gab es doch mal den Fall in Bayern, wo die Staatsanwaltschaft das Verfahren selber einstellen wollte? Irgendein Linker wollte es da wissen, die Details habe ich nicht mehr im Kopf.

Haben die denn wenigstens ein richtiges Delikt begangen? Gewalt? Nötigung? Widerstand gegen Polizei? Ein richtiges Kasperletheater!
Tepes
am 14.10.2011 08:19:20 (178.162.135.xxx) Link Kommentar melden
Haben die denn wenigstens ein richtiges Delikt begangen? Gewalt? Nötigung? Widerstand gegen Polizei? Ein richtiges Kasperletheater!


Nach dem Versammlungsgesetz habe die Angklagten einen genehmigten Naziaufmarsch verhindert. Ich nenne das Zivilcourage, die Staatsanwaltshaft ein strafbares Delikt!
Zeljko Jelic
am 17.10.2011 07:32:00 (82.195.234.xxx) Link Kommentar melden
Der Richter wird es entscheiden. Solche Strafen fallen bekanntlich gering aus. Aber politisch sind solche Strafverfahren natürlich eine Katastrophe.

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