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Politik: Deutschland

In Hamburg steht Schwarz-Grün!

Vor Jahren einfach undenkbar, heute Realität. In Hamburg wurde von den Parteispitzen der CDU und den Grünen das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis auf Landesebene abgesegnet. Ganze 8 Wochen brauchten die Verhandlungsführer von CDU und GAL um einen Koalitionsvertrag auszuarbeiten und zu unterschreiben. Endgültig besiegelt wird die Koalition jedoch erst, wenn die Parteitage beider Parteien dem Vertrag zustimmen. Ob sich die neue Farbgebung in der politischen Landschaft Deutschland behaupten wird, kann erst die Zukunft zeigen.

Eines ist jedoch besonders erwähnenswert. Die Grünen haben sich bewegt und überlassen ein Bundesland nicht dem Selbstlauf. Die Ergebnisse der Wahl wurden von den Parteien akzeptiert und eine regierungsfähige Koalition wurde gebildet. In Hamburg wurde ganz anders gehandelt als in Hessen. Dort vertreten die gewählten Parteien die Meinung, dass es nicht notwendig sei den Willen des Wählers zu akzeptieren. Es wird auf parteipolitischen Interessen herumgeritten und es werden mögliche Koalitionen einfach ignoriert. Dies gilt insbesondere für die hessische FDP.

Ole von Beust (CDU), alter und neuer Bürgermeister von Hamburg, sieht in der Koalition mit den Grünen eine Chance für Hamburg und ist überzeugt, dass diese ein Erfolg wird. Er sehe es als richtig an, dass die Politik neue Wege beschreitet. Anja Hajduk sieht in die Positionen ihrer Partei in dem Koalitionsvertrag berücksichtigt und spricht von guten Kompromissen die ausgehandelt wurden.

Geplante Elbvertiefung wird umgesetzt

Die geplante Elbvertiefung wird ohne Abänderungen auch mit den Grünen umgesetzt, dass zumindest teilte der CDU-Landeschef und Finanzsenator Michael Freytag mit. Damit soll die Elbe für noch größere Schiffe las bisher befahrbar gemacht werden und der Hamburger Hafen weiter wachsen können. Für Freytag ist die Koalition mit den Grünen bei weitem keine Liebesheirat, könne aber zum Beginn einer wunderbaren Freundschaft werden.

Kohlekraftwerk Moorburg aus dem Koalitionsvertrag ausgeklammert

Über die Zukunft des sehr umstrittenen Kraftwerks Moorburg trafen die Koalitionsparteien keine Entscheidung. Das schon laufende Genehmigungsverfahren wird weitergeführt und eine Entscheidung darüber obliegt der zuständigen Behörde.

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Schlüsselwörter: Poiltik | Deutschland | Hamburg | CDU | Grüne | Koalition | Schwarz-Grün
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